Breite Unterstützung im EU-Parlament für 45%-Ziel bei erneuerbaren Energien
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands wird das Europäische Parlament nun darauf drängen, dieses Ziel auf 45 Prozent zu erhöhen.
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wächst im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend die Unterstützung für eine Anhebung des EU-Ziels für erneuerbare Energien bis 2030 und eine Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen.
Derzeit stammen etwas mehr als 22 Prozent der Energie in Europa aus erneuerbaren Quellen. Im Juli schlug die Europäische Kommission vor, die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien zu überarbeiten, um diesen Anteil bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands wird das Europäische Parlament nun darauf drängen, dieses Ziel auf 45 Prozent zu erhöhen.
„Mit Putins Krieg in der Ukraine ist klar, dass Europa unabhängiger von fossilen Energien werden muss – mehr als je zuvor“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper, leitender Abgeordneter des Parlaments für die Richtlinie über erneuerbare Energien.
„Es ist wie ein Weckruf – wir müssen uns mehr auf erneuerbare Energien konzentrieren, weil es die einzige Energie ist, die uns unabhängig macht“, sagte er gegenüber EURACTIV.
„Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 32 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen“, sagte er.
Der deutsche Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte bereits Änderungen vorgeschlagen, um den Vorschlag der Europäischen Kommission ehrgeiziger zu gestalten. Er legte seine Vorschläge Mitte Februar vor.
Wegen des Krieges in der Ukraine geht er nun aber noch weiter. „Ich denke es ist sehr wichtig zu signalisieren, dass wir unabhängiger von Russland werden müssen und Europa Energieautonomie und -sicherheit bringen müssen“, sagte er.
Piepers Ansichten werden von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments geteilt.
Der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin, der den Vorsitz im einflussreichen Umweltausschuss des Parlaments innehat, ist einer von ihnen.
„Wir könnten eine Mehrheit im Parlament finden, die auch von der Kommission unterstützt werden könnte, um die Ziele für erneuerbare Energien von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen“, so der Franzose gegenüber EURACTIV.
Canfin’s politische Fraktion, die zentristische Renew Europe, unterstütze das 45-Prozent-Ziel, sagte er gegenüber EURACTIV und verwies dabei auf den jüngsten Plan der Europäischen Kommission, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen.
Der „REPowerEU“ genannte Plan legt großen Wert auf den Ausbau der europäischen Kapazitäten für erneuerbare Energien und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen.
Die europäischen Sozialdemokraten (S&D) sind ebenfalls dafür.
„Der Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, unsere Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, machen es notwendig, zusätzliche Anstrengungen zum Einsatz erneuerbarer Energien zu unternehmen“, sagte der spanische S&D-Abgeordnete und Schattenberichterstatter für die Richtlinie über erneuerbare Energien, Nicolas Gonzalez Casares, gegenüber EURACTIV.
Zusätzlich zu einem Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien fordert Casares höhere Unterziele im Gesetz, eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und eine Optimierung der Verbundnetze für den Energieaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Zielsetzung wird auch von Markus Pieper verteidigt. „Ich schlage zum Beispiel mehr grenzüberschreitende Energieprojekte vor, um die Synergien des Binnenmarktes zu stärken und einen echten paneuropäischen Energiemarkt zu schaffen“, sagte der deutsche Abgeordnete gegenüber EURACTIV.
Eine der Ideen im Bericht von Pieper ist es, Projekte für erneuerbare Energien und die dazugehörige Netzinfrastruktur als „vorrangige Projekte“ zu bezeichnen, die von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren.
Das bedeutet, dass Gesetze zur Biodiversität unter bestimmten Umständen außer Kraft gesetzt werden könnten, um Platz für neue Wind- oder Solarparks zu schaffen. „Wenn neue Anlagen im ‚öffentlichen Interesse‘ der Energieversorgung liegen, darf ein einzelner Hamster dies nicht verhindern, solange die Tierart als Ganzes nicht gefährdet ist. Ich schlage vor, dass die EU-Vorschriften entsprechend angepasst werden“, so Pieper.
Auch die Europäische Linke erklärte gegenüber EURACTIV, dass sie ein höheres Ziel für erneuerbare Energien unterstütze. Sie geht sogar noch weiter und fordert ein 50-Prozent-Ziel.
Nur knapp geschlagen werden sie von den Grünen, die EURACTIV gegenüber erklärten, sie strebten ein Ziel von 51 Prozent erneuerbarer Energien an.
„Die derzeitige Situation erfordert einen dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, um unsere Abhängigkeit von allen fossilen Brennstoffen zu verringern. Dies sollte auch dringende Maßnahmen umfassen, wie einen höheren Ausbau von Wärmepumpen und Photovoltaik als in den Mitteilungen der Kommission von dieser Woche“, sagte der grüne Berichterstatter für das Gesetz, Ville Niinistö, gegenüber EURACTIV.
Allerdings stehen nicht alle Fraktionen im Europäischen Parlament hinter der Idee, die Ziele für erneuerbare Energien zu erweitern.
Anna Zalewska, Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), bezeichnete den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen, bereits als sehr ehrgeizig.
Die Forderung nach einer Anhebung des Ziels auf 45 Prozent erscheine „wie ein überstürzter Vorschlag, der von Politiker:innen allein verfasst wurde, ohne die Ingenieur:innen und die entsprechenden Interessengruppen angemessen zu konsultieren“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Andere Fraktionen scheinen jedoch entschlossen zu sein, an dem Ziel festzuhalten. So sagte Canfin, der Krieg in der Ukraine bringe die EU-Länder dazu, über erneuerbare Energien als strategisches Ziel für Europa und die einzelnen Mitgliedstaaten nachzudenken.
„Bislang hat Frankreich die erneuerbaren Energien nicht auf die gleiche strategische Ebene gestellt wie die Kernenergie. Das ändert sich jetzt, denn [Präsident Emmanuel] Macron ist der Meinung, dass wir bei den erneuerbaren Energien genauso ehrgeizig sein müssen, wie Frankreich es bei der Kernenergie war“, sagte er gegenüber EURACTIV.
„Deshalb sind wir für einen neuen Genehmigungsrahmen, um den Bau neuer Wind- und Solarprojekte zu beschleunigen“, sagte er.
Die Windenergie hat sich in Frankreich nur schwer durchsetzen können, da die Genehmigungen für neue Projekte häufig durch rechtliche Anfechtungen verzögert werden. Infolgedessen wurde in Frankreich bis heute kein einziger Offshore-Windpark gebaut.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
