Überlebt die Eurozone? "Die Chancen stehen 50:50"

Interview mit Bert Van Roosebeke (CEP)Die deutsche Regierung setzt in einem Vabanquespiel alles daran, den Reformdruck auf die Krisenländer in der Eurozone hochzuhalten, beobachtet der Ökonom Bert Van Roosebeke. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt der CEP-Experte, dass weder der Zerfall der Eurozone noch ein Zwang zur privaten Staatsfinanzierung auszuschließen sind.

Zur Person

Dr. Bert Van Roosebeke ist Fachbereichsleiter Finanzmarkt am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.
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EURACTIV.de: Dem Vernehmen nach bereiten sich Unternehmen, Devisenhändler und Banken auf einen Zerfall der Eurozone vor (EURACTIV.de vom 29. November 2011). Ist dieses Szenario wahrscheinlich?

VAN ROOSEBEKE: Die Chancen dafür stehen bei fifty-fifty. In diesen Zeiten kann nichts mehr ausgeschlossen werden. Im Moment ist jedenfalls vielen Akteuren nicht klar, wie das fehlende Vertrauen in den Euro kurzfristig wieder hergestellt werden sollte. Die Märkte scheinen Maßnahmen zu erwarten, zu denen Teile der Politik nicht bereit sind.

EURACTIV.de: Einen Euro-Austritt Griechenlands halten viele Ökonomen für unausweichlich, soll das Land wieder wettbewerbsfähig werden (EURACTIV.de vom 31. Oktober 2011). Wäre es möglich, dass nur einige Krisenländer wie Griechenland und Portugal aus dem Euro aussteigen, ohne dass die Währungsgemeinschaft insgesamt am Ende ist?

VAN ROOSEBEKE: Wie groß die Ansteckungseffekte in einem solchen Fall wären, kann niemand vorhersagen. Fakt ist aber, dass schon heute das Vertrauen der Investoren in Spanien, Frankreich, Belgien, und weitere Euroländer schwer angeschlagen ist. Ein Ausstieg Griechenlands oder Portugals würde Investoren eine Alternative zur Euro-Mitgliedschaft sichtbar machen, und würde aus meiner Sicht kaum dazu beitragen, das Vertrauen in die anderen Wackelkandidaten zu erhöhen. Zusammengefasst: Ja, ich meine, die Ansteckungsgefahr ist sehr real. Ob die Währungsgemeinschaft am Ende ist, wenn noch zehn starke Länder als Euro-Mitglieder übrig bleiben, ist eine andere Frage.

"Kurzfristig bleiben nur Euro-Bonds, EZB und IWF übrig"

EURACTIV.de: Die EU will bei ihrem kommenden Gipfel am 9. Dezember ein neues Euro-Rettungspaket schnüren. Marktspekulationen gegen Länder wie Italien, Spanien oder Belgien sollen damit ein Ende haben. Welche Optionen bleiben den Europäern noch?

VAN ROOSEBEKE: Es bleibt die Option, über verstärkte realwirtschaftliche Reformen das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Dieser Weg ist unvermeidbar, wenn man nicht schon heute eine umfangreiche Transferunion zementieren will. In allen genannten Ländern ist da noch einiges möglich.

Es scheint allerdings fraglich, ob die Ankündigung solcher Maßnahmen kurzfristig Entspannung schafft. Das Misstrauen der Finanzmärkte scheint einfach zu groß zu sein.

Was die kurzfristige Krisenhilfe angeht, stehen wir allerdings vor einem großem Problem. Zurzeit sind Investoren nicht – oder nur zu sehr hohen Zinsen – bereit, einigen Euroländern wie Italien Kredite zu vergeben. Die Gelder, die der Eurozone über den Rettungsschirm EFSF für kurzfristige Hilfen zur Verfügung stehen sind allerdings unzureichend. Auch die Hebelung der EFSF-Mittel scheint nicht zu funktionieren. Da bleiben nur Euro-Bonds, sowie Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Instrumente übrig.

"Es ist ein Vaubanquespiel"

EURACTIV.de: Selbst wenn die Refinanzierungskrise einzelner Euro-Staaten gelöst werden könnte, blieben die von vielen Experten kritisierten ‚Konstruktionsfehler‘ der Währungsgemeinschaft bestehen. Länder wie Griechenland und Portugal müssten weiterhin mit einem "zu starken" Euro zurecht kommen, und könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Währungsabwertung erhöhen. Muss das Währungsexperiment Euro grundlegend hinterfragt werden?

VAN ROOSEBEKE: In einer Währungsunion fehlt die Abwertungsmöglichkeit. Alle Anpassungen müssen real – nicht nominal – erfolgen. Auch wenn das nie ein Geheimnis war, wurde die Bedeutung dieses Arguments wohl zu lange von Politikern wie Investoren unterschätzt. Der Druck, sowohl seitens der Politik als auch seitens der kreditvergebenden Märkte, auf Länder wie Griechenland war über die Jahre viel zu gering. Das wird sich ändern müssen. Ersteres in Form einer verstärken wirtschaftspolitischen Überwachung. Letzteres spielt sich gerade schon ab: Niemand ist noch bereit, den Problemländern Kredite zu geben.

EURACTIV.de: Die Bundesregierung setzt offiziell darauf, dass sich die Währungsgemeinschaft durch schärfere Regeln für die Haushaltspolitik und strengere Strafen gegen Defizitsünder stabilisieren kann, und zwar ohne die Einführung von Euro-Bonds oder unbegrenzte Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Staatsfinanzierung. Halten Sie diesen Weg angesichts des akuten und anstehenden Finanzierungsbedarfs der Krisenländer und der einbrechenden Nachfrage nach ihren Staatsansanleihen noch für aussichtsreich?

VAN ROOSEBEKE: Es ist ein Vaubanquespiel. Nach meiner Einschätzung setzt die Bundesregierung alles daran, den Druck auf die betroffenen Länder, realwirtschaftliche Reformen durchzuführen, hochzuhalten. Vielleicht reicht es ja noch, und die Stimmung kippt wieder zugunsten der Problemländer. Wenn man sich die Ereignisse in Belgien anschaut, ist eine solche Entwicklung nicht ganz von der Hand zu weisen. Geht diese Strategie aber nicht auf, wird die Bundesregierung allerdings wohl ihre Position räumen müssen. Vielleicht läuft es dann auf eine Kombination von IWF, EFSF und Notenbankhilfe hinaus.

"Zwang zur privaten Staatsfinanzierung nicht ausgeschlossen"

EURACTIV.de: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Euro-Bonds erst dann für erwägenswert, wenn die Euro-Staaten ihre Haushaltssouveränität teilweise an die EU-Ebene abgeben. Eine entsprechende EU-Vertragsänderung steht zur Debatte. Halten Sie eine solchen Weg ‚Souveränitsverzicht gegen Euro-Bonds‘ für gangbar?

VAN ROOSEBEKE: Die Gefahr der Euro-Bonds ist, dass sie nicht mehr abzuschaffen sein werden. Auch die Konditionalität der Euro-Bonds scheint mir schwer durchsetzbar. Wie will man Länder, die Reformmaßnahmen nicht umsetzen, den Zugang zu den Euro-Bonds untersagen? Eine EFSF, die mit Mitteln der Notenbanken oder IWF "gehebelt" wird, kann diese Konditionalität besser durchsetzen: In der EFSF wird nämlich einstimmig über die Hilfen entschieden. Diese Konstruktion scheint auch schneller wieder abzubauen zu sein als Euro-Bonds.

EURACTIV.de: Derzeit werden alternative Formen der Staatsfinanzierung diskutiert. Beispielsweise wäre es möglich, die Banken zur Staatsfinanzierung zu zwingen ("Financial Repression"). Der frühere Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, fordert inzwischen: "Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren." Ist das heutige System, in dem private Gläubiger freiwillig die Staatshaushalte finanzieren, gescheitert?

VAN ROOSEBEKE: Wer soll die Staaten sonst finanzieren, wenn nicht die Privaten? Alle andere Wege, auch die Zwangsfinanzierung durch Private, sind dauerhaft mit einer marktwirtschaftlichen Orientierung nicht vereinbar. Dass es aber vorübergehend zu einer Art Zwangsfinanzierung für private Investoren kommt, will ich allerdings gar nicht mehr ausschließen. Die kann ja viele Formen annehmen: von einer gesetzlichen Mindestquote des Eigenkapitals in Form von Staatsanleihen für Banken oder Versicherungen bis zu Regeln der EZB, wonach die von Banken eingereichten Sicherheiten immer einen bestimmten Anteil von Staatsanleihen schwacher Länder beinhalten müssen.

Interview: Alexander Wragge

Links

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