Barroso zur Euro-Krise: "Lage ist sehr, sehr ernst"

Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten redet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Akteuren ins Gewissen. Barroso warnt: Die Geschichte könnte hart über die heutige Generation von Regierenden urteilen. In mindestens fünf Punkten müssten diese nun Klarheit schaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu Führungsstärke bei der Lösung der Schuldenkrise aufgerufen. Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel: "Niemand darf sich Illusionen hingeben: Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wir brauchen eine Antwort."

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondertreffen, um über die Euro-Krise zu beraten (EURACTIV.de vom 16. Juli 2011).

Der Gipfel muss laut Barroso mindestens in fünf Punkten Klarheit schaffen: Nachhaltigkeit der griechischen Staatsfinanzen, Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung des Privatsektors, Umfang eines flexibleren Vorgehens des EFSF, Reparaturen im Bankensektor und die Sicherung von Liquidität im Bankensystem. Zudem drängt Barroso auf ein klares Signal, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Parlament zu einer Einigung über die künftige wirtschaftspolitische Steuerung ("Economic Governance") kommen.

"Wir sind alle voneinander abhängig", sagte Barroso. Die Staats- und Regierungschefs müssten nun erklären, "was sie tun wollen und was sie tun werden."

Der Kommissionspräsident sagte: "Der Euro ist eine unserer größten Errungenschaften." Man dürfe damit nicht leichtfertig umgehen, "sonst wird die Geschichte hart über diese Generation von Regierenden urteilen".

Steinbrück will Druck bei Euro-Zonen-Reform

Das Gesetzespaket zur Reform der Währungsgemeinschaft – das sogenannte "Sixpack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung – liegt derzeit auf Eis, weil Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sich nicht einigen konnten (EURACTIV.de vom 6. Juli 2011). Das EU-Parlament hat seine Schlussabstimmung in den Herbst verschoben. Teil des Pakets sind härte Sanktionen gegen Defizitsünder und eine strengere makroökonomische Überwachung.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert ebenfalls den Stillstand bei den Verhandlungen. Die Initiativen und Verordnungen im Rahmen des "Sixpacks" müssten "nun endlich umgesetzt" werden, so Steinbrück am Montag in Berlin. Man müsse Druck ausüben, dass die Maßnahmen noch vor dem Herbst beschlossen werden.

awr

Links

Dokumente

EU-Kommission: Statement by President Barroso ahead of the meeting of the Heads of State or Government of the Euro area Press statement (20. Juli 2011)

Rat: President Herman Van Rompuy convenes a meeting of Eurozone Heads of State or Government (15. Juli 2011)

Parlament: Economic governance: Parliament seals its position ahead of European Council (23. Juni 2011)

Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2009)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben (6. Juli 2011)

Economic Governance: Parlament skeptisch zu Ratsvorschlag (1. Juli 2011)

Wirtschaftsregierung: Rehn lockt EU-Parlament mit Eurobonds (23. Juni 2011)