Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land...
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Rechtsstaatlichkeit
Präsidentschaftswahl in Polen: "Nur einen Fehler gemacht"
Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand...
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Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs Polens und der Kritik der OSZE...
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Angst vor der "COVID-Diktatur" in Europa
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr...
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Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz
Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt...
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Französische Ministerin: "Noch ein langer Weg" zum Eurozonenhaushalt
Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der...
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Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für...
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Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten
Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament...
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Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel...
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Der Europarat - kleiner Bruder der EU?
Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es...
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