Auslieferungsabkommen: Niederlande und Marokko stehen kurz vor Abschluss
Die Niederlande und Marokko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens, um die Verfolgung und Auslieferung von Straftätern zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen, schrieb die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius (VVD/Renew) am Donnerstag in einem Brief an das Parlament.
Die Niederlande und Marokko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens, um die Verfolgung und Auslieferung von Straftätern zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen, schrieb die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius (VVD/Renew) am Donnerstag in einem Brief an das Parlament.
Die Gespräche zwischen den beiden Seiten zu diesem Thema laufen bereits seit Februar.
„Die internationale Drogenkriminalität verlagert ständig ihre Schmuggelrouten und kriminelle Vermögenswerte werden in Windeseile in andere Länder verschoben, um den Ermittlungsbehörden nicht in die Hände zu fallen“, erklärte Yeşilgöz-Zegerius.
„Nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern können wir […] international operierende kriminelle Netzwerke aufrollen und zerstören“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin sagte, der Vertrag werde unterzeichnet, sobald der vereinbarte Text übersetzt und ein passendes Datum gefunden sei, ein Prozess, der mehrere Monate dauern könne.
Der Vertrag ist Teil eines umfassenderen Bestrebens der niederländischen Regierung, den Drogenhandel im Lande zu unterdrücken, ein Problem, das in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Erst am Mittwoch hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) Marokko einen Staatsbesuch abgestattet. Bei den Gesprächen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Aziz Akhannouch stand auch die Migration im Fokus.
Rutte war zuvor von seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt worden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der ins Land kommenden Asylbewerber zu verringern.
Das Thema spaltete auch die Regierungskoalition, da die Koalitionspartner Christliche Union (CU/EVP) und Demokraten 66 (D66/Renew) – im Gegensatz zu Ruttes Partei und dem Koalitionspartner Christlich-Demokratischer Appell (CDA/EVP) – für einen humaneren Ansatz bei der Migration im Einklang mit internationalen Vereinbarungen eintraten.