2023: Die Wiederauferstehung des Verbrennungsmotors?
Deutschlands schockierende Intervention zur Rettung des Verbrennungsmotors hat die Leser von Euractiv im Jahr 2023 in ihren Bann gezogen. Deutschland als Automobilriese änderte in letzter Minute seine Meinung und stellte die üblichen Regeln der EU-Politik auf den Kopf.
Deutschlands Intervention zur Rettung des Verbrennungsmotors hat Brüssel im vergangenen Jahr ordentlich auf Trab gehalten. Auf den letzten Metern hatte die Bundesregierung ihre Meinung geändert und stellte das übliche Prozedere auf den Kopf.
Ursprünglich unterstützte Deutschland ein Gesetz, mit dem der Verkauf von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 auslaufen sollte. Dabei schien es zum Abschluss des Jahres 2022 noch sicher, dass Europa in eine vollelektrische Zukunft fahren würde.
Doch im Jahr 2023, kurz bevor die informelle Vereinbarung getroffen wurde, machte Deutschland einen überraschenden Rückzieher.
Die Bundesregierung kündigte an, dass es die mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Vereinbarung nicht mehr unterstützen könne, wenn die mit E-Fuels betriebenen Verbrenner-Autos nicht gesetzlich geschützt würden. Stattdessen würde es sich der Stimme enthalten – und damit das Abkommen zu Fall bringen.
Man fragt sich, was Jan Huitema, dem Renew-Abgeordneten, der das Abkommen für das Europäische Parlament ausgehandelt hatte, durch den Kopf ging, als sein großer Triumph zu schwinden drohte.
Streit in der Ampel
Oberflächlich betrachtet schien es, als habe Deutschland beschlossen, seine Automobilindustrie zu schützen und sich geweigert, jene Technologie aufzugeben, die man auf deutschem Boden perfektioniert hatte.
In Wirklichkeit ging es bei dieser Saga aber vor allem um die Zerrissenheit der deutschen Regierungskoalition.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen schrittweise zu begrenzen und bis 2035 auf Null zu reduzieren, erwies sich als Problem für die wirtschaftsfreundliche FDP, die sich entschieden für „Technologieoffenheit“ einsetzte.
Anstatt vollelektrischer Angebote wollte die Partei, dass Autos mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der CO2-Normen zugelassen werden.
Sogenannte E-Fuels werden mit Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt und können Verbrennungsmotoren antreiben. Wenn der verwendete Strom aus erneuerbaren Quellen stammt und das CO2 aus der Atmosphäre abgeschieden wird, gilt dies als CO2-neutral.
E-Fuels setzen jedoch immer noch schädliche Schadstoffe frei, so dass Umweltschützer Elektroautos gegenüber der E-Fuel-Variante bevorzugen.
Im EU-Rat wurde das Dossier nicht von Volker Wissing (FDP), dem deutschen Verkehrsminister, sondern von der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt.
Lemke drängte wie vereinbart auf die Aufnahme der von der FDP geforderten Formulierung, die jedoch als „Präambel“ in den Standpunkt des Rates eingefügt wurde und damit im nicht verbindlichen Teil des Gesetzes landete.
Dies schien der Koalition zu genügen, und Deutschland signalisierte seine Unterstützung. Es wurde eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt, die in den internen Ratssitzungen genügend Rückhalt fand. Das Gesetz schien so gut wie fertig zu sein.
Für den 7. März war eine formelle Abstimmung der Mitgliedstaaten geplant, die normalerweise als reine Formalität angesehen wird.
Doch in einer verblüffenden Kehrtwende zog Deutschland seine Unterstützung zurück. Die Abstimmung wurde kurzerhand abgesagt.
Es wird angenommen, dass die FDP (außerordentlich spät) von der Unverbindlichkeit der Erwägungsklausel erfuhr.
Wissing forderte stattdessen eine konkretere Garantie, dass E-Fuel-Fahrzeuge in das Gesetz aufgenommen werden. Damit positionierte er sich als Retter des Verbrennungsmotors (was für die innenpolitische Wahrnehmung der FDP wichtig war).
Hinter den Kulissen wurde eine Einigung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission erzielt, um die neuen CO2-Normen am Leben zu erhalten.
Die EU-Kommission garantierte einen Gesetzesmechanismus, der den Weg dafür ebnen würde, dass E-Fuel-Fahrzeuge nach 2035 legal erworben werden können (was noch nicht offiziell veröffentlicht wurde).
Damals bezeichnete Euractiv die Vereinbarung, Fahrzeuge mit synthetischem Kraftstoff in das Gesetz aufzunehmen, als eine Blamage für den nun ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans.
Aber das Bild, dass Deutschland die Kommission zwingt, sich seinem Willen zu beugen, wurde als problematischer für die EU angesehen:
„Was schwieriger zu rechtfertigen ist und letztendlich mehr Schaden anrichtet, ist der Eindruck, dass die Kommission von einem mächtigen Mitgliedstaat unter Druck gesetzt werden kann, Erklärungen abzugeben, die sie vielleicht nicht abgeben möchte.“
Lkw mit Verbrennungsmotor
In diesem Jahr fanden auch Verhandlungen über die Eindämmung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen statt. Dabei war offen, ob sich das Drama rund um das Verbrenner-Aus auch dort wiederholen würde.
Angesichts des hartnäckigen Widerstands der Mitte-Rechts-EVP-Fraktion gegen das Ende der Ära der Verbrennungsmotoren warnte der Europaabgeordnete Jens Gieseke vor einer „zweiten Schlacht um den Verbrennungsmotor“ für Lkw.
Schließlich einigte man sich auf eine 90-prozentige CO2-Reduzierung für schwere Nutzfahrzeuge bis 2040, wodurch die Zahl der verkauften Lkw mit Verbrennungsmotor zurückgehen – wenn auch nicht ganz verschwinden – wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
