Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die...
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Innenpolitik
Migration war zentrales Thema für Deutsche bei Europawahlen
Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten...
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NATO-Generalsekretär Rutte erste Auslandsreise geht nach Kyjiw
Der neu ernannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte reiste am Donnerstag (3. Oktober), nur wenige Tage nach...
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen 'Agentengesetz'
Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab...
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Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel...
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Grünes Licht für Anhörungen der EU-Kommissare im November
Während einer Sitzung am Mittwochnachmittag (2. Oktober) einigten sich die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am 4....
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Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen...
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Postenstreit offenbart erste Risse in von der Leyen-Mehrheit
Ein Streit um Schlüsselpositionen im EU-Parlament hat einen heftigen Streit zwischen einflussreichen Abgeordneten der konservativen...
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EU-Parlament legt Aufteilung der Kommissare für Anhörungen fest
Die Fraktionsführer im EU-Parlament entscheiden am Mittwoch (2. Oktober), neben dem Zeitplan der Anhörungen, auch...
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Barniers Regierungsansprache: Migrationspolitik für die Rechten und Steuererhöhungen für Brüssel
Michel Barnier legte in einer umfassenden Rede eine Reihe politischer Prioritäten dar, die unter anderem...
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