Treier zum EU-Gipfel: "Wir stehen erst am Anfang"
Interview mit Volker Treier (DIHK)Der EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise hat notwendige Beschlüsse auf den Weg gebracht, sagt der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier im Interview mit EURACTIV.de. Zwar bleibe der Weg für Athen steinig und lang, aber die griechische Wirtschaft habe "durchaus Potenzial". Die Einsetzung einer finanzpolitischen Controllinginstanz auf EU-Ebene hält Treier für hilfreich.
Interview mit Volker Treier (DIHK)Der EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise hat notwendige Beschlüsse auf den Weg gebracht, sagt der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier im Interview mit EURACTIV.de. Zwar bleibe der Weg für Athen steinig und lang, aber die griechische Wirtschaft habe „durchaus Potenzial“. Die Einsetzung einer finanzpolitischen Controllinginstanz auf EU-Ebene hält Treier für hilfreich.
Zur Person
Dr. Volker Treier ist Stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Bereichsleiter International des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
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EURACTIV.de: Ist das Maßnahmen-Paket des jüngsten EU-Gipfels (EURACTIV.de vom 27. Oktober 2011) geeignet, der Euro-Zone in den kommenden Jahren aus der Krise zu helfen?
TREIER: Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel jetzt notwendige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gemessen daran, wie schwierig sich die Schuldenkrise in Europa darstellt, hat der Gipfel also die Erwartungen erfüllt. Doch auch mit den beschlossenen Maßnahmen stehen wir bei den eigentlichen Problemlösungen – die Staatshaushalte daheim zu sanieren, und die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Euroländern zu steigern – erst am Anfang. Immerhin hat auch hierzu der Gipfel Ergebnisse geliefert: Italien hat zum Beispiel zugesagt, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Klar ist: Die Zeiten, in der Staaten ungebremst auf Pump leben können, sind vorbei. Ein ganz wichtiger Baustein im beschlossenen Paket ist die Vereinbarung nationaler Schuldenbremsen. Somit lässt sich langfristig die Verschuldung begrenzen und Vertrauen auf den Finanzmärkten zurück gewinnen.
"Griechische Wirtschaft hat Potenzial"
EURACTIV.de: Hat Griechenlands Wirtschaft nun eine echte Perspektive, wieder auf die Beine zu kommen?
TREIER: Mit den richtigen Reformen hat die Wirtschaft in Griechenland jetzt durchaus die Chance, sich zu berappeln – immerhin wachsen die Exporte bereits kräftig. Das von der Troika aufgestellte Maßnahmenpakt zur Steigerung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit enthält richtige Punkte – wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Es kommt jetzt darauf an, die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die Wirtschaft des Landes hat im Tourismus, im Logistik- und Gesundheitsbereich und auch bei erneuerbaren Energien durchaus Potenzial. Der Weg bleibt freilich steinig und lang.
"Sparkommissar wäre sicher hilfreich"
EURACTIV.de: Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt, die Euro-Zone werde auseinander fallen, wenn die beteiligten Staaten nicht zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik finden. Muss es weitere Integrationsschritte hin zu einer politischen Union geben?
TREIER: Die Eurostaaten hatten und haben mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt klare Regeln zur Haushaltsdisziplin. In Zukunft wird es darauf ankommen, nicht nur Regeln aufzustellen, sondern diese auch einzuhalten. Dann hätten wir die Probleme heute nicht. Eine bessere Vorab-Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken auf EU-Ebene sowie die Einsetzung einer finanzpolitischen Controllinginstanz, wie zum Beispiel eines Sparkommissars, wäre sicher hilfreich, um Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenwirken und Verstöße sanktionieren zu können.
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