Ägyptische Revolution übernimmt Agenda der EU-Minister
Die EU-Außenminister treffen sich heute (31. Januar) in Brüssel vor dem Hintergrund einer sich entfaltenden Revolution in Ägypten, des Aufruhrs in Nordafrika, der Spannungen im Sahel, im Sudan und in der Elfenbeinküste und einer Auseinandersetzung um die Menschenrechte mit Weißrussland.
Die EU-Außenminister treffen sich heute (31. Januar) in Brüssel vor dem Hintergrund einer sich entfaltenden Revolution in Ägypten, des Aufruhrs in Nordafrika, der Spannungen im Sahel, im Sudan und in der Elfenbeinküste und einer Auseinandersetzung um die Menschenrechte mit Weißrussland.
Diplomaten aus mehreren EU-Ländern haben der Presse erklärt, dass auf der Ministeragenda die Hauptfrage lauten werde: „Reagiert die EU angemessen?“
Volksaufstände entfalten sich derzeit in der arabischen Welt – was an die Revolutionswelle 1989, die Osteuropa von der kommunistischen Herrschaft befreite, und an die Abhängigkeitserklärungen in Nordafrika zwischen 1951 und 1962 erinnert.
Die Außenminister werden wahrscheinlich einen gemeinsamen Standpunkt über die Lage in Tunesien annehmen. Dabei werden sie sich darauf konzentrieren, wie die EU den Demokratisierungsprozess nach 23 Jahren Herrschaft von Zine al-Abidine Ben Ali unterstützen wird.
Was Weißrussland angeht, wird wahrscheinlich ein strengeres Reiseverbot als je zuvor gegen eine breite Reihe an Regimevertretern und Angehörigen von Alexander Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, verhängt werden. Diplomaten sagten, sie hätten nicht ausgeschlossen, dass auch Albanien Teil der Diskussionen sei.
Obwohl sich das Land auf dem Weg zum EU-Beitritt befindet, scheinen es die Politikblockade und die Straßengewalt in Albanien in denselben Kontext wie andere sich entfaltende Revolutionen im Mittelmeerraum zu setzen.
Unterscheiden sich Ägypten und Algerien von Tunesien?
Die Diplomaten betonten, es gebe „Unterschiede“ in den Lagen von einem Land zum anderen. Dabei unterstrichen sie besonders die Fähigkeit Algeriens, auf Sicherheitsbedrohungen großen Umfanges wie die bewaffneten islamischen Aufstände in den 1990ern zu reagieren.
Die Lage in Ägypten „unterscheide“ sich auch von der in Tunesien, sagte ein Diplomat aus einem großen EU-Land.
Die Entwicklungen des Wochenendes in Kairo deuten jedoch darauf hin, dass die Diplomaten, die sich am Freitag ausgedrückt hatten, die Stärke der sich entfaltenden ägyptischen Revolution unterschätzt haben mögen. Mehreren Quellen zufolge hat die Lage den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, erreicht. Sogar offizielle Botschaften der Vereinigten Staaten, dem größten Verbündeten des Landes, befinden, dass die Tage von Husni Mubarak als Präsident gezählt sein könnten (siehe „Positions“ unten).
Ashton unter Beschuss
Derweil ist die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, heftig in die Kritik geraten, da es ihr an einer Vision zur Steuerung einer gemeinsamen außenpolitischen EU-Agenda fehle. Die einflussreiche französische Tageszeitung „Le Monde“ schrieb, dass Ashton die Erwartungen nicht erfülle und im Allgemeinen ungeeignet für die Stelle sei.
Die NRO Human Rights Watch kritisierte Ashton für ihren „unterwürfigen Ansatz“ heftig, da sie es dem Handel und den Energieinteressen erlaube, die Bedenken über die Menschenrechte zu übertrumpfen.
Ihr „leiser Dialog“ und ihre Zusammenarbeit in Sachen Menschenrechtsverletzungen sähen oft wie eine Einwilligung aus, sagte die Gruppe in ihrem Jahresbericht.
Kein Zurück mehr?
In sechs Tagen Unruhen sind in Ägypten Reuters zufolge über 100 Menschen ums Leben gekommen, doch habe die Lage einen Stillstand erreicht. Die Demonstranten weigern sich, wegzugehen, und die Armee räumt sie nicht.
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz – dem Epizentrum des Aufruhrs – haben Mubaraks Ernennung von Militärs zu seinem Vizepräsidenten und Premierminister zurückgewiesen.
Seinen Versprechen von Wirtschaftsreformen, um den Volkszorn wegen steigender Preise, Arbeitslosigkeit und der breiten Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, gelang es nicht, die breiteren Forderungen der Demonstranten nach einem politischen Ende für Mubarak und seine Mitarbeiter anzuhalten.
Die Demonstranten haben einen Generalstreik am Montag sowie eine Demonstration am Dienstag, die sie „Protest der Millionen“ nennen, ausgerufen. Dies soll Forderungen nach Demokratie, die das Ende der Militärverwaltung – die Ägypten seit dem Ende der Kolonialzeit in den 1950ern geführt hat – bedeuten könnte, antreiben.
Eine ägyptische oppositionelle Koalition, der auch die islamistische Massenbewegung der Muslimbruderschaft angehört, hat sich an Mohamed ElBaradei, den ehemaligen Leiter der UN-Atomaufsichtsbehörde, gewandt, damit er eine nationale Einheitsregierung bildet und mit dem Militär Kontakt aufnimmt.
ElBaradei hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, aufgefordert, Mubarak aus dem Amt zu pfeifen.
Es sei für Präsident Obama besser, nicht als der letzte zu erscheinen, der Präsident Mubarak sagen würde: „Es ist an der Zeit, dass Sie gehen“, erklärte ElBaradei der CNN.
Derweil haben einige Regierungen heute (31. Januar) Schritte unternommen, um ihre Staatsangehörigen auf Charter- oder Linienflügen rasch aus Ägypten zu holen.
Einige europäische und asiatische Unternehmen haben begonnen, ihr Personal zu evakuieren.
Zeugen haben von Chaosszenen auf dem Kairoer Flughafen berichtet, wo sich viele Menschen – darunter auch Ägypter – drängelten, um in eine sinkende Zahl an Flügen einsteigen zu können.
