Finnlands Ex-Präsident stellt EU-Sicherheitsplan vor
Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö wird am Mittwoch (30. Oktober) eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen für die EU vorlegen. Der...
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Nicoletta Ionta
Journalistin, Politik
- Location: Brussels
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Meloni zuversichtlich beim Migrationsabkommen mit Albanien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien trotz rechtlicher Hürden „funktionieren“ werde. Erst kürzlich...
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Kommissionsvizepräsident Fitto versucht Zweifel an Nominierung auszuräumen
Im Vorfeld seiner Anhörung im EU-Parlament versuchte Raffaele Fitto, die anhaltenden Zweifel an seiner Nominierung am Dienstag (22. Oktober) auszuräumen....
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Schweigen des designierten Migrationskommissars zu „Rückkehrzentren“
Der designierte Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ist der aktuellen politisch aufgeladenen Debatten über die künftige EU-Migrationspolitik in...
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Italiens Opposition fordert EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Migrationsabkommen mit Albanien
Die italienischen Oppositionsparteien fragten die EU-Kommission an, ob sie beabsichtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Anlass ist das italienische Migrationsabkommen...
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Ungarn fordert Aufhebung der EU-Immunität von italienischer Aktivistin
Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des...
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Italienisches Gericht lehnt Festsetzung von Migranten in Albanien ab
Erst vor wenigen Tagen erreichten die ersten Migranten das italienische Rückführungszentrum in Gjader, Albanien. Nun erlitt das Abkommen zur Migrationssteuerung...
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Auslagerungen von Asylverfahren: Bereits 2018 gab es Bedenken der EU-Kommission
Beim EU-Gipfel wurde Vorschläge diskutiert, die den „neuen Wegen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration“ von 2018 ähneln. Doch bereits...
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EU-Gipfel fordert neue Gesetzesvorschläge zur Rückführung von Migranten
In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die...
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Polen könnte Haltung zum EU-Migrationspakt aufweichen
Polens kürzlich bekanntgewordener Widerstand gegen die Umsetzung des EU-Migrationspakts scheint nachzulassen. Darauf schließen lässt eine vorläufige Erklärung von konservativen EU-Staats-...
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