Großbritannien: Das Trauerspiel der Labour-Partei

Die Europafrage hat die Probleme in der britischen Labour-Partei zum Kochen gebracht. Jeremy Corbyns launische Haltung gegen einen Brexit wurde dabei als halbherzig angesehen – obwohl er womöglich die Stimmung im Lande widerspiegelt.

Seit 50 Jahren kämpft der heutige Obmann der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, als Sozialist für eine neue Gesellschaft. Seit 45 Jahren lebt er im internationalen, multikulturellen London, wo sich der Sohn einer wohlhabenden Familie aus Mittelengland wohler fühlt als am Land. Ausgerechnet aus London kommt nun der Aufruf, ihn zu stürzen.

Der neue Labour-Bürgermeister und Sohn eines pakistanischen Busfahrers, Sadiq Khan, sieht keine Zukunft für die Partei unter der Führung Corbyns. Als Khan gewählt wurde, war Corbyn bei der Siegesfeier nicht dabei. Im Publikum saß stattdessen der frühere Obmann, Ed Miliband. Wie schon Cameron lernen musste, kann der Londoner Bürgermeister eine mächtige Hausmacht aufbauen und für interne Streiterei sorgen.

Corbyn muss einiges an Kritik hinnehmen: Parteigenossen behaupten, dass sich unter seiner Führung ein Klima der Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und des Antisemitismus verbreitet habe.

Zweifellos ist Corbyn ein hervorragender Abgeordneter und unentwegt im Interesse der Unterprivilegierten in seinem Wahlkreis tätig. Seine Fans hat er vor allem in einer Bewegung außerhalb des Parlaments, wo die Labour-Partei ursprünglich ihre Wurzeln hat. Aber die parlamentarische Labour-Partei steht nicht hinter Corbyn, sieht ihn als Handicap für die Wahl, die infolge des Brexit-Referendums früher kommen könnte. Sowohl die konservative Partei als auch die Labour-Fraktion im Parlament sind weniger radikal als ihre Mitglieder. Die Konservativen aber haben eine Kampfabstimmung vermieden, und Theresa May konnte das Ruder übernehmen.

Es war die Europafrage, die die Probleme in der Labour-Partei zum Kochen gebracht hat. Corbyns launische Haltung gegen einen Brexit wurde als halbherzig und verwirrend angesehen. Möglicherweise spiegelt er tatsächlich die Stimmung im Lande wider und hat nichts vorgetäuscht. Corbyn war beim Referendum 1975 schließlich auch für den Austritt aus dem damaligen gemeinsamen europäischen Markt und hat im Parlament gegen den Maastrichter Vertrag gestimmt. Im Sommer feuerte er abrupt den pro-europäischen außenpolitischen Sprecher Hilary Benn. Pikanterweise ist Benn der Sohn von Tony Benn, dem großen politischen Mentor von Corbyn. Benn Junior ist redegewandt und eine hochangesehene Persönlichkeit im Parlament. Die Art und Weise seines Abgangs wurde als ein Indiz für die Intoleranz der Corbynisten ausgelegt.

Hauchdünne Mehrheit

Alles deutet darauf hin, dass Corbyn als Labour-Führer bestätigt wird. Die Tories werden jubeln und könnten sich frühzeitige Neuwahlen überlegen. Die Regierung hat bloß eine hauchdünne Mehrheit im Parlament, und Theresa May braucht mehr Legitimität, um sich in der eigenen Fraktion durchzusetzen. Dies könnte ihr eine erfolgreiche Wahl bescheren. Je länger sie wartet, desto größer die Gefahr, dass sie an Popularität verliert.

Die Labour-Partei steckt in einem klassischen Dilemma. Soll sie sich als Protestbewegung positionieren, vermutlich ohne Aussicht auf Regierungsverantwortung oder auf eine linke Politik verzichten? Falls Corbyn im Sattel bleibt, wird seine Fraktion weiterhin einen Nachfolger suchen. Viele würden gern David Miliband zurückholen, falls eine Nachwahl die Chance bieten sollte. Wollten sich die Corbyn-Gegner abspalten, drohte ihnen ein Schicksal der Bedeutungslosigkeit, da der Name „Labour Party“ rechtlich geschützt ist. Eine neue parlamentarische Gruppe könnte Anspruch auf Fördergelder und andere Rechte verlieren. Der nächste Akt des Trauerspiels ist programmiert.

Die Autorin

Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Go-Governance-Instituts.