EU-Vertrauenskrise: Ein Gespenst geht um in Europa

Schwarz-Grüne EU-Allianz beim Bürgerforum Europa 2020 in Wien: MEP Ulrike Lunacek (Die Grünen), EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (M) und MEP Othmar Karas (Volkspartei). Foto: Bürgerforum Europa 2020/APA-Fotoservice/Hautzinger

Standpunkt von Herbert VytiskaDie EU-Vertrauenskrise betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Politikern sondern auch jenes zwischen den nationalen Regierungen und den Brüsseler Institutionen, so Herbert Vytiska in seinem Standpunkt auf EURACTIV.de. Das Match in Österreich lautet „EU-Parlamentarier gegen nationale Regierungsmannschaft“.

Ein Gespenst geht in Europa um. Es heißt "EU-Vertrauenskrise". Und es betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Politikern sondern auch jenes zwischen den nationalen Regierungen und den Brüsseler Institutionen (von der Kommission bis zum Parlament). Aktuelle Nutznießer sind Oppositions-Parteien und Politiker, die mit billiger Polemik auf Stimmenfang gehen und damit den Regierungsparteien das Leben schwer machen, ja sie dazu verleiten, selbst zu opportunistischen Reaktionen Zuflucht zu nehmen, in der Fehlmeinung, damit Wähler vielleicht doch bei der sprichwörtlichen Stange halten zu können.

Ein Streit über eine Sachfrage wurde zur Stilfrage

Genau das spielt sich derzeit in Österreich ab, wo über den Budgetvoranschlag der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 ein Streit zwischen den EU-Parlamentariern und der Regierung entbrannt ist, der andere wichtige, politische Themen in den sommerlichen Schatten stellt. Es ist kein üblicher Streit, der Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) entzweit, sondern eine Kluft, die sich da zwischen der EU-Truppe und der Politik-Mannschaft zuhause in Österreich auftut. Es ist auch kein sachlicher Konflikt mehr sondern mittlerweile zu einer Stilfrage geworden, wenn etwa die schwarze Finanzministerin Maria Fekter ihrem schwarzen EU-Delegationsleiter Othmar Karas offen an den Kopf wirft "keine Ahnung" zu haben, was sich daheim abspielt. Und Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger (nachdem das Boulevardblatt "Kronenzeitung" gar von einem "Horrorbudget" titelte), gleich in den Chor der oberflächlichen Kritiker einstimmt und die Aussage seines Parteikollegen, ja vordersten EU-Parlamentariers als "Einzelmeinung" abqualifiziert.

Nicht mit den Wölfen heulen, Überzeugungsarbeit ist gefragt

Und exakt an diesem Punkt zeigt sich offen die eigentliche Problematik. Es gibt offenkundig eine Informations- und Kommunikationskrise – auf beiden Seiten. Auf Seite der EU hat man es verabsäumt und verabsäumt es noch immer (indem man sich unter anderem ob der laut gewordenen Kritik in den Schmollwinkel zurückzieht), die eigene Arbeit verständlich darzustellen, die politischen Maßnahmen und Notwendigkeiten klar, verständlich, glaubhaft zu vermitteln. Auf Seite der Regierung wiederum redet man sich darauf aus, dass man nur an den Stammtischen herumhören müsse, wie "Otto Normalbürger" über "die da oben" denken würde. Dass es eigentlich Aufgabe der Politik(er) wäre, nicht mit den sprichwörtlichen Wölfen zu heulen, sondern zu den Stammtischen zu gehen und Überzeugungsarbeit für die eigene Politik zu leisten, wird schlichtweg übersehen.

Meinungsumfragen lassen die Politiker-Nerven blank liegen

Ausdruck einer Nervosität? Nun, das aktuelle Stimmungsbild (unter anderem belegt durch Meinungsumfragen), macht deutlich, warum die Nerven blank liegen. Seit den letzten Nationalratswahlen haben SPÖ und ÖVP keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament mehr. Bei jedem Verfassungsgesetz müssen sie sich um die Opposition bemühen, die sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lässt. Die ÖVP, die interessanterweise während der weltweiten Finanzkrise eine hohe Zustimmung für ihre Politik erfuhr, ist wieder abgesackt, sie liegt klar hinter der SPÖ, einmal vor und das andere Mal hinter der oppositionellen und opportunistischen FPÖ. Auch der neue Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger (nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Josef Pröll) konnte daran bislang wenig ändern, muss aber täglich miterleben, wie die Freiheitlichen mit ihrem Frontmann H.C. Strache scheinbar bei der Bevölkerung punkten, indem sie längst nicht mehr nur gegen "die Ausländer" Stimmung machen, sondern nun auch das Feindbild EU pflegen, die Schilling-Nostalgie tagtäglich bedienen und dagegen wettern, dass der Euro den Griechen und anderen maroden Europäern nachgeworfen wird. Applaus gibt es dafür allemal. Laut den Umfragen, war das Ansehen der EU in der österreichischen Öffentlichkeit (die 1994 mit einer Beinahe-Zwei-Drittel-Mehrheit begeistert für den EU-Beitritt stimmte) noch nie so am Boden und zerstört wie jetzt. Fast jeder dritte wünscht sich den alten Schilling anstelle des Euro zurück ins Geldbörsel (man glaubt nur nicht wirklich daran, weil 80 Prozent der Meinung sind, dass es den Euro auch noch in fünf Jahren geben wird…). Was liegt daher näher als sich aufzuplustern und in den Chor jener einzustimmen, die gegen die EU wettern?

Die Zeit ist gekommen, eine Richtungsdiskussion zu führen

Was wäre wenn, ist bestenfalls eine Gedankenspielerei, aber keine Orientierungshilfe, um Politik zu machen. Trotzdem, die Frage, was wäre in Europa los gewesen, wenn es in den letzten Jahren nicht die gemeinsame Währung, den Euro, nicht die Solidarität der starken Staaten mit den schwächeren Mitgliedern gegeben hätte und gibt, ist legitim und führt zum entscheidenden Punkt zurück. Othmar Karas, nicht nur Leiter des ÖVP-Europaklubs, sondern auch Stellvertreter der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagt es gegenüber "EURACTIV" ganz deutlich: "Der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir eine Richtungsdiskussion führen müssen". Nicht nur in Österreich. Denn: "Die strategische Ausrichtung der EU auf eine Budgetfrage zu reduzieren ist falsch. Zu allererst geht es um die Frage ‚Welche EU wollen wir in Zukunft?‘, ‚Wie kann die EU in der Weltpolitik eine Rolle spielen?‘ Die budgetären Mittel müssen der Rolle entsprechen, die wir der EU geben wollen."

Neue Argumentationslinie zum künftigen EU-Budget

Innerhalb des EU-Parlaments existiert eine Argumentationshilfe, die beweist, dass die künstliche Aufregung mancher nationalen Politiker und Regierungen um das EU-Budget auf mangelnde Information zurückgeht. So geht es gar nicht um das EU-Budget des nächsten oder übernächsten Jahres, sondern um die langfristige strategische Ausrichtung der EU-Ausgaben. Die Zahlen sind auch nicht in Stein gemeißelt, sondern bloß ein "Entwurf". Manche nationalen Regierungen könnten sich sogar ein Beispiel an der EU nehmen, die bis 2017 einen Personalabbau bei den Beamten um 5 Prozent, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters vorsieht. Vergleicht man das EU-Budget mit der EU-Wirtschaftsleistung so soll der Prozentsatz der Zahlungen sogar von 1,06 auf 1,0 Prozent des BNE der EU sinken. Vor allem aber, der Entwurf für dieses langfristige Budget wird vom gesamten Kollegium der Kommission getragen und auch dementsprechende Parlamentsbeschlüsse wurden mit überwältigender Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen.

Eine ernste Mahnung

Die Worte des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, vergangene Woche vor dem "Bürgerforum Europa 2020" in Wien, sind ein Text fürs Stammbuch: "Man sollte den Mut aufbringen, das Budget so zu gestalten, damit es beiträgt, Europa in 10 Jahren voll wettbewerbsfähig zu gestalten" und "die größte Gefahr für Europa besteht im Aufkommen von Spannungen, der bewussten Teilung von Meinungen, der Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen, wie dies Europa schon einmal in den 30-er Jahren erlebt hat…"

Herbert Vytiska (Wien) ist Medienberater des Bürgerforums Europa 2020, dessen Sprecher Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist.