Finnland drängt Deutschland Vorbehalte bei Ukraine-Hilfe abzulegen
Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der...
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EVP
EVP zögert: Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament weiterhin unklar
Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit...
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Verordnung von Medizinprodukten: EU-Abgeordnete uneins über Neuauflage
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über Medizinprodukte (MDR) zu überarbeiten. Bis zum Jahresende sollen...
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Rechtes Bündnis verhindert Umweltpolitiker an Befragung von Agrarkommissaren
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit rechten Kräften verhindert, dass EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss...
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Von der Leyen schlägt Verzögerung von Entwaldungsgesetz vor
Die EU-Kommission hat eine einjährige Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung des europäischen Entwaldungsgesetz vorgeschlagen....
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Postenstreit offenbart erste Risse in von der Leyen-Mehrheit
Ein Streit um Schlüsselpositionen im EU-Parlament hat einen heftigen Streit zwischen einflussreichen Abgeordneten der konservativen...
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Tschechischer Außenminister bleibt trotz Kabinettsumbildung im Amt
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bleibt im Amt, obwohl seine Piratenpartei aus der Regierungskoalition ausgetreten...
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Breton: Deutschland gewinnt an EU-Einfluss gegenüber Frankreich
Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton äußerte seine Besorgnis über den Verlust des französischen Einflusses...
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Nordmazedonien provoziert Bulgarien: EVP-Ausschluss droht
Der regierenden Partei VMRO-DPMNE in Nordmazedonien wurde mit dem Ausschluss aus der EVP gedroht. Andrey...
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Von der Leyen könnte EU-Entwaldungsgesetz neu aufrollen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, einen Ausweg aus der Blockade bei der Durchsetzung der...
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