"EU muss erkennen, wie stark sie eigentlich ist"
EURACTIV.de-Interview mit Ioannis Salavopoulos, Chef des CWHRAusgerechnet ein Grieche will den EU-Bürgern Mut machen und positive Signale aussenden: Ioannis Salavopoulos ist Vorsitzender des Clubs der Wirtschafts- und Handelsräte, der sich in Berlin auf einem Europa-Forum mit den Perspektiven Europas befasst. So gut wie alle ausländischen Wirtschaftsdiplomaten setzen auf die EU.
EURACTIV.de-Interview mit Ioannis Salavopoulos, Chef des CWHRAusgerechnet ein Grieche will den EU-Bürgern Mut machen und positive Signale aussenden: Ioannis Salavopoulos ist Vorsitzender des Clubs der Wirtschafts- und Handelsräte, der sich in Berlin auf einem Europa-Forum mit den Perspektiven Europas befasst. So gut wie alle ausländischen Wirtschaftsdiplomaten setzen auf die EU.
Zur Person
Ioannis Salavopoulos ist Erster Wirtschaftssekretär an der griechischen Botschaft in Berlin und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Clubs der Wirtschafts- und Handelsräte (CWHR), des ältesten und größten diplomatischen Clubs Deutschlands. Am Donnerstag befasst sich der Club mit der EU als globale Wirtschaftsmacht.
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EURACTIV.de: Die "EU als Global Economic Player" heißt das Europafoum, das der Club der Wirtschafts- und Handelsräte (CWHR) am Donnerstag in Berlin veranstaltet. Wollten Sie kein Fragezeichen an den Titel hängen?
SALAVOPOULOS: Es gibt viele Veranstaltungen über Europa, aber das Ergebnis ist immer die Beschreibung der Vergangenheit und der Probleme. Viel zu selten geht es um die Perspektiven und um Vorschläge für die Zukunft. Dabei zeigen doch alle Zahlen, dass die EU wirklich ein Global Player ist: die größte Wirtschaft der Welt, der größte Exporteur und Importeur der Welt. Sie steht für rund 30 Prozent des globalen BIP und ca 20 Prozent der internationalen Handelsströme. Zudem ist der Euro heute die zweitwichtigste Währung weltweit. Die EU steht wirtschaftlich ohne Zweifel an der Spitze. Daher ganz bewusst kein Fragezeichen. Trotzdem wird das in der EU selbst zu wenig wahrgenommen.
Unser Ziel ist es, ein positiveres Signal zu geben und klarer zu machen, wie stark die EU ist, und zu erkennen: Was soll die EU, was soll die Kommission, was sollen wir als EU-Bürger tun, um Europa und seine Perspektive besser zu verstehen?
EURACTIV.de: Vielleicht gibt es deshalb zu wenige positive Signale, weil die Akteure selbst ratlos sind?
SALAVOPOULOS: Auch wenn es viele Papier gibt, die die EU abstrakt gestalten, muss sich die EU neu erfinden und braucht eine neue Vision – aber eine konkrete Vision, das heißt, auch mit einer Strategie, um die Vision näherzubringen. Und die Strategie müssen wir implementieren. Nach ein paar Jahren müssen wir eine Kontrolle machen, wie weit wir das erreicht haben, und korrigieren, wenn wir etwas falsch gemacht haben.
Die Krise sehe ich als Chance; sie hat geholfen, die Mitgliedsstaaten einander näherzubringen, besser zu koordinieren, die EU-Organe etwas besser zu verstehen, neue Organe zu schaffen (wie etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM) und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir als ein großer Player agieren statt als eine Ansammlung von Staaten. Die EU ist ein Global Player, aber agiert nicht als solcher.
Wir müssen auch wissen, wohin wir gehen sollen. Und wie und mit wem und in welchem Rahmen.
EURACTIV.de: Wie wollen Sie Mut machen?
SALAVOPOULOS: Viele Leute fühlen große Distanz zum Konstrukt Europa, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament. Sie hören viel, aber in den vergangenen Jahren wurde in den Köpfen alles nur mit der Krise in Verbindung gebracht, obwohl das nicht den Tatsachen entspricht. Wir wollen eine Perspektive geben, Mut machen und konkrete Vorschläge für Zukunft ausarbeiten, was wir korrigieren müssen, um in einem noch besseren Europa zu leben.
EURACTIV.de: Habe ich das richtig verstanden, dass ausgerechnet ein Grieche den EU-Bürgern positive Signale aussenden möchte?
SALAVOPOULOS: Ja, das stimmt. Ich bin Grieche und stolz darauf, und gleichzeitig bin ich stolz darauf, EU-Bürger zu sein. Außerdem Europa ist ein Wort mit griechischen Wurzeln. Ich glaube trotz der Krise an das EU-Projekt, obwohl ich auch persönlich alle Probleme in meinem Land sehe sowie als griechischer Diplomat in Deutschland die deutsche Sicht auf Griechenland und die anderen Länder mit den Programmen beobachte. Nicht alles ist toll, aber man muss doch den Bürgern eine Perspektive geben. Natürlich sind Zahlen und Indikatoren in der Wirtschaft wichtig, unsere Wirtschaftsstrategien müssen auf Fakten basieren. Aber auch der menschliche Faktor, die soziale Kohäsion sind wichtig. Wir brauchen die Zustimmung der Bürger. Das fehlt momentan.
Die Regierungen, die Kommission und das Parlament müssen dem Durchschnittsbürger mehr und besser kommunizieren, was die EU eigentlich ist, welche Vorteile sie bringt – und nicht, dass die EU ohne seine Mitbestimmung einfach über ihn bestimmt.
EURACTIV.de: Wieso schafft es die EU nicht, das besser zu kommunizieren?
SALAVOPOULOS: Diese Frage gehört zum Kern des Problems. Die EU ist zu bürokratisch. Es gibt zu viele Prozesse. Entscheidungen brauchen zu viel Zeit. Sie ist von den Zentren der Mitgliedsstaaten zu weit entfernt. Der Bürger weiß nicht genau, wann was mit wem in Brüssel entschieden wurde. Die Krise hat klar gezeigt: Wir brauchen sowohl die Mitgliedsstaaten, aber auch die EU-Organe mit besserer und schneller Koordinierung. Gerade in Krisenzeiten sind schnelle Entscheidungen wichtig.
Zweites Problem: Es fehlt die Legitimation. Die Bürger entscheiden nicht direkt, sondern die EU-Entscheidungen werden über ihn getroffen.
EURACTIV.de: Das wird man auch bei der Europawahl im nächsten Frühjahr spüren – wo aber auch nationale Politik eine Rolle spielt.
SALAVOPOULOS: Ja, oft wird die Europawahl benützt, um gegen die Politik der eigenen nationalen Regierung zu protestieren. Bei der nächsten Europawahl könnte auch der Rechtsextremismus gefährlich werden. Ich hoffe aber nicht! Da müssen die EU und die Regierungen sehr aufpassen.
EURACTIV.de: Speziell Griechenland hat sein Problem mit Neonazis. Die Leute von der "Goldenen Morgenröte" sitzen in Haft. Was hat das für Folgen?
SALAVOPOULOS: Da läuft jetzt ein Gerichtsverfahren. Ich glaube, die griechische Bevölkerung hat verstanden, was diese Partei will. Bei den letzten Umfragen hatte sie schon viel weniger Zustimmung. Die Leute verstehen, wie gefählich das für Demokratie, die Stabilität und den Frieden sein kann. Leider gibt’s das nicht nur in Griechenland. Das sind Signale an die europäische Führung, also nicht nur für Kommission, Rat und Parlament, sondern auch für die Regierungen. Wir sollen aufpassen und keine Art von Extremismus in der EU erlauben.
EURACTIV.de: Was soll EU Ihrer Meinung denn tun, um besser zu werden und langfristig wichtigster wirtschaftlicher Player in der Welt bleiben kann?
SALAVOPOULOS: Zuerst einmal die Euro-Währung sichern! Die Euro-Mitglieder müssen in der Euro-Zone bleiben, und künftig könnten noch welche dazukommen.
Darüber hinaus sollte man niemals Szenarien verfolgen, die unrealistisch sind oder Unsicherheiten bringen. Denn weltweit hassen die Investoren Unsicherheit. Aber genau das machen wir mit unpassenden Szenarien auf Konferenzen und Diskussionen. Ich bin ein Fan von Demokratie und Meinungsfreiheit, aber jeder hat auch eine Verantwortung. Gerade Politiker und Entscheidungsträger sollen in Krisenzeiten aufpassen, was sie sagen. Europa braucht endlich eine Stimme und eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Organen und auch zwischen den EU-Staaten.
Langfristig sollten alle EU-Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, aber gleichzeitig müssen diejenigen im EU-Leadership, die dadurch mehr Macht bekommen, auch mehr Legitimation haben. Langfristig sollen wir auch einen Wirtschafts- oder Finanzminister haben. Die Kommssion sollte stärker werden, und das Parlament sollte die Kommission stärker kontrollieren.
Es ist wie in einer Famiilie. In der Familie sagt man ja auch nicht: Wer einen besseren Universitätsabschluss hat oder wer mehr verdient, hat mehr Rechte. In der Familie haben alle Kinder die gleichen Rechte. In Europa sind wir eine Familie, in der alle die gleichen Rechte und selbstverständlich auch die gleichen Pflichten haben. Und wir sollten uns nicht nur als Griechen oder Deutsche fühlen, sondern anfangen, uns auch als EU-Bürger zu fühlen.
EURACTIV.de: Wie groß soll die EU noch werden?
SALAVOPOULOS: Momentan sollte man eher Vertiefung und Koordinierung und gemeinsame Politiken suchen, bevor man an Erweiterung denkt. Die EU sollte schon noch größer werden, aber langsamer wachsen.
EURACTIV.de: Wie groß ist der Club der Wirtschafts- und Handelsräte, dem Sie vorstehen?
SALAVOPOULOS: Der Club hat zirka 110 Mitglieder. Es sind akkreditierte Wirtschaftssdiplomaten aus der ganzen Welt. Wie eine kleine UNO.
Wir sind der größte und älteste diplomatische Club Deutschlands, vor zirka fünfzig Jahren in Bonn gegründet. Wir sind wertvolle Ansprechpartner für die deutsche Wirtschaft und stellen die Kontakte zur Wirtschaft, zu den Ministerien, zu Verbänden und sonstigen Institutionen her.
EURACTIV.de: Und wie ist die Stimmung der Wirtschaftsdiplomaten und Handelsräte gegenüber der EU?
SALAVOPOULOS: Trotz der Krise ist die Stimmung superpositiv. Wir sprechen sehr oft und sehr offen miteinander, die Kollegen aus den europäischen Ländern genauso wie die aus Asien und Amerika und so weiter. Die meisten sind sehr europaorientiert und glauben an Europa. Alle wollen, dass Europa weiter gut läuft. Alle kennen die Probleme, aber keiner ist pessimistisch.
Interview: Ewald König
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