Silberhorn: EU muss außen stark und innen schlank werden

EURACTIV.de-Interview: CSU-Europapolitiker kritisiert KommissionDie EU muss stärker nach außen, aber schlanker im Inneren werden: Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn plädiert für die Halbierung der Zahl der Kommissare auf 14. Die Kommission solle sich weniger mit Nichtigkeiten und mehr mit großen Aufgaben, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, befassen. Der Drang zur Zentralisierung entspreche nicht mehr der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts. „Gleichmacherei bringt keine Stabilität.“

Zur Person

Thomas Silberhorn (44), Rechtsanwalt, ist CSU-Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags, wohin er von seinem Wahlkreis Bamberg stets als direkt gewählter Abgeordneter entsandt wurde. Er ist Experte für Europa-, Außen- und Verteidigungspolitik sowie für Rechtsfragen. Zudem ist er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

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EURACTIV.de: Für die Zukunft ist eine drastische Verkleinerung der Europäischen Kommission geplant. Sie scheinen sich für eine recht radikale Verkleinerung einzusetzen.

SILBERHORN: Die Mitgliedsstaaten haben sich ja vertraglich bereits darauf verständigt, die Staats- und Regierungschefs haben sich jedoch noch nicht auf neues Modell geeinigt. Die Verkleinerung ist ein wichtiger Bestandteil, um die EU schlanker und schlagkräftiger zu machen.  

Aktuell führt die Vielzahl der Ressorts dazu, dass jeder Kommissar innerhalb der Fünfjahresperiode versuchen muss, vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen. Die vielen Portfolios sind eine wesentliche Ursache für Überregulierungen.

Deswegen schlagen wir eine glatte Halbierung auf 14 Mitglieder vor. Man muss dann allerdings eine Lösung für nicht-vertretene Staaten finden, beispielsweise über Junior-Kommissare, wie man das auch in vielen Regierungen praktiziert.

EURACTIV.de: Würde das tatsächlich etwas ändern? Diese Junior-Kommissare wären so etwas wie stellvertretende Kommissare.

SILBERHORN: Es macht auch in der Sache Sinn, Bereiche zusammenzuführen, die im Moment eher künstlich auseinanderdividiert wurden, um eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten mit eigenen Ressorts zu versorgen.

Zusammenlegung von Ressorts

EURACTIV.de: Auf welche Zusammenführungen drängen Sie besonders?

SILBERHORN: Die Ressorts für Erweiterung und Nachbarschaft gehören zusammengelegt. Entwicklung und humanitäre Hilfe könnte man in die Zuständigkeit der Hohen Vertreterin für Außenpolitik überführen. Klima- und Umweltschutz sind bisher getrennte Ressorts! Auch Haushalt und Steuern. Das alles kann man zusammenlegen in die Hand jeweils eines Kommissars.

EURACTIV.de: Ist dann nicht ein regelrechtes Hickhack zwischen den Mitgliedsstaaten um die Posten zu befürchten?

SILBERHORN: Man bräuchte ein Rotationsverfahren. Das muss von Staats- und Regierungschefs ausverhandelt werden. Im Grundsatz gibt es aber ein klares Vertragsziel. Das muss jetzt mit einem konkreten Konzept unterlegt werden. Bei der Rotation müssen die Bevölkerungsgröße und die geographische Vielfalt berücksichtigt werden.

Entscheidend ist, dass sich die Kommission schlicht auf die wichtigen Dinge konzentriert. In der Bevölkerung besteht bisweilen – nicht zu Unrecht – der Eindruck, dass sich die Kommission mit vielen Nichtigkeiten beschäftigt, die die Mitgliedsstaaten gut selber regeln könnten, während bei großen Aufgaben wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine stärkere Stimme der EU notwendig wäre.

Mangelnde gemeinsame Strategie am Beispiel Syrien

EURACTIV.de: Weil Sie die Mängel in der Außenpolitik ansprechen: Woran liegt das? Ist es die Schwäche von Catherine Ashton oder eher die Komplexität der Themen, die dazu führt, dass keine gemeinsame Linie gefunden wird?

SILBERHORN: Man muss natürlich sehen, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Interessen in den Mitgliedsstaaten gibt. Das kann nicht einfach durch eine gemeinsame Politik wegdefiniert werden. Wir müssen aber in der Lage sein, bei Themen von gemeinsamem Interesse eine gemeinsame Position der EU zu formulieren und diese international auch zum Tragen zu bringen. Andernfalls finden wir als Europäer bei diesen Fragen nicht mit dem Gewicht statt, das Europa aber zukommen sollte.

EURACTIV.de: Wünschen Sie sich nach Ashton eine stärkere Persönlichkeit?

SILBERHORN: Das Amt wird natürlich vom Inhaber geprägt. Wichtig ist, dass man in der gemeinsamen Außenpolitik eine Rolle einnimmt, die nicht nur moderiert. Zum Beispiel beim Bürgerkrieg in Syrien: Man muss eine gemeinsame Strategie entwickeln, die auch als europäische Strategie erkennbar ist.

An Frankreich und Italien entscheidet sich die Zukunft der Euro-Zone

EURACTIV.de: A propos Verkleinerung: Wollen Sie auch die Eurozone verkleinern?

SILBERHORN: Persönlich halte ich den Euro für überlebensfähig, und es ist wichtig, dass der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone erhöht wird. Dazu brauchen wir den Fiskalpakt, eine funktionierende Bankenaufsicht und Regeln zur Abwicklung von Banken. Wir brauchen aber auch Regeln über Staateninsolvenz und eine Option über das Ausscheiden aus der Eurozone.

Ohne die Lage dramatisieren zu wollen: Wir könnten in eine Situation versetzt werden, in der das Vertrauen der Investoren an den Finanzmärkten in Frage gestellt wird. Dieses Vertrauen gründet sich zu einem wesentlichen Teil darauf, dass die Steuerzahler der kreditgebenden Länder die übernommenen Garantien tragen können. Das wird bei den Ländern, die bisher Finanzhilfen erhalten, der Fall sein.

Meine Sorge ist aber: Frankreich und Italien müssen als Kreditgeber erhalten bleiben. An diesen Ländern wird sich die Zukunft der Eurozone entscheiden. Zur Sicherheit braucht es deshalb auch einen Mechanismus, der eine Neuzusammensetzung der Eurozone ermöglicht.

Mit den Finanzhilfen sind die Ursachen der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht beseitigt. Sie können nur einen Zeitgewinn verschaffen, der genutzt werden muss, um strukturelle Reformen durchzuführen.

Drang zur Zentralisierung ist überholt

EURACTIV.de: Was liegt Ihnen als Europapolitiker der CSU vor allem in der Debatte um Zentralsierung und Dezentralisierung besonders am Herzen?

SILBERHORN: Ja, das generelle Konzept der europäischen Integration und die Debatte um das richtige Maß an Integration liegen mir und der CSU besonders am Herzen. Ziel der europäischen Integration muss Stabilität sein. Dazu muss man eine Balance zwischen den Belangen der Mitgliedsstaaten und gemeinsamen europäischen Herausforderungen herstellen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen. Man wird aber nicht eindimensional immer "mehr Europa" forcieren können, ohne Verantwortlichkeiten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene auszuhöhlen und damit die Akzeptanz der europäischen Integration zu untergraben. Wir brauchen zwar eine vertiefte Integration in bestimmten Bereichen wie der fiskalischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber gleichzeitig brauchen wir auch viel weniger Regulierung im Binnenmarkt.

Daher: Die EU muss stark nach außen, aber schlank im Innern werden. Also die Vertiefung auf das beschränken, was notwendig ist, und Deregulierung und Dezentralisierung überall dort vorantreiben, wo die Mitgliedsstaaten selber tätig werden können. Das Instrumentarium dazu gibt es bereits mit dem Subsidiaritätsprinzip und der verstärkten Zusammenarbeit.

Der Drang zur Zentralisierung ist im Ergebnis auch ein Gesellschafts- und Organisationsmodell, das der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht entspricht. Diese funktioniert durch Vernetzung dezentraler Einheiten.

Gerade darin liegt auch die Stärke Europas. Das spiegelt unsere Tradition der Vielfalt wider. Der Einheitsbrei, die Gleichmacherei bringt keine Stabilität.

Vielleicht ein Bild dazu: Wenn man das europäische Haus stabil bauen will, dürfen die Strukturen nicht zu starr sein. Wird ein Haus zu starr gebaut, kann es im Sturm brechen und bei einem Erbeben zusammenfallen. Sturmfest und erdbebensicher ist ein Haus dann, wenn die Fundamente federn und die Wände wanken können. Die EU muss daher flexibel bleiben.

Ein-Themen-Parteien weisen nicht den Weg

EURACTIV.de: In Deutschland rechnet sich die Alternative für Deutschland sichere Chancen aus, in den Bundestag einzuziehen. Sie fordert offenbar die Rückkehr zur D-Mark. Bereitet Ihnen das Unbehagen oder nehmen Sie das nicht so ernst?

SILBERHORN: Ich denke, die Bevölkerung schätzt durchaus das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber es gibt natürlich Sorgen über die Zukunft der gemeinsamen Währung und des eigenen Vermögens. Ich sehe aber auch viel Verständnis dafür, dass wir als Deutsche in der EU aufgrund struktureller Reformen beispielsweise am Arbeitsmarkt hervorragend dastehen. Wir können nicht durch erhobenen Zeigefinger, sondern nur durch gutes Beispiel überzeugen.

Zur Alternative für Deutschland: Das ist bisher eine Ein-Themen-Partei, die nicht wirklich eine gesamteuropäische Antwort gibt. Ich gehöre zu jenen, die sagen, dass man wirtschaftliche Diskrepanzen nicht allein durch Transferzahlungen wird ausgleichen können. Man muss auch eine Option über eine Veränderung der Eurozone haben.

Wir haben aber in Europa seit mehr als 30 Jahren eine währungspolitische Zusammenarbeit, schon vor dem Euro. Wir haben den Euro zu früh und mit zu vielen Mitgliedsstaaten eingeführt, und jetzt muss man überlegen: Kann man das aufholen durch eine gemeinsame Strategie oder muss man im schlimmsten Fall über eine Neujustierung nachdenken?

Aber zu sagen, es hat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, also beenden wir es und machen etwas völlig Neues, das halte ich nicht für einen gangbaren Weg. Man kann nicht die gesamte Währungspolitik am grünen Tisch neu konzipieren, sondern man muss aus der vorhandenen Lage heraus den richtigen Weg einschlagen.

EURACTIV.de: Können die Alternative für Deutschland oder auch die Freien Wähler in Bayern die CSU zu viele Stimmen kosten?

SILBERHORN: Ich glaube, dass die kritischen Stimmen, die sowohl von der Alternative für Deutschland als auch von den Freien Wählern aufgegriffen werden, diffundieren werden. Unzufriedenheit auszudrücken, ist eben noch keine durchsetzbare Politik. Allerdings müssen kritische Stimmen auch innerhalb der etablierten Parteien Gehör finden. Die CSU verfolgt daher den klaren Kurs, Finanzhilfen zu begrenzen und Schulden nicht zu vergemeinschaften.

Interview: Ewald König