Das ist alles irgendwie richtig – und dennoch fatal für die Glaubwürdigkeit der Kommission. Wenn sich die Brüsseler Behörde als Hüterin der EU-Verträge begreift, dann kann es nicht sein, dass sie das europäische Regelwerk mal lax auslegt und sich bei nächster Gelegenheit wieder prinzipienfest zeigt.
Der Schlingerkurs ist gerade nach dem Brexit-Votum gefährlich
Der Schlingerkurs der Kommission ist auch deshalb gefährlich, weil er die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte weiter auf Abwege bringen könnte. Nach dem Brexit-Votum ist auch die Rest-EU der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten von einem Erosionsprozess bedroht. Schon dringen Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken – angeführt vom Budapester Regierungschef Viktor Orban – auf größere Souveränitätsrechte gegenüber Brüssel.
In dieser Situation bräuchte die EU einen Kommissionschef, der einen guten Draht nach Osteuropa hat. Von Juncker lässt sich das nur bedingt sagen. Wenn es darauf ankommt, spricht er sich stets zunächst einmal mit Berlin und Paris ab. Seine legendäre Wortmeldung, dass man die Defizitsünder in Paris nicht zu hart anfassen dürfe, „weil es Frankreich ist“, spricht Bände. Mit seiner offenbar auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeflüsterten Entscheidung, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen, dürfte der Luxemburger den Argwohn der Osteuropäer nun noch weiter schüren.
Albrecht Meier ist Politikredakteur des Tagesspiegels. Er befasst sich mit Europa-Themen, die sich seit dem Beginn der Schuldenkrise immer häufiger um den Euro drehen.
