Stoppt sofort den kontraproduktiven Wirtschaftskrieg - Prämissen eines "Marshall-Plans Ukraine"

Durch den leichtfertig ausgelösten Wirtschaftskrieg mit Russland wurde der konjunkturelle Rückschlag in Deutschland und ganz Europa geradezu vorprogrammiert, meint Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker. Die zentrale ökonomische und außenpolitische Vorbedingung für das Zustandekommen eines funktionierenden Marshall-Plans für die Ukraine sei der sofortige Stopp der „unsinnigen Sanktionsspirale“.

Die ökonomische und außenpolitische Konsequenz aus dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew kann nur sein, dass der durch eine Sanktionsspirale losgetretene Wirtschaftskrieg mit Russland sofort gestoppt wird. Wenn die von Merkel für die Energie-und Wasserversorgung zugesagte Kreditbürgschaft von 500 Millionen Euro und die 25 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte – wie vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhofft – tatsächlich zum Beginn eines “ Marshall-Plans“ für die Ukraine werden soll, muss gleichzeitig mit dem von Merkel jetzt auch geforderten „zweiseitigen Waffenstillstand“ in der Ostukraine als unverzichtbare Prämisse umgehend der unsinnige Wirtschaftskrieg zwischen EU und USA einerseits und Russland andererseits eingestellt werden. Wenn Merkel will, dass ihr Besuch in Kiew nicht nur eine mediale Eintagsfliege bleibt, sondern die Option für eine Trendwende im neuen Ost-West-Konflikt öffnet, muss sie mit der Bundesregierung in der EU und gegenüber den USA jetzt konsequent für diese Deeskalation eintreten.

Die Sanktionspolitik schrumpft den Aufschwung

Was hat uns denn die Sanktionspolitik im Kielwasser der USA in Deutschland sowie ganz Europa wirklich gebracht? Das absurde Ergebnis ist total kontraproduktiv. Kabarettisten könnten sagen: „Hurra, wir haben den Aufschwung geschrumpft“.

Die EU hat es mit den von Washington geforderten und von Berlin loyal unterstützten Sanktionsmaßnahmen tatsächlich geschafft, nicht nur Russland ökonomisch zu schädigen und wie immer betont, für seine Ukraine-Politik zu bestrafen. Sie hat sich sogar – ohne auch nur an den zweiten Zug zu denken – mit einer geradezu abenteuerlichen wirtschaftspolitischen Ignoranz selbst geschädigt: Nach einem wirtschaftlich hoffnungsfrohen ersten Quartal 2014 wurde durch den leichtfertig ausgelösten Wirtschaftskrieg der konjunkturelle Rückschlag in Deutschland und ganz Europa geradezu vorprogrammiert.

Bevor die jahrelang angekündigte Trendwende nach der konjunkturellen Bodenbildung in Krisenländern wie Griechenland und ersten positiven Signalen wie in Spanien Tritt fasste, macht der Aufschwung inzwischen schon wieder schlapp: Bei den statistischen Frühindikatoren, wie z.B. dem Einkaufsmanager-Index, genauso wie bei den Aufträgen der industriellen Produktion bis hin zum statistisch nachhinkenden Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Deutschland, der viel gefeierten Wachstumslokomotive, ist nach einem ordentlichen ersten Quartal sogar das BIP im zweiten Quartal geschrumpft, Italien fiel sogar wieder eindeutig in der Rezession zurück. Die gesamte EU-Wirtschaft kriecht weiter an der Null-Linie entlang. Wer soll da eigentlich den Süden noch aus der Krise ziehen? Und schon werden die vorher auf Rekordhöhe geldgetriebenen europäischen Börsen trotz der expansiven Politik der Europäischen Zentral Bank wieder volatiler.

Dieser Knick und die sich daraus entwickelnde Eintrübung der wirtschaftlichen Stimmung ist eindeutig Folge der Sanktionspolitik gegen Russland und der dadurch ausgelöste Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen der EU und Russland, während die USA als transatlantische Führungsmacht wenig davon tangiert ist.

Anfangsfehler der EU-Assoziationspolitik gegenüber der Ukraine

Im Propagandakrieg um die neue Ost-West-Konfrontation sind Ursachen und Fakten natürlich umstritten. USA und EU prangern zurecht die Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht im Ukraine-Konflikt an. Wie ehrlich ist aber diese Empörung, wenn man auf die Serie völkerrechtswidriger militärischer Interventionen der letzten Jahre schaut?

Politisch gesehen ist doch Fakt: Die EU hat doch bei allen erhobenen Vorwürfen gegen völkerrechtswidrige Aktionen Russlands im Konflikt um die Ukraine bzw. die Krim von Anfang an verheerende strategische Fehler gemacht: Schon lange vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat sie im Rahmen ihrer östlichen Expansionsstrategie der Ukraine ein Assoziationsangebot gemacht, das für jeden Kenner der Verhältnisse absehbar die enge ökonomische Verflechtung der Ostukraine mit Russland gekappt hätte, wenn man von vornherein die Russische Föderation bei den Verhandlungen außen vor lässt. Es gab leider trotz der engen ökonomischen Verflechtung der Ostukraine mit Russland keine wirklich ernsthafte Bemühung, Russland mit seinen Plänen zur Schaffung einer Freihandelszone in diesen Verhandlungsansatz Brüssels einzubeziehen. Ein unbegreiflicher Anfangsfehler, der sich nach der auf einem EU-Gipfel gefeierten Unterzeichnung des Assoziationsabkommens schon heute wirtschaftlich verheerend auf die Lage der Bevölkerung der Ukraine auswirkt.

Die neue Große Koalition in Berlin hätte gleich nach ihrem Amtsantritt angesichts der stagnierenden Verhandlungen die Chance gehabt, diesen unbegreiflichen strategischen Anfangsfehler der EU-Integrationspolitik in der Ukraine zu korrigieren. Ob Ignoranz oder Opportunismus, die GroKo stütze und feierte diese Fehlentwicklung auf einem europäischen Gipfel und trat nicht einmal der abenteuerlichen Inaussichtstellung einer EU-Beitrittsperspektive entgegen.

Jede russische Regierung – und nicht etwa nur der im Westen medial zum notorischen Bösewicht stilisierte Putin – hätte unter Würdigung des gesamten Ausdehnungsprozesses der EU in Richtung Russland angesichts dieser Situation damit rechnen müssen, dass in absehbarer Zukunft Sewastopol als der historische Flottenstützpunkt Russlands auf der Krim mit dem üblichen time-lag im Nato-Hoheitsgebiet liegen würde. Dies war eine zwar für das breite Publikum gut verpackte, aber fahrlässige geopolitische Provokation Russlands durch die EU, zu der in Berlin und europaweit keine offene Diskussion stattfand.

Jede russische Regierung wäre angesichts dieser Provokation mit einer rein passiven Zuschauerrolle unter einem absehbaren Zusammenbruch ihrer politischen Autorität zu Fall gekommen. These: Putin hätte ohne diese nur scheinbar harmlose Assoziationsstrategie der EU niemals einen Anlass gefunden, die Krim völkerrechtswidrig zu annektieren. Und genau diese Annexion als erster Höhepunkt eines neuen Ost-West-Konflikts war dann schon psychologisch ein geopolitisches wirtschaftliches Risiko im Hinterkopf strategisch denkender Investoren und Produzenten, das sofort zur negativen Korrektur der Erwartungen und Zurückstellung von Projekten führte.

Die Widersprüche der Sanktionspolitik

Der nach einer völkerrechtlich angreifbaren Volksabstimmung vollzogenen Annexion der Krim folgte zur „politischen Bestrafung“ eine von der EU mit der Führungsmacht USA abgestimmte Sanktionspolitik gegen Russland, die erst auf der zweiten Stufe so richtig Ernst machte.

Im Rahmen der zweiten Stufe wurde als Reaktion auf ein bis heute nicht aufgeklärtes entsetzliches Verbrechen, den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine, ein wirtschaftlich und finanziell härterer Sanktionskatalog gegen Russland beschlossen, der direkt und über Sekundäreffekte in Zulieferketten sowie einen generellen psychologischen Attentismus in den Unternehmen, nicht nur in Russland, sondern inzwischen überall in Europa den Aufschwung gebremst hat, insbesondere in Deutschland, dem traditionellen Marktführer des Osthandels.

Welche Logik ist das eigentlich, ohne Vorliegen eines seriösen Untersuchungsergebnisses zur Klärung der Verantwortlichkeit dieses Verbrechens, also rein auf der Basis von Vermutungen, unbelegten Behauptungen und offensichtlich propagandistischer Instrumentalisierung eine „Bestrafung Russlands“ zu verhängen!

Dieser mit so viel menschlichem Leid verbundene Abschuss der Passagiermaschine darf nicht weiter als „game changer“ instrumentalisiert werden: Diese Tragödie sollte nicht zur weiteren Eskalation genutzt werden, sondern müsste vielmehr Anlass zur Besinnung und Umkehr sein: Zu einem gemeinsamen von EU und Russland mit der Ukraine konzipierten Marshall-Plan, der einem wirtschaftlich gerade zusammenbrechenden Land und den unerträglich leidenden Menschen eine ökonomische Perspektive gibt.

Ein „Marshall-Plan Ukraine“ zur Deeskalation

Dazu kann der Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew nur ein erster Baustein sein. Deutschland könnte aber künftig in einer solchen gemeinsamen Initiative eines Marshall-Plans für die Ukraine durch seine wirtschaftliche Potenz einen zentralen Beitrag leisten. Aber die Größenordnung der Aufgabe erfordert eine gesamteuropäische Initiative für die Ukraine, die aufgrund wirtschaftlicher und energiepolitischer Verflechtungen nur gemeinsam mit Russland zu stemmen ist. Die finanziellen Zusagen Merkels am letzten Samstag in Kiew sind richtig, aber die wirkliche Größenordnung einer solchen Herausforderung „Marshall-Plan Ukraine“ bewegt sich in ganz anderen Dimensionen.

Deeskalation und nicht Verschärfung ist jetzt das Gebot der Stunde und entspräche dem von Egon Bahr und Willy Brandt entwickelten und durchgesetzten Paradigma deutscher Ost- und Entspannungspolitik. Genau diesem Paradigma würde ganz im Gegensatz zur unsinnigen Sanktionspolitik der neue Ansatz eines „Marshall-Plans Ukraine“ entsprechen. Dieser Plan setzt eine große gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten voraus, d.h. insbesondere die EU und Russland müssen gemeinsam mit der Ukraine miteinander und nicht gegeneinander dieses riesige Zukunftsprojekt stemmen.

Die aktuelle Realität einer neuen Ost-West-Konfrontation ist aber mit diesem deeskalierenden, vielleicht sogar einmal versöhnenden Ansatz völlig unvereinbar. Die zentrale ökonomische und außenpolitische Vorbedingung für das Zustandekommen eines funktionierenden Marshall-Plans für die Ukraine ist daher:

Stoppt die unsinnige Sanktionsspirale und den dadurch losgetretenen Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland sofort! Ohne diese Prämisse ist ein konstruktives Zusammenwirken von EU und Russland zur wirtschaftlichen Trendumkehr und gesellschaftlichen Befriedung der Ukraine undenkbar. Voraussetzung einer solchen positiven Perspektive und Trendwende ist aber zuerst ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand in der Ostukraine.

Vielleicht ist es ein kleines gutes Vorzeichen für das in Minsk stattfindende Treffen von Putin und Poroschenko, dass die von Merkel in Kiew erhobene Forderung des beidseitigen Waffenstillstands in der Ostukraine auch schon des Öfteren von Russland in die Debatte eingebracht wurde.

Der Autor

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied des Bundestags und SPD-Bundesvorstands sowie Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der Großen Koalition in Baden-Württemberg. Spöri ist heute Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).