Regulierungsdebakel bei Kreditkartengebühren?

Standpunkt von Enrique Calvet ChambonDas EU-Parlament fordert ein Gesetz zur Senkung der Gebühren für Kreditkartenzahlungen. Man sollte Erfahrungen, wie sie Spanien gemacht hat, sorgfältig prüfen, warnt Enrique Calvet Chambon, Mitglied der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Es wäre nicht das erste Mal, dass unbeabsichtigte Folgen zu Lasten der Verbraucher gingen.

Zur Person

Enrique Calvet Chambon ist seit 2004 Mitglied der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Zusammen mit dem Ausschuss der Regionen dient der EWSA als beratende Institution und repräsentiert die "organisierte Zivilgesellschaft" im politischen System der EU. Von 1986 bis 1990 war Chambon Vizepräsident des Arbeitsbereichs Wirtschafts- und Währungsunion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Calvet Chambon ist seit 2008 Mitglied der spanischen Partei Unión Progreso y Democracia (UPyD).
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In politischen Debatten rational zu argumentieren fällt nicht immer leicht. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um ein überaus komplexes und technisches Thema handelt, das sich im Geldbeutel eines jeden bemerkbar macht: die Gebühren für Kreditkarten.

Aktuell diskutiert die EU in Brüssel Maßnahmen, um die Zahlungsnetzwerke einzuschränken. Diese Debatte erscheint mir nicht nur unvollständig zu sein, sondern auch auf Fehlinformationen zu basieren sowie von den gegensätzlichen Interessen der starken – wenn auch legitimen – Lobby großer Unternehmen bestimmt zu sein.

Ende September setzte das Europäische Parlament ein politisches Zeichen, in dem es ein EU-Gesetz zu (Karten-)Zahlungen sowie zur Senkung der Kartenzahlungsgebühren forderte. Es ist davon auszugehen, dass auch die Europäische Kommission im Oktober ihre Absicht bekunden wird, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Jahrelanges rechtliches Gerangel

Die aktuellen Entwicklungen sind das Resultat eines jahrelangen rechtlichen Gerangels zwischen Banken, Kartensystemen, Einzelhändlern, Politikern mit mehr oder weniger populistischen Forderungen nach Senkung der Kartenzahlungskosten sowie einiger Länder, die eine Gebührenbeschränkung bei Zahlungen gesetzlich vorschreiben. Häufig konzentrieren sich diese jedoch auf die sogenannte Interchange Fee.

Bei der Interchange Fee handelt es sich um eine geringe Gebühr, welche die Handelsbank (Acquirer) im Falle einer elektronischen Kartenzahlung an den Aussteller (Issuer) der Karte zahlt. Normalerweise dient sie dazu, Nutzen und Kosten elektronischer Zahlungen auszugleichen und zu gewährleisten, dass jeder Teilnehmer einen angemessenen Anteil an den Kosten trägt, die mit der Bearbeitung und dem Schutz von Zahlungskartentransaktionen verbundenen sind.

Profitieren die Verbraucher?

Das Entgelt, das ein Einzelhändler an seine Bank (Acquirer) zu entrichten hat, ist in dieser Gebühr bereits inbegriffen. Einige Händler lehnen sie daher ab und wüssten sie gern gedeckelt, begrenzt oder sogar abgeschafft. Viele Politiker argumentieren zudem, dass auch die Verbraucher hiervon profitieren würden – beispielsweise in Form von Preissenkungen bei der von ihnen erworbenen Ware. Die Wirklichkeit sollte jedoch möglichst genau und umfassend analysiert werden.

Eines der Länder, die eine geringere Interchange Fee durchgesetzt haben, ist mein Heimatland Spanien. Eine kürzlich von spanischen Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Rey Juan Carlos, der Freien Universität Madrid und der UNED-Universität durchgeführte Studie hat die Auswirkungen solcher Senkungen auf den Markt untersucht.

Spanien: Nutznießer waren die Händler

In einem Zeitraum von fünf Jahren, zwischen 2006 und 2010, wurde die Interchange Fee um mehr als 57 Prozent gesenkt. Es zeigte sich jedoch, dass die spanischen Verbraucher von dieser Senkung keineswegs profitierten. Unbestrittene Nutznießer waren die Händler, die in den fünf Jahren dank der verringerten Gebühr nahezu 2,75 Milliarden Euro einsparten.

Bestechenderweise stiegen die übrigen vom Verbraucher zu entrichtenden Gebühren – allen voran die jährlichen, an die Bank zu zahlenden Kartengebühren – über den gleichen Zeitraum um atemberaubende 50 Prozent. Für die Verbraucher bedeutete dies eine zusätzliche Belastung von 2,35 Milliarden Euro, die sie einzig und allein für die Nutzung ihrer Kreditkarte aufbringen mussten. Doch es geht noch weiter.

Andere Gebühren, wie beispielsweise solche für Überziehungen, wurden ebenfalls erhöht. Prämien sowie Aktionsangebote, wie sie normalerweise bei Kartenzahlungen üblich sind, wurden hingegen minimiert oder sogar ganz gestrichen.

Der Grund für diese Steigerungen bei den Verbraucherkosten ist leicht auszumachen. Die niedrigere Interchange Fee führte bei den betreffenden Banken zu beträchtlich geringeren Einnahmen – obwohl die mit der Bereitstellung von Kartenzahlungsdienstleistungen verbundenen Kosten gleich blieben oder sogar stiegen. Um das System aufrecht zu erhalten, mussten die durch die Interchange Fee entstandenen finanziellen Verluste irgendwie kompensiert werden. Am Ende waren es die Verbraucher, die für die Einsparungen der Händler aufkamen.

Keine Preissenkungen für Waren und Dienstleistungen

Die Verbraucher finanzierten jedoch nicht nur die Einsparungen der Händler. Die Studie zeigte auch, dass keine einzige der in Spanien gemachten Einsparungen in Form von Preissenkungen für Waren und Dienstleistungen an die Verbraucher weitergegeben wurden. Dabei wird genau das gern von jenen, die für eine geringere Interchange Fee sind, behauptet, um ihren regulierenden Eingriff zu rechtfertigen. Das lässt die Vermutung aufkommen, dass die Händler die Gelder schlichtweg zur Erhöhung ihrer Margen nutzen.

Unter Berücksichtigung der in meinem Heimatland gemachten Erfahrungen bin ich der Meinung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments noch einmal in sich gehen und die Auswirkungen einer derartigen Zahlungsverkehrsvorschrift auf alle Akteure und alle Länder sorgfältig prüfen sollten. Erst wenn dies getan ist, sollten sie ihre endgültige Stellungnahme in der in diesem Monat stattfindenden Plenarsitzung zu der Frage, ob eine gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Interchange Fee wirklich erforderlich ist, abgeben.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich mit dem Thema ehrlich befassen, indem sie Erfahrungen aus der Vergangenheit, wie sie beispielsweise Spanien gemacht hat, sowie sämtliche (versteckten) Kosten von Zahlungssystemen – insbesondere solche, die sich für die Verbraucher ergeben – sorgfältig prüfen. Es wäre nicht das erste Mal, dass unbeabsichtigte Folgen zu Lasten der Verbraucher gingen.

Europäische Zahlungsindustrie marode?

Die europäische Zahlungsindustrie ist sicherlich nicht perfekt. Sie ist aber auch nicht so marode, als dass ein regulierender Markteingriff ohne ein umfassendes Verständnis sämtlicher Folgen für alle Betroffenen sowie ein umfassendes Paket ergänzender Maßnahmen gerechtfertigt wäre. Einige Maßnahmen sollten mit Sicherheit vermieden werden, während andere vielleicht so abgestimmt werden könnten, dass der Markt weiterhin im besten Interesse sämtlicher Teilnehmer funktioniert. Vielleicht sollten im Interesse der Verbraucher auch einige Neuerungen eingeführt werden.

Aus Erfahrungen, wie sie in Spanien gemacht wurden, sollten wir lernen und keine unwirksamen, unvollständigen und unangemessenen Maßnahmen ergreifen, die den Endkunden mehr Schaden als Nutzen bringen.