EVP zögert: Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament weiterhin unklar
Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit zum Stillstand gekommen, wie Quellen aus dem Verhandlungsumfeld gegenüber Euractiv mitteilten.
Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit zum Stillstand gekommen, wie Quellen aus dem Verhandlungsumfeld gegenüber Euractiv mitteilten.
Die Fraktionen im EU-Parlament warten darauf, dass die Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorschlag für ein Mandat vorlegt. Obwohl die konservative Fraktion den Antrag für eine Aufwertung des Gesundheitsausschusses gestellt hat, ist sie den formellen Schritt noch nicht gegangen.
„Wir sind natürlich gesprächsbereit, aber im Moment können wir nichts anderes tun, als darauf zu warten, dass die EVP auf uns zukommt“, sagte ein Mitglied der Allianz der Sozialdemokraten (S&D), das an den Gesprächen beteiligt ist, gegenüber Euractiv.
Die liberale Fraktion Renew, die die Einrichtung eines ständigen Ausschusses generell unterstützt, wartet ebenfalls auf grünes Licht von der Volkspartei.
Die Europäische Volkspartei „konzentriert sich möglicherweise auf die Anhörungen der EU-Kommissare, was zeitaufwendig ist. Dies schließt auch zunehmend die Möglichkeit aus, im November über diese Angelegenheit abzustimmen“, sagte ein Mitglied der Renew Gruppe.
Selbst unter den Konservativen scheint die Situation für viele unklar zu sein. „Die Dinge werden auf höchster Ebene, im Büro von Herrn Weber, besprochen“, erklärte ein Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei.
Auf die Frage angesprochen, sagte auch der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese (EVP), der dem Gesundheitsausschuss angehört: „Ich kann dazu im Moment nichts sagen.“
Eine umfassende Einigung
Der Vorstoß für einen ständigen Gesundheitsausschuss gewann Anfang des Sommers nach umfangreichen Verhandlungen zwischen den großen Fraktionen an Dynamik.
Die EVP, Renew und die S&D einigten sich schließlich auf eine umfassende Vereinbarung. Sie sieht die Einrichtung eines Gesundheitsausschusses unter dem Vorsitz der Volkspartei, eines Verteidigungsausschusses unter der Leitung der Liberalen und zweier Sonderausschüsse für Wohnungswesen und den „demokratischen Schutzschild“ vor.
Trotz dieser Vereinbarung bleiben Fragen zur Kompetenzverteilung offen, falls der Gesundheitsausschuss zu einem vollwertigen Ausschuss wird.
Die Sozialdemokraten (S&D) haben bereits mehrere rote Linien gezogen, welche Dossiers außerhalb der Kompetenzen des Gesundheitsausschusses bleiben sollten. Beispielsweise sollten Dossiers über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt im Umweltausschuss (ENVI) verbleiben. Auch Angelegenheiten im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz sollten weiterhin in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsausschusses (AGRI) fallen.
Unterdessen sollten finden die EU-Linke, dass Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheit am Arbeitsplatz, wie die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, im Beschäftigungsausschuss (EMPL) verbleiben, sagte die französische Europaabgeordnete Leïla Chaibi (LFI/EU-Linke) gegenüber Euractiv.
Wenn die Anzahl der Dossiers, die in die Zuständigkeit eines ständigen Gesundheitsausschusses fallen, begrenzt bleibt, stellt sich die Frage, ob dieser überhaupt benötigt wird.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
