Medienfreiheit in Serbien muss sich verbessern, um Frieden im Kosovo zu sichern
Die explosionsartige Ausbreitung russischer Desinformation könnte einen Konflikt im Kosovo provozieren und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit die freie Berichterstattung in der Region zu verbessern, schreibt Antoinette Nikolova.
Die explosionsartige Ausbreitung russischer Desinformation könnte einen Konflikt im Kosovo provozieren und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, die freie Berichterstattung in der Region zu verbessern, schreibt Antoinette Nikolova.
Antoinette Nikolova ist Direktorin der Balkan Free Media Initiative.
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo werden am Donnerstag (18. August) zu dringenden Gesprächen in Brüssel erwartet, nachdem die Spannungen zwischen den beiden Ländern erneut aufgeflammt sind. Der Missbrauch von Nachrichtenmedien und sozialen Medien sollte dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Der Grund dafür ist folgender: Am 1. August entwickelte sich ein Streit über Vorschriften für Autokennzeichen zu einer schweren Krise, nachdem eine von russischen Websites und Social Media Accounts ausgehende Desinformationswelle die Behauptung verbreitet hatte, im Kosovo seien Kämpfe ausgebrochen. Es wurde außerdem berichtet, dass serbische Truppen in das Land eingedrungen seien, die von Russland unterstützt würden. Daraufhin brach Panik aus, bis klar wurde, dass diese Behauptungen in keiner Weise zutrafen.
Glücklicherweise konnte in diesem Fall ein echter Konflikt abgewendet werden. Expert:innen zufolge handelte es sich bei dem Angriff jedoch um eine aggressive russische Hybridoperation, mit der ein weiterer europäischer Krieg provoziert und die Aufmerksamkeit von der Ukraine abgelenkt werden sollte. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sie diese Strategie nicht erneut anwenden werden.
Im Kosovo fällt eine solche Bedrohung besonders ins Gewicht. Im Jahr 2004 wurden Serben zu Unrecht beschuldigt, drei albanische Kinder ertränkt zu haben. Dies löste einen Medienkrieg aus, der zu einem Ausbruch ethnischer Gewalt führte, bei dem 19 Menschen starben und Hunderte weitere verletzt wurden. Nach Ansicht der OSZE „hätten die Ereignisse ohne die rücksichtslose und sensationslüsterne Berichterstattung am 16. und 17. März eine andere Wendung nehmen können.“
Sowohl Serbien als auch der Kosovo haben aus dieser Tragödie wenig gelernt. Auf beiden Seiten ist eine spaltende und aggressive Medienrhetorik zu beobachten, die oft von der jeweiligen politischen Führung ausgeht. Im Fall von Vučić wird das Treffen am Donnerstag, das eigentlich eine wichtige Gelegenheit zum Abbau von Spannungen bieten sollte, bereits jetzt als medialer Aufhänger missbraucht.
Der serbische Präsident sagte dem staatlichen Sender RTS, er erwarte nichts von den Gesprächen und jeder, der glaube, dass es möglich sei, mit Albin Kurti, dem Premierminister des Kosovo, Frieden zu halten, liege falsch.
Es ist auch bezeichnend, dass Vučić sich in keiner Weise zu Russlands angeblichem hybriden Angriff geäußert hat, obwohl er gefälschte Ankündigungen enthielt, die dem Präsidenten selbst zugeschrieben wurden.
Dies sollte nicht überraschen. Vučić hat die serbischen Medien seit langem mit Waffengewalt dazu gebracht, eine spaltende Rhetorik in Bezug auf den Kosovo und andere Angelegenheiten zu propagieren, und er hat eine erhebliche Verschlechterung der Informationslage in Serbien herbeigeführt.
Das V-Dem Institut berichtet, dass sich Serbien unter seiner Präsidentschaft von einer Wahldemokratie in eine Wahlautokratie verwandelt habe, „nachdem es immer wieder zu Angriffen auf die Justiz und Einschränkungen der Medien und der Zivilgesellschaft kam.“
Diese Beschränkungen haben dazu geführt, dass russische Desinformation in den Mainstream-Medien gedeihen konnte. In Anbetracht der historischen und der aktuellen Ereignisse im Kosovo muss dies nun als ernstes Sicherheitsproblem für die Region betrachtet werden.
In den staatlich unterstützten serbischen Medien sind prorussische Narrative weit verbreitet. Am Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schrieb Serbiens beliebteste Boulevardzeitung Informer auf ihrer Titelseite: „Die Ukraine greift Russland an!“
Dieses schockierende Beispiel ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine kürzlich von der Balkan Free Media Initiative durchgeführte Studie ergab, dass russische Desinformationen regelmäßig in den Mainstream-Medien in Serbien aufgegriffen werden, bevor sie über soziale Medien weit verbreitet werden.
Während ein Großteil Europas den staatlichen russischen Propagandasender RT inzwischen verboten hat, kündigte Russia Today im Juli an, neue Büros in Serbien eröffnen zu wollen.
Erschwerend kommt hinzu, dass glaubwürdige, unvoreingenommene Nachrichtensender unter ständigem Druck der Regierung stehen und versucht wird, sie vom Markt zu verdrängen.
Verfechter:innen der Medienfreiheit kritisierten die serbische Medienaufsichtsbehörde in diesem Monat, nachdem sie alle vier verfügbaren nationalen TV-Lizenzen an regierungsnahe Medien vergeben hatte. Es gibt Spekulationen, dass eine fünfte und letzte Lizenz an den ungarischen Sender TV2 gehen könnte, der enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt.
Die Vergabe der nationalen Fernsehlizenzen, die nur alle zehn Jahre erneuert werden, reiht sich ein in eine lange Liste von verschenkten Möglichkeiten, die Medienvielfalt zu verbessern.
Diese Kämpfe um die Medienfreiheit mögen für sich genommen vielleicht technisch oder unbedeutend erscheinen. Aber sie tragen zu der massiven Verschlechterung des Informationsangebotes bei, die den Kosovo zu einem leichten Ziel für Russland und andere schädliche Akteure macht.
Unter den gegenwärtigen Umständen wird das Treffen am Donnerstag wahrscheinlich eher als mediale Plattform zur Spaltung genutzt werden als einen Durchbruch in den Verhandlungen. So darf es aber auf keinen Fall weitergehen. Um den Kosovo zu schützen, muss die EU mehr tun, als Gespräche zu führen. Sie sollte aktive Schritte unternehmen, um die Medienfreiheit auf dem Balkan zu verbessern.
