G7-Staaten erzielen "vorläufige" Einigung über 50-Milliarden-Dollar-Kredit an Ukraine
Die Verhandlungsführer der G7-Staaten einigten sich am Donnerstag (13. Juni) auf einen Darlehensplan. Dieser basiert auf der Größe ihrer Volkswirtschaften und soll der Ukraine rund 50 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen, die bis Ende des Jahres fließen sollen.
Die Verhandlungsführer der G7-Staaten einigten sich am Donnerstag (13. Juni) auf einen Darlehensplan. Dieser basiert auf der Größe ihrer Volkswirtschaften und soll der Ukraine rund 50 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen, die bis Ende des Jahres fließen sollen.
„Es ist getan – auf Sherpa-Ebene ist man sich einig, und ich erwarte nicht, dass einer der Staats- und Regierungschefs […] es blockieren wird“, erklärte einer der mit der Angelegenheit vertrauten Beamten unter der Bedingung der Anonymität.
„Es gibt eine vorläufige Einigung, die aber natürlich noch von den G7-Staats- und Regierungschefs formell gebilligt werden muss“, sagte der Beamte. Er bezog sich dabei auf das Abschlusskommuniqué des aktuellen G7-Gipfels, der am 15. Juni in Italien endet.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die G7-Mitglieder der Ukraine bis Ende des Jahres „etwa 50 Milliarden Dollar“ zur Verfügung stellen. Damit soll der ukrainische Finanzierungsbedarf bis 2025 und darüber hinaus gedeckt werden, gestützt durch die künftigen Zufallsgewinne aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten.
Die neue Unterstützung soll zur Förderung der Verteidigungsfähigkeiten, der Wirtschaft und des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden, bestätigten mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Die technischen Einzelheiten der Vereinbarung müssen zu einem späteren Zeitpunkt noch ausgearbeitet werden. Dazu gehört auch die Frage, wer letztlich das Risiko des Darlehens an die Ukraine trägt und wie das Geld verteilt werden soll.
Die G7-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich auch bestätigen, dass Russlands Vermögenswerte so lange blockiert bleiben, bis Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine beendet hat, hieß es weiter.
Die formelle Vereinbarung wird ein zentrales Ergebnis des G7-Gipfels darstellen. Sie soll voraussichtlich am Donnerstag bekannt gegeben werden, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung über die Ukraine zusammentrifft.
In den vergangenen Tagen hatten sich die G7-Mitglieder bereits auf eine Einigung zubewegt.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass in den nächsten Stunden eine Einigung erzielt werden kann“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Rande des Gipfels gegenüber einer Gruppe von Reportern, darunter Euractiv.
Die Finanzminister der Eurozone gaben letzte Woche ihre politische Unterstützung. Allerdings sagten sie, dass die genauen Bedingungen erst diskutiert werden müssten, nachdem der G7-Gipfel die politische Richtung vorgegeben habe.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
