Ausweg aus der Euro-Krise? Ökonomen bleiben skeptisch
Hat der jüngste EU-Gipfel den Weg aus der Euro-Krise geebnet? Auf EURACTIV.de zeigen sich die Ökonomen Hans-Werner Sinn (ifo), Manfred J. M. Neumann (Uni Bonn), Volker Grossmann (Uni Fribourg), Bernd Lucke (Uni Hamburg) und Andreas Haufler (LMU München) skeptisch. Zur Debatte stehen bei den Wissenschaftlern ein Euro-Austritt Griechenlands, die "hochgefährliche" Hebelung des Euro-Rettungsfonds, die Angleichung der Lohnpolitik und die Lage in Italien.
Hat der jüngste EU-Gipfel den Weg aus der Euro-Krise geebnet? Auf EURACTIV.de zeigen sich die Ökonomen Hans-Werner Sinn (ifo), Manfred J. M. Neumann (Uni Bonn), Volker Grossmann (Uni Fribourg), Bernd Lucke (Uni Hamburg) und Andreas Haufler (LMU München) skeptisch. Zur Debatte stehen bei den Wissenschaftlern ein Euro-Austritt Griechenlands, die „hochgefährliche“ Hebelung des Euro-Rettungsfonds, die Angleichung der Lohnpolitik und die Lage in Italien.
Die Euro-Länder haben beim Sondergipfel am 26. Oktober 2011 neue Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beschlossen. Das Paket umfasst einen Schuldenschnitt und ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland, Hebelungsinstrumente für den Rettungsschirm EFSF sowie Eckpunkte zur Rekapitalisierung der Banken. Italien und Spanien verpflichten sich zu Reformen (EURACTIV.de vom 27. Oktober 2011).
Zugleich nimmt die "Euro-Wirtschaftsregierung" Gestalt an. Die Euro-Länder haben sich auf zehn Maßnahmen verständigt, um die "Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftpolitik im Euro-Währungsgebiet zu vertiefen, die Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten und für eine kohärentere Kommunikation zu sorgen" (S. 11 und 12 der Gipfel-Beschlüsse).
Eine weitere Neuerung hat die EU-Kommission umgehend auf den Weg gebracht: Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde zum Euro-Sparkommissar ernannt und mit "weitreichenden Kompetenzen bei der Aufsicht über die Staatsfinanzen" ausgestattet, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Wie von den Euro-Chefs eingefordert, werde die Kommission in Kürze weitere Vorschläge zur neuen EU-Budgetaufsicht vorlegen.
EURACTIV.de fragte führende Ökonomen, ob die Maßnahmen der Euro-Zone den Weg aus der Krise weisen können:
"Die Hebelung ist hochgefährlich"
Manfred J. M. Neumann, Volkswirt am Institut für Internationale Wirtschaftspolitik Bonn und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kommentiert:
"Die Rekapitalisierung der Banken ist die wichtigste Entscheidung zugunsten der Sicherung der Finanzmarktstabilität. Allerdings wäre es Verschwendung, wenn auch sehr schwache Banken gepäppelt würden anstatt geschlossen zu werden. Der Schuldenerlass für Griechenland ist hilfreich, wird aber ohne eine durchgreifende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wieder verpuffen. Griechenland braucht eine vorübergehende Befreiung von der Euro-Fessel. Die viel beschworene Hebelung schließlich ist hochgefährlich. Sofern der Markt sie annimmt, wird damit eine Kreditpyramide gestützt, die in einem Schlag einstürzen kann, sobald der Markt Grund hat, an der Seriosität eines der beteiligten Schuldnerländer zu zweifeln. Italien ist der heißeste Kandidat."
"Fiskalunion wäre Vermögenstransfer aus Deutschland"
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Institut und Direktor des Center for Economic Studies (CES) der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), kommentiert, das Maßnahmenpaket schaffe erst einmal Ruhe. Allerdings hält Sinn es weiterhin für unwahrscheinlich, dass Griechenland 2021 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann. "Griechenland muss um die Hälfte abwerten, um auf das Preisniveau der Türkei zu kommen", so der Ökonom. Ohne Austritt aus der Euro-Zone sei das nicht machbar.
Sinn warnt vor Schritten in Richtung einer Fiskalunion: "In Wahrheit wird mit einer Fiskalunion eine Institution geschaffen, die den Vermögenstransfer von Deutschland in die anderen Länder erleichtert, weil sie den Empfängerländern den Zugriff auf den Geldhahn ermöglicht."
Sinn kritisiert auch die Idee der Sparverpflichtungen. "Selbstverpflichtungen zum Sparen sind witzlos, wenn das Rettungsgeld fließt", so der Ifo-Chef. "Es macht keinen Sinn, Kredite zu geben, und dem Kreditgeber dann zu sagen, er solle sie nicht nehmen."
"Griechenland kann nicht abwerten"
Bernd Lucke, Volkswirt an der Universität Hamburg (UHH) und dort Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur, kommentiert: "Ob die Gipfelbeschlüsse ein erster Schritt aus der Krise sind, kann man erst beurteilen, wenn die Regierungen präzise kommuniziert haben, was eigentlich beschlossen wurde." Positiv sei, dass beim griechischen Schuldenschnitt eine stärkere Beteiligung des Privatsektors angestrebt wird. "Auch die Bankenrekapitalisierung ist sicherlich richtig, aber wie das durchgesetzt werden soll, bleibt unklar", so Lucke.
Die Situation für Griechenland werde durch einen Schuldenschnitt etwas leichter. "Ob das freilich schon für eine nachhaltige Erholung reicht, wage ich zu bezweifeln", so der Ökonom. "Denn viele Probleme bleiben unverändert: Griechenland kann nicht abwerten, Reallohnsenkungen scheinen schwierig durchzusetzen zu sein, der Staatsapparat ist aufgebläht, bürokratisch und durchsetzungsschwach."
Auch Lucke warnt vor einer Fiskalunion. "Fiskalunion ist ja nur ein Euphemismus dafür, dass zwischen den Staaten Ressourcentransfers stattfinden, die der Zustimmung der nationalen Parlamente entzogen sind", so Lucke. "Das steigert in den gebenden Staaten den Unmut über die EU."
"Ende der Euro-Krise ist nicht abzusehen"
Volker Grossmann, Professor für Makroökonomie, Internationale Industrie- und Wachstumspolitik an der Université de Fribourg (Schweiz), kommentiert, das Maßnahmenpaket enthalte einige potenziell hilfreiche Elemente. "Am meisten begrüße ich die Beteiligung der Banken im Zuge des Schuldenschnitts Griechenlands", so Grossmann. "Dieser Schritt war längst überfällig." Allerdings falle der Schuldenschnitt nicht groß genug aus. "Gleichzeitig müssen ja massive Auflagen erfüllt werden, die die ohnehin geringen Wachstumschancen Griechenlands weiter schmälern."
Der Ökonom zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Griechenland. Kapital für private Investitionen fließe noch eine ganze Weile nicht zu, es gebe Streiks und soziale Unruhen ohne Hoffnung auf ein baldiges Ende, Vermögen flössen massiv ab, junge und qualifizierte Arbeitskräfte wanderten aus, der Bildungssektor sei unterfinanziert und der griechische Bankensektor stehe vor dem Kollaps. "Ohne Wachstum gibt es aber keine ausreichenden Steuereinnahmen und somit wenig Aussicht auf eine Staatsschuldenquote, die eine Rückkehr auf den privaten Kapitalmarkt realistisch macht", so Grossmann.
Die Maßnahme der Banken-Rekapitalisierung wirkt laut Grossmann eher mittelfristig. "Wäre sie früher gekommen, unmittelbar nach der letzten Finanzkrise, wäre auch ohne Bedenken ein größerer Schuldenschnitt möglich gewesen", kritisiert der Ökonom.
Grossmann sieht insgesamt noch keinen Grund zur Entwarnung. "Ein Ende der Euro-Krise ist nun leider längst noch nicht abzusehen." Vor allem Italien sei momentan ein großer Unsicherheitsfaktor, denn bei Verschlechterung der Lage würde bekanntlich kein Rettungsfonds groß genug sein können.
Der Ökonom kritisiert den Beschluss, das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirm EFSF auf über eine Billion Euro zu "hebeln". "Die Teilkaskoversicherung von 20 Prozent bei einem zukünftigen Schuldenschnitt, den sogenannten Hebel, halte ich zudem für einen großen Fehler", so Grossmann. "Die Konstruktion ist eine Subvention der Risikoübernahme." Somit könnten sich zwar einige verschuldete Länder möglicherweise wie intendiert günstiger finanzieren. "Es gibt aber gerade deshalb auch negative Anreizeffekte dies über ein vernünftiges Maß zu tun." Länder wie Deutschland und Frankreich trügen dieses Risiko und verlören daher schon jetzt an Bonität. "Ein Schuldenschnitt auch bei anderen Ländern bei gleichzeitiger Zwangskapitalisierung von Banken wäre die bessere Alternative."
Zum Reformbedarf der Währungsgemeinschaft erklärt Grossmann: "Die wesentliche Fehlkonstruktion der Euro-Zone ist der bislang mangelnde Anreiz zur staatlichen Haushaltsdisziplin." Daher müsste ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchzusetzen. Ob das gelingen kann, sei aber fraglich. "Ich sehe auch wenig Chancen für weitergehende Schritte, wie eine Kompetenzausweitung der EU, in die Finanzpolitik eines Mitgliedes einzugreifen, bevor die Finanzmärkte sich weigern, Staatsanleihen unter tragbaren Konditionen zu kaufen." In der jetzigen Situation sei es unrealistisch, dass solche Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik demokratisch legitimiert werden können und akzeptiert würden.
Lohnpolitik als strukturelles Problem der Euro-Zone
Andreas Haufler, Professor an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), kommentiert: "Das Maßnahmenpaket, wenn es so umgesetzt wird wie jetzt angekündigt, kombiniert in meiner Einschätzung viele richtige Elemente. Der Schuldenschnitt für Griechenland war überfällig, ebenso wie die substanzielle Beteiligung des Bankensektors an seinen Kosten und die vorgezogene Kapitalerhöhung der großen Banken bis Mitte 2012." Auch den Plan, die Hebelung der EFSF Mittel dadurch zu erreichen, dass diese zur teilweisen Absicherung von Kapitalzuflüssen aus Drittländern dienen, hält Haufler "vom Ansatz her" für richtig. "Es ist aber noch keineswegs ausgemacht, dass es mit einer Grundabsicherung von 20-30 Prozent der Investitionssumme tatsächlich gelingt, große Mengen ausländisches Kapital in die EU zu holen", so Haufler.
Der Ökonom warnt: "In jedem Fall darf der Einsatz der EFSF Mittel nicht dadurch unterlaufen oder gestreckt werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin die Staatspapiere überschuldeter EU-Länder aufkauft." Diese Praxis müsse sofort beendet werden, damit die EZB wieder ihre grundlegende Funktion, die Überwachung der Geldwertstabilität, wahrnehmen und die aufkommende Inflation bekämpfen kann.
"Ob die Gipfelbeschlüsse der Beginn des lange ersehnten ‚Durchbruchs‘ in der Euro-Krise sind, darüber wage ich noch keine Prognose, aber in jedem Fall erscheint mir das jetzige Maßnahmenpaket sowohl umfassender als auch ausgewogener, als dies bei den bisherigen Paketen der Fall war", so Haufler. Dies sollte auch die politische Akzeptanz für die Rettungsmaßnahmen in der Bevölkerung sowohl in den Kredit nehmenden als auch in den Kredit gebenden Ländern erhöhen.
Haufler zufolge ist eine verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone entscheidend für den Erfolg der gemeinsamen Währung. "Eine gemeinsame Fiskalpolitik sehe ich aber erst als eine langfristige Perspektive." Kurzfristig brauche die EU eine regelmäßige und institutionalisierte Form der Haushaltsüberwachung, die auch strukturelle Reformen verbindlich einfordert und echte Sanktionsmechanismen enthält. "Dies muss dadurch unterstützt werden, dass die Marktkräfte bei der Kreditvergabe nicht außer Kraft gesetzt werden – eine Forderung, die das geplante Teilversicherungsmodell zur Hebelung der EFSF Mittel erfüllen würde", so Haufler. "Die letzten Wochen haben aus meiner Sicht deutlich gezeigt, dass notwendige wirtschaftspolitische Reformen in einigen Ländern nur dann angepackt werden, wenn sowohl politischer Druck als auch der Druck der Kapitalmärkte massiv spürbar werden."
Fiskalpolitische Koordination reicht laut Haufler aber noch nicht für eine stärker konvergierende Wirtschaftsentwicklung in der Euro-Zone. "Genauso wichtig ist die Angleichung der Lohnpolitik, denn hohe Lohnabschlüsse während der letzten Dekade sind ursächlich für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler südeuropäischer Staaten." Die Lohnpolitik sei allerdings von den Regierungen nur teilweise beeinflussbar. "Hier liegt meines Erachtens noch ein zentrales, strukturelles Problem der Euro-Zone, das bisher kaum thematisiert worden ist", so Haufler.
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