Ehemaliger italienischer Premier: Wir müssen mit Putin verhandeln
Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will mit Putin über Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich allerdings trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Partei, Giuseppe Conte, im Interview.
Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will am liebsten mit Putin über den Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, im Interview mit EURACTIV.
Conte betonte gegenüber EURACTIV, dass die EU derzeit „nicht genug“ mache, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Stattdessen befinde man sich auf einem Pfad der „militärischen Eskalation“.
„In Ramstein [dem internationalen Verteidigungstreffen für die Ukraine vergangene Woche] waren die Worte ‚Frieden‘ und ‚Verhandlungen‘ nicht zu hören. Es wird jetzt diskutiert und als selbstverständlich angesehen, dass wir uns nur treffen, um militärische Strategien zu besprechen“, sagte Conte.
Der ehemalige Premierminister betonte die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine und verurteilte die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Waffen will man allerdings trotzdem nicht an das kriegsgebeutelte Land senden.
Zu Beginn des Krieges „unterstützten wir jede Hilfe, auch militärische Hilfe. Es gab eine offensichtliche militärische Asymmetrie, und wir konnten die Ukraine nicht allein lassen. Aber jetzt ist ein Jahr vergangen. Wohin führt uns diese militärische Strategie? Es herrscht ein politisches Defizit“, meint Conte.
Die Position der Fünf-Sterne-Bewegung zum Krieg wurde in Italien sowohl von den linken als auch von den rechten Parteien, die eine militärisch stärkere Position vertreten, stark kritisiert. Denn sowohl die amtierende Premierministerin Giorgia Meloni von den oft als postfaschistisch eingestuften Brüder Italiens, als auch die Demokratische Partei stehen Waffenlieferungen wohlwollend gegenüber.
Eine Allianz mit dem Grünen?
Bezüglich der EU-Wahlen 2024 erklärte Conte, dass die Fünf-Sterne-Bewegung mit den europäischen Grünen über einen möglichen Beitritt verhandelt.
„Programme spielen für uns eine zentrale Rolle bei der Möglichkeit, unser politisches Handeln zu stärken und Gesprächspartner zu finden, die unser Projekt teilen. Es ist ein Projekt, das absolut auf einem effektiven ökologischen Übergang aufbaut“, sagte Conte.
„Wir wollen unbedingt gemeinsam ein massives Investitionsprojekt für erneuerbare Energien. Wir wollen die restriktive Austeritätspolitik als Selbstzweck überwinden. Das sind unsere Ideen, unsere Perspektiven. Und sicherlich erscheint uns diese Fraktion (die Grünen) als ein privilegierter Gesprächspartner, um diese Politik zu verfolgen“, fügte er hinzu.
Die Co-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke und Philippe Lamberts, erklärten gegenüber EURACTIV, dass die Fünf Sterne Bewegung an sie herangetreten sei, es aber „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpflichtung“ für eine Zusammenarbeit gebe.
„Die Diskussion bleibt offen. Eine mögliche Entscheidung über einen Beitritt wird von der Fraktion zu gegebener Zeit getroffen werden“, sagten sie.
Corona-Wiederaufbaufond wird in Frage gestellt
Conte stand an der Spitze der italienischen Regierung, als Italiens Corona-Wiederaufbauplan im Mai 2020 nach langen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission genehmigt wurde.
Ein Streit über die Expertengruppe, die Conte mit der Verwaltung und Umsetzung des Plans beauftragt hatte, führte jedoch zum Zusammenbruch seiner Regierung im Januar 2021, als er von Mario Draghi als Premierminister abgelöst wurde.
Italien ist der größte Empfänger des EU-Programms für Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 750 Milliarden Euro.
Die „Glaubwürdigkeit Italiens“ hänge laut Conte davon ab, wie gut diese Mittel eingesetzt würden.
Die steigenden Rohstoffpreise haben einige Länder dazu veranlasst, darunter auch Italien, eine Änderung ihres Konjunkturprogramms zu fordern.
Gemäß der Konjunkturprogramm-Verordnung sollten die Reformen und Investitionen bis August 2026 umgesetzt werden.
„2026 ist eine sehr knappe Frist“, sagte Conte. Er rechne mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgrund der hohen Energiepreise und des US-Inflation Reduction Acts, was „die Gefahr birgt, dass EU-Unternehmen in Zukunft weniger wettbewerbsfähig sind“.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
