Debatte um Euro und Verzicht auf Souveränität
Interview mit Aleksander Kwa?niewskiDie politische Elite Polens sollte den Mut zur Debatte über die Einführung des Euro aufbringen, forderte der ehemalige Präsident Polens Aleksander Kwa?niewski im Interview mit EURACTIV.de. Er erwarte, dass Polen den Euro in den nächsten Jahren einführen werde. Ein Problem sei aber, der Öffentlichkeit den damit verbundenen Verzicht auf Teile der nationalen Souveränität zu erklären.
Interview mit Aleksander Kwa?niewskiDie politische Elite Polens sollte den Mut zur Debatte über die Einführung des Euro aufbringen, forderte der ehemalige Präsident Polens Aleksander Kwa?niewski im Interview mit EURACTIV.de. Er erwarte, dass Polen den Euro in den nächsten Jahren einführen werde. Ein Problem sei aber, der Öffentlichkeit den damit verbundenen Verzicht auf Teile der nationalen Souveränität zu erklären.
Aleksander Kwa?niewski war von 1995 bis 2005 Präsident Polens. EURACTIV.de sprach mit Kwa?niewski am 23. Oktober 2012 in Berlin am Rande der Diskussionsveranstaltung "Die Ukraine und die EU", ausgerichtet vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und dem Berthold-Beitz-Zentrum der DGAP.
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EURACTIV.de: Die Länder der Euro-Zone integrieren ihre Politikbereiche derzeit sehr schnell und sehr stark. Polen ist eines der Länder, das nicht Mitglied der Euro-Zone und Teil dieses verstärkten Integrationsprozesses ist. Haben Sie das Gefühl, Polen stehe am Rande?
KWASNIEWSKI: Der Euro ist eine strategische Entscheidung für uns. Meiner Meinung nach – und ich bin ein ehemaliger Präsident, nicht der amtierende – sollte Polen Teil der Euro-Zone sein, weil es das letzte Element ist, um Polen sehr stark im europäischen Integrationsprozess zu verankern.
Polen kann aufgrund seines Potenzials eine extrem wichtige Rolle spielen. Wir sind eines der größten europäischen Länder mit einer guten und sich entwickelnden Wirtschaft. Deshalb denke ich, dies sollte der nächste Schritt Polens sein. Das bedeutet, dass wir in den nächsten – ich weiß nicht genau in wie vielen – drei, vier oder fünf Jahren darüber diskutieren und entscheiden sollten.
Das ist meiner Ansicht nach ein ziemlich realistischer Plan. Wir brauchen natürlich den politischen Willen dazu. Ich denke, dass die regierende Partei und einige Oppositionsparteien sehr für eine solche Entscheidung sind. Deshalb erwarte ich, dass Polen in den nächsten Jahren entscheiden wird, Mitglied der Euro-Zone zu sein.
EURACTIV.de: Ist es für Polen gefährlich, außerhalb der Euro-Zone zu sein?
KWASNIEWSKI: Meiner Ansicht nach ist das eine Gefahr für die Europäische Union. Ich verstehe, dass die Integration ein Prozess ist und dass es sehr schwierig ist, die gleiche Geschwindigkeit für alle zu haben. Doch wenn wir über die EU als eine integrierte Einheit, als ein integriertes Gebilde sprechen, dann brauchen wir letztlich eine Mehrheit der EU-Länder in der Euro-Zone, wir brauchen einen starken Euro als unsere gemeinsame Währung, wir brauchen mehr gemeinsame Politiken, wir brauchen eine Bankenunion, wir brauchen eine Fiskalunion.
Wir brauchen mehr Integration, nicht weniger, weil die Welt nicht stehen bleibt. Wenn wir ein starker Player zwischen China, den USA, Indien, Brasilien oder Russland sein wollen, dann brauchen wir die Europäische Union. Selbst die stärksten europäischen Länder wie Deutschland können kein starker Player sein, wenn sie als einzelnes Land handeln.
EURACTIV.de: Mitglied der Euro-Zone zu sein, heißt mehr und mehr nationale Souveränität abzugeben. Ist Polen bereit, nationale Souveränität abzugeben, wenn man bedenkt, dass Polen erst seit den 1990er Jahren wirklich souverän ist?
KWASNIEWSKI: Genau das führt zu einer verrückten Debatte. "Souveränität" ist ein heiliges Wort, besonders für ein Land, das noch nicht so lange voll souverän ist. Das Problem ist doch, der Öffentlichkeit zu erklären, dass dieser Verzicht auf einige Teile der [nationalen] Souveränität und das Akzeptieren dieser europäischen Souveränität oder der europäischen Entscheidungen zum Vorteil aller ist.
In der heutigen Welt sind wir extrem miteinander vernetzt. Von einer solchen reinen nationalen Souveränität zu sprechen, ist ein wenig abstrakt. Natürlich sollten wir alles verteidigen, das die Säulen unserer Souveränität bildet: das bedeutet unsere Sprache, unsere Sicherheit und viele Elemente unseres politischen Systems.
Wenn wir unsere Souveränität mit Europa zum Vorteil der Europäischen Union und aller teilen, so denke ich, ist das akzeptabel. Dazu brauchen wir aber eine Debatte und den Mut unserer Politiker, unseres Führungspersonals, mit der Öffentlichkeit über dieses sehr sensible Thema zu sprechen.
Interview: Michael Kaczmarek
