Albanische Regierung übernimmt Verwaltung von zahlungsunfähigen Kommunen

Laut der albanischen Finanzministerin Delina Ibrahimaj soll die Regierung mehrere Gemeinden übernehmen, die kurz vor der Pleite stehen.

Vor allem die Gemeinden Vora und Kavaja sollen sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befinden. Diejenigen, die unter solchen Problemen leiden, hatten bis zum 15. Juli Zeit, dem Ministerium einen detaillierten Plan zur Verbesserung der Finanzen vorzulegen, aber es gab kaum Reaktionen.

Eine Woche später gab das Ministerium die Auswahlkriterien und den Beginn des Bewerbungsverfahrens für Verwalter:innen von lokalen autonomen Verwaltungseinheiten bekannt, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden oder denen die Insolvenz droht.

Nach den vom Finanzministerium aufgestellten Kriterien müssen Interessenten für den Verwaltungsposten einen Masterabschluss in Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften vorweisen können, mindestens 10 Jahre Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung haben und über fundierte Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene verfügen. Darüber hinaus darf kein Interessenkonflikt mit lokalen Verwaltungseinheiten bestehen. Interessenten können sich noch bis Ende August bewerben.

Anfang dieser Woche warnte Premierminister Edi Rama bei einem Treffen der Bürgermeister:innen, dass es eine Verschärfung der Regeln geben werde – null Toleranz für Gemeinden, die weiter in die Schuldenfalle geraten. Er sagte, dass diejenigen, die nicht in der Lage seien, sich anzupassen, unter Verwaltung gestellt würden.

Anfang des Jahres hatte das Parlament einen Rechtsrahmen verabschiedet, in dem definiert wurde, was eine Gemeinde in finanziellen Schwierigkeiten ist, und der vorsieht, dass die Zentralregierung in Tirana sie übernehmen kann.