Asselborn fordert UN-Mandat für Libyen

Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gefordert. Die EU berät über mögliche Sanktionen.

Man müsse sich um ein UN-Mandat bemühen, sagte Jean Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies sei notwendig, um die Massaker in Libyen zu unterbinden. "Was in Libyen geschieht, ist meines Erachtens Völkermord in höchster Potenz."

Mit einem Mandat der UN ließen sich unter anderem die Flüge nach Libyen kontrollieren, damit nicht noch mehr Söldner in das nordafrikanische Land gelangten. Asselborn fügte hinzu, Staatschef Muammar Gaddafi sei ein verstörter, kranker und sehr gefährlicher Mann, der zum Bürgerkrieg in seinem Land aufgerufen habe.

"Er hat die Libyer gegeneinander aufgehetzt, Gewalt anzuwenden", sagte Asselborn. Es sei bekannt, dass Tausende Söldner in dem Land seien und dass Scharfschützen eingesetzt würden, um Menschen einfach niederzuschießen.

Sanktionen zu schwach?

Gegen ein solches Phänomen seien Sanktionen zu schwach, betonte Asselborn. Mehrere Länder der EU – darunter Deutschland – hatten Sanktionen gegen Libyen ins Gespräch gebracht. Der UN-Sicherheitsrat verlangte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die Gewalt in Libyen hat eine Massenflucht von Ausländern aus dem nordafrikanischen Land ausgelöst. Von Deutschland über die Türkei bis zu den USA bemühten sich Staaten am Mittwoch, ihre Landsleute mit Schiffen oder Flugzeugen in Sicherheit zu bringen. Zurückgekehrte sprachen von albtraumhaften Zuständen und Todesangst angesichts der Kämpfe zwischen Aufständischen und Anhängern von Gaddafi.

Dieser schien weitgehend die Kontrolle über Tripolis zu halten. Die Straßen dort waren menschenleer. Die ehemalige Kolonialmacht Italien schloss nicht aus, dass bei den Kämpfen mindestens 1.000 Menschen ums Leben gekommen sein könnten.

Größte Evakuierungsaktion in der Geschichte der Türkei

Die Türkei leitete nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoglu die größte Evakuierungsaktion ihrer Geschichte ein. In Libyen, früher ein Teil des Osmanischen Reiches, leben 25.000 Türken. Allein aus der östlichen Stadt Benghasi wurden 3.000 Türken mit einer Fähre in Sicherheit gebracht, nachdem sie in einem Fußballstadion Zuflucht gefunden hatten. Insgesamt 21 Länder hätten um Unterstützung gebeten, sagte Davutoglu. Die EU-Kommission kündigte an, rund 10.000 Bürger der Gemeinschaft außer Landes bringen zu wollen.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich, den Deutschen im Land bei der Ausreise zu helfen. Am Vormittag landete ein Airbus der Bundeswehr in Tripolis, eine Lufthansa-Sondermaschine mit 330 Plätzen wurde am frühen Nachmittag dort erwartet. Das Auswärtige Amt gehe davon aus, dass sich noch etwa 150 Deutsche in der Hauptstadt Tripolis aufhielten, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Weitere 100 Deutsche befänden sich wohl im Landesinnern.

Ashtons Botschaft

Die EU rief Gaddafi am Mittwoch zum Dialog mit seiner Bevölkerung auf. "Die Botschaft, die wir an Oberst Gaddafi schicken, ist: Er kann nicht sein Volk weiter mit Gewalt bedrohen und mit Gewalt vorgehen – was jetzt passieren muss, ist ein Dialog mit dem Volk", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Als erstes Staatsoberhaupt fordert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung von Sanktionen. Während Westerwelle erneut Strafmaßnahmen androhte, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zurückhaltend. Italien und Malta verwiesen auf die Gefahr einer Flüchtlingswelle und wirtschaftlicher Schäden für die Union. Libyen ist für zwei Prozent der weltweiten Ölförderung verantwortlich.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Deutschlandfunk: Asselborn will UNO-Mandat für Libyen (23. Februar 2011)

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