Serbien ist noch nicht bereit für den deutsch-französischen Vorschlag
Im Hinblick auf den deutsch-französischen Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo, der die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einschließt, müssen wir die Vorstellung der serbischen Überlegenheit berücksichtigen, die seit Anfang des 19. Jahrhunderts gepflegt wird, schreibt Driton Tali.
Im Hinblick auf den deutsch-französischen Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo, der die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einschließt, müssen wir die Vorstellungen der serbischen Überlegenheit berücksichtigen, die seit Anfang des 19. Jahrhunderts gepflegt werden, schreibt Driton Tali.
Driton Tali war Mitglied der AKR-Fraktion im kosovarischen Parlament, als der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, und war politischer Berater des Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca.
Serbien sorgt seit einigen Tagen für Spannungen in den nördlichen Gemeinden des Kosovo, zuletzt wegen der gesetzlichen Verpflichtung für kosovarische Bürger:innen, Kfz-Kennzeichen mit dem (kosovarischen) RKS-Kennzeichen zu erwerben.
Viele Bürger:innen der serbischen Gemeinschaft in den nördlichen Gemeinden des Kosovo sind auf Anweisung Serbiens weiterhin im Besitz von Kennzeichen des ehemaligen Jugoslawiens. Andere Bürger:innen der serbischen Gemeinschaften, die in Siedlungen im gesamten Kosovo leben, verwenden hingegen problemlos RKS-Kennzeichen.
Dies ist das jüngste Beispiel dafür, dass Serbien sich weigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und gleichzeitig versucht, seine Vorherrschaft durchzusetzen.
Dies geht einher mit der Zunahme radikaler Ansichten unter Serb:innen in den nationalistischen Medien. Sie beschuldigen und attackieren andere Nationalitäten, wie Kroat:innen, Bosnier:innen und Montenegriner:innen, nicht nur die Bürger des Kosovo. Diese Rhetorik hat sogar gegenüber Mazedonier:innen und der mazedonisch-orthodoxen Kirche zugenommen.
Die derzeitige Situation erinnert an die späten 1980er Jahre, als Slobodan Milosevic mit seinem Propagandaapparat eine Kampagne gegen alle nicht-serbischen Menschen im ehemaligen Jugoslawien begann, die zu den Kriegen der 90er Jahre führte.
Auch der Einfluss Russlands ist weit verbreitet, und in Verbindung mit dem Nationalismus ergibt sich eine serbische Bevölkerung, die zu 84 % für Putins Russland und zu 88 % gegen die NATO und den Westen ist.
Die Realität dieser Statistiken wird deutlich, wenn man bedenkt, dass es in Belgrad und anderen serbischen Städten auch Massenproteste zur Unterstützung Putins gegeben hat. Russische Flaggen, Transparente mit Putins Gesicht und pro-russische Graffiti sind seit Beginn des Krieges alltäglich geworden.
Dies kann als eine Form der „hybriden Kriegsführung“ betrachtet werden, und es gibt Befürchtungen, dass dies in der gesamten Region zunimmt.
Es besteht auch der starke Eindruck, dass Russland versucht, den Konflikt über Serbien auf den Westbalkan auszuweiten, in der Hoffnung, dadurch einen Teil des internationalen Drucks abzubauen, dem es derzeit ausgesetzt ist. Dies scheint auch als „Hundepfeife“ für nationalistische Serb:innen gedient zu haben.
Heute wird Serbien von Alexander Vučić geführt, der während der ethnischen Säuberungen im Kosovo als Informationsminister in der Regierung von Milosevic, auch bekannt als „Hitler des Balkans“, tätig war. Seitdem hat er sich geweigert, Kriegsverbrechen und sogar Völkermorde anzuerkennen, die begangen wurden während der Regime, denen er angehörte.
Hinzu kommt Außenminister Ivica Dacic, der in Anlehnung an Slobodan Milosevic als „Kleiner Sloba“ bezeichnet wird. Er war Anführer der SPS-Jugend (Milosevics Partei) und später Propagandachef der SPS-Partei.
Daher ist es unklug, von Vucic zu erwarten, dass er bereitwillig jedes Abkommen akzeptiert, das die Souveränität des Kosovo offiziell anerkennt. Dies liegt an der politischen Vergangenheit von Vucic und Dacic, die es ihnen ermöglichte, ihre politischen Karrieren aufzubauen, sowie am politischen und sozialen Umfeld im heutigen Serbien.
Um sie zur Annahme eines solchen Abkommens zu bewegen, wären umfangreiche internationale Bemühungen und Druck erforderlich. Die EU lockt derzeit mit dem Zuckerbrot des EU-Beitritts und mehr Finanzmitteln, in der Hoffnung, Belgrad auf ihre Seite zu ziehen – sowohl in Bezug auf den Kosovo als auch auf seine Loyalität gegenüber Russland. Diese Versuche waren jedoch bisher erfolglos.
Umfragen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass zum ersten Mal eine Mehrheit der Serb:innen gegen einen EU-Beitritt ist; nur 35 Prozent sind dafür. Zusammen mit der zunehmenden antiwestlichen Stimmung und der seit langem bestehenden Abneigung gegen die NATO scheint die Idee, die Serb:innen in den Schoß der EU zu holen oder sie zu Zugeständnissen unter der Führung der Union sowie Frankreichs und Deutschlands zu bewegen, unwahrscheinlich zu sein.
