Tschechische Polizei fordert Aufhebung der Immunität eines rechten Politikers

Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.

Okamura ist Vorsitzender der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“. Seine Wahlkampfkampagne während der Europawahlen stand unter heftiger Kritik, da sie, laut seinen politischen Kontrahenten, rassistische Bilder enthielt. Der Eklat löste öffentliche Empörung und Strafanzeigen aus.

Der Parteivorsitzende wies die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück und behauptete, sie seien Teil eines Versuchs, ihn und seine Partei zum Schweigen zu bringen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag machte er die Regierungskoalition Spolu (EKR und EVP) dafür verantwortlich.

„Der Antrag auf Aufhebung meiner Immunität basiert auf einer Strafanzeige, die von der Spolu-Koalition eingereicht wurde“, sagte er.

Der Abgeordnete warb mit einer Plakatwand, die ein von einer KI erzeugtes Bild eines schwarzen Mannes zeigte, der ein blutiges Messer in der Hand hielt. Das Bild war mit dem Slogan versehen: „Mängel im Gesundheitswesen werden nicht durch ‚importierte Chirurgen‘ behoben.“ Eine weitere Plakatwand zeigte ein ebenfalls KI-generiertes Bild von zwei Sinti und Roma Jungen, die Zigaretten rauchten.

„Es ist Wahlsaison, und die Koalition versucht, an der Macht zu bleiben, indem sie die Opposition kriminalisiert, weil sie ihre Meinung äußert“, erklärte er und bezog sich dabei auf die angesetzten Parlamentswahlen im Herbst nächsten Jahres.

Okamura bezeichnete die versuchte Strafverfolgung als Angriff auf die Redefreiheit und kündigte an, seine politischen Bemühungen fortzusetzen: „Ich habe keine Angst und werde weiterkämpfen. Ich will keine illegalen afrikanischen Migranten hier haben.“