Bosnischer Serbenführer möchte Christian Schmidt zur "Persona non grata" erklären

Das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, hat am Freitag (2. September) mitgeteilt, er habe in einer Sondersitzung der Präsidentschaft vorgeschlagen, den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zur Persona non grata zu erklären.

Die beiden anderen Mitglieder des Ratsvorsitzes, Sefik Dzaferovic und Zeljko Komsic, lehnten diesen Vorschlag ab, ebenso wie Dodiks andere Vorschläge, wonach der Ratsvorsitz einem Abkommen mit Serbien über einen östlichen Gasverbund zustimmen, Bosnien der Open Balkan Initiative beitreten und der Bau eines Flughafens in Trebinje genehmigt werden sollte.

„Ich glaube, dass sich Bosnien und Herzegowina in einer tiefen Krise befindet, die nicht durch Wahlen gelöst werden kann“, sagte Dodik und fügte hinzu, dass die deutsche Politik gegen die Republika Srpska gerichtet sei.

„Deutschland hat eine Resolution zur Abschaffung der Republika Srpska vorgelegt und den unberechtigten Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt, eingesetzt. Das zeigt deutlich, dass sie keine guten Absichten haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir politisch unterjocht und gedemütigt werden, nur weil Deutschland eine wirtschaftliche Supermacht ist“, sagte Dodik.

Der deutsche Bundestag hatte kürzlich eine Entschließung zu Bosnien und Herzegowina verabschiedet, die grünes Licht für die Entsendung deutscher Truppen in die EUFOR-Truppe in Bosnien gibt und die deutsche Regierung auffordert, die Unterstützung für Bosnien und Herzegowina zu verstärken und nationalistische Rhetorik im Land zu zügeln.

Anfang Juli stimmte der Bundestag mehrheitlich für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation. Im Mittelpunkt der Mission, an der 50 deutsche Soldat:innen beteiligt sind, steht die Stabilisierung der Region, unter anderem durch die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte.

Die Bundesregierung begründete den Einsatz zudem mit wachsenden politischen Spannungen und Separationsbestrebungen in Bosnien und Herzegowina. „Ethnische Spaltungen prägen noch immer den Alltag, dominieren die Politik und blockieren Fortschritte und Reformprozesse. Nationalistische und hetzerische Rhetorik sind heute wieder Teil des politischen Diskurses“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bundestags.

Den Koalitionsfraktionen geht die derzeitige Unterstützung jedoch nicht weit genug. In einem beschlossenen Antrag forderten sie die Regierung zu einem stärkeren Engagement in der Region auf. In ihrem Antrag äußern sie sich besorgt über wachsenden Hass und Hetze im politischen Diskurs – auch seitens Dodiks.

„Insbesondere das politische Agieren völkisch-nationalistischer Politiker wie Milorad Dodik, gegenwärtig Mitglied des Staatspräsidiums, und Dragan Čović, Vorsitzender der Partei HDZ, ist darauf angelegt, Bosnien und Herzegowina als Staat und Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören“, schrieben die Abgeordneten.