Berlusconi bringt Alfano in Stellung
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten - jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Bei möglichen Neuwahlen im Februar will er nicht mehr kandidieren.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten – jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Bei möglichen Neuwahlen im Februar will er nicht mehr kandidieren.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei den nächsten Wahlen nicht wieder antreten. Dies sagte der 75-Jährige dem Chefredakteur der Zeitung "La Stampa" am Mittwoch. Zu Neuwahlen gebe es keine Alternative, fügte er hinzu. Er gehe davon aus, dass diese Anfang Februar stattfinden könnten. Eine Übergangsregierung schloss er aus. "Ich werde zurücktreten, sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet ist, und da ich glaube, dass es keine andere mögliche Mehrheit gibt, erwarte ich Neuwahlen Anfang Februar, und ich werde nicht kandidieren", wurde Berlusconi zitiert.
Der Kandidat aus dem Mitte-rechts-Lager für das Amt des Regierungschefs werde Angelino Alfano sein, sagte Berlusconi nun der Zeitung zufolge. Bereits im April hatte der Regierungschef seinen damaligen Justizminister als möglichen Nachfolger ins Gespräch gebracht (EURACTIV.de vom 15. April 2011).
"Tremonti tut nur was er will"
"Ich bin müde, meine wirtschaftspolitische Linie nicht durchsetzen zu können", erklärte Berlusconi gegenüber La Stampa. "Ein Regierungschef, der den Wirtschaftsminister nicht zu den Maßnahmen zwingen kann, an die er glaubt, ist kein Regierungschef." Zudem gab er Spannungen mit seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zu: "Die persönlichen Beziehungen zu Tremonti sind nicht schlecht, aber er tut letztendlich nur was er will."
Am Dienstagabend hatte Berlusconi Stunden nach dem Verlust der absoluten Regierungsmehrheit im Parlament angekündigt, sein Amt niederzulegen, sobald von den europäischen Partnern verlangte Reformen vom Parlament verabschiedet seien. Das hochverschuldete Italien kann sich an den Finanzmärkten nur noch zu Rekordzinsen finanzieren und steht zusammen mit Griechenland im Zentrum der Euro-Schuldenkrise. Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Rücktrittsankündigung.
Berlusconis Scheitern, dringend benötige Reformen angesichts des immensen Schuldenbergs umzusetzen, hatte eine Parteirevolte befeuert. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010, die normalerweise eine reine Formsache ist, galt als entscheidend für Berlusconi. Fünf PDL-Abgeordnete und die großen Oppositionsparteien hatten ihre Enthaltung angekündigt. Lediglich 308 der 630 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, die absolute Mehrheit lag bei 316 Stimmen.
Alfano, Monti, Letta?
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Neben Alfano sind weitere Kandidaten für die Nachfolge Berlusconis im Gespräch, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Berlusconi könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschefs beerben.
Berlusconi hatte bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
La Stampa: Berlusconi: al voto a febbraio io non mi ricandido più (9. November 2011)
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