Aufhebung der serbischen Blockaden im Nordkosovo schreitet voran
Die KFOR, die internationale NATO-geführte Friedenstruppe im Kosovo, führte nach wochenlangen Spannungen mit dem benachbarten Serbien mehrere Operationen zur Beseitigung der verbleibenden Blockaden im Norden des Kosovo durch.
Die internationale NATO-geführte Friedenstruppe im Kosovo hat mehrere Operationen zur Beseitigung der verbleibenden Blockaden im Norden des Kosovo durchgeführt.
Die Lage im Norden des Kosovo war zuletzt angespannt, wie schon lange nicht. Ausgelöst von einem geplanten Verbot von alten serbischen Kfz-Kennzeichen hatten massenhaft ethnische Serb:innen den Dienst in den öffentlichen Institutionen quittiert. Zudem wurde eine Wahl verschoben und ein serbischer Polizist wegen eines Angriffs auf die Wahlkommission verhaftet.
Nach dem Eingreifen wichtiger internationaler Akteure begannen die Serb:innen am 29. Dezember mit der Aufhebung der Blockaden, und einige der durch die Aktion geschlossenen Grenzübergänge wurden wieder geöffnet.
„Die KFOR-Mission führt im Norden des Kosovo technische Maßnahmen durch, um einige auf der Straße blockierte Fahrzeuge zu entfernen und die Bewegungsfreiheit in Übereinstimmung mit ihrem UN-Mandat wiederherzustellen“, hieß es in einer Mitteilung der von der NATO geführten Truppe.
Rund 50.000 Serb:innen, die im Norden des Kosovo leben, weigern sich, die Regierung in Pristina oder den Status des Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen. Sie haben dabei die Unterstützung vieler Serb:innen der Regierung in Belgrad
Das mehrheitlich albanisch bevölkerte Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit mit Unterstützung des Westens nach einem Krieg von 1998 bis 99, in dem die NATO zum Schutz der albanischen Bevölkerung intervenierte.
Die Bundesregierung begrüßte die Beseitigung der Barrikaden und den Abbau der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
„Dies ist ein gutes Zeichen, dass sich beide Seiten angenähert haben und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo die Barrikaden entfernt hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
„Jetzt kommt es darauf an, dass der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo weiter unterstützt wird. Die Bundesregierung tut dies sehr aktiv“, fügte sie hinzu.
Zu der Forderung des kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, die NATO-Präsenz im Kosovo zu verstärken, äußerten sich jedoch weder die Regierung noch das Außenministerium.
„Eine deutliche Aufstockung der NATO-Soldat:innen und der militärischen Ausrüstung in unserem Land würde die Sicherheit und den Frieden im Kosovo und in der gesamten westlichen Balkanregion verbessern“, sagte Kurti der „Welt.“
Die von der NATO geführte Verteidigungstruppe KFOR ist seit 1999 mit der Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Kosovo beauftragt. Sie hat derzeit fast 3.800 Mitglieder, darunter rund 70 deutsche Soldat:innen.
Unterdessen erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic gegenüber lokalen Medien, dass ein weiteres Land seine Anerkennung des Kosovo widerrufen wolle. Er warnte, dass Serbien seinen diplomatischen und politischen Kampf „für den Schutz der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens“ fortsetzen werde.
