Blockiert EU-Parlament die Antiterrorpläne?
In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über das geplante Bankdatenabkommen der EU-Länder mit den USA (Swift). Das Europaparlament fühlt sich übergangen.
In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über das geplante Bankdatenabkommen der EU-Länder mit den USA (Swift). Das Europaparlament fühlt sich übergangen.
Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der EU-Minister, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten, kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe).
Bürgerrechte stärken
Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.
Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU- Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der deutsche Politiker der Zeitung. „Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments.“
Ärger über Swift-Abkommen mit USA
Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament auch über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA. Hier verschärft sich der Ton. Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte den Ministerrat schriftlich auf, das für den 1. Februar geplante Inkrafttreten der Vereinbarung zu verschieben.
Damit soll das Parlament die Möglichkeit bekommen, über das Swift-Abkommen abzustimmen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA weiterhin Bankverbindungsdaten erhalten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Dabei handelt es sich um 15 Millionen Transaktionen weltweit pro Tag. Jeder Europäer kann bei jeder Banküberweisung davon betroffen sein.
Parlamentarier wollen Nein sagen
"Ich erwarte, dass der Rat unserer Forderung nachkommt", sagte Buzek in Straßburg. Das Parlamentsvotum über das Abkommen wurde vom Parlamentspräsidium für den 10. Februar angesetzt. Lehnen die EU-Volksvertreter ab, ist das Swift-Abkommen, das vorerst neun Monate gelten sollte, hinfällig.
"Ich bin sicher, dass das Parlament Nein sagt", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Das Abkommen sehe tiefe Eingriffe in Grundfreiheiten vor. Auch Grüne und Liberale sowie einige Konservative kündigten ihren Widerstand an.
Empörung über den Trick mit dem Termin
Die Ablehnung geht aber nicht nur inhaltlich auf Verletzung der europäischen Datenschutzstandards zurück. Was die Europaparlamentarier besonders empört, ist die Termintrick, mit dem die EU-Innenminister das umstrittene Abkommen nur einen Tag vor Inkrafttreten des Reformvertrags noch rasch abgesegnet haben. Damit fühlen sich sie Europaabgeordneten übergangen.
red, dpa
