Bulgarien: Entlassener Generalstaatsanwalt klagt vor Europäischem Gerichtshof

Der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt, Ivan Geshev, verklagt sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner Entlassung. Ihm zufolge war diese illegal und unbegründet.

Der Fall ist in der Datenbank des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights, EGMR) zu finden, und wurde bereits mit der bulgarischen Regierung kommuniziert.

Geshevs Antrag wurde angenommen, um zu prüfen, ob sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde, da kein Gericht bislang die Entscheidung des Obersten Justizrats überprüft hat. Außerdem wurde ihm verweigert, gegen die Entscheidung in Revision zu gehen.

Sein Antrag wurde zudem als zulässig angesehen, um die Verletzung seines Privat- und Familienlebens zu beurteilen. Geshev behauptete, dass eine Kampagne gegen ihn geführt worden sei, die seine Autorität und seinen Ruf untergraben und die Aufrechterhaltung normaler persönlicher und beruflicher Beziehungen behindert habe.

In seiner Klage beschwert sich Geshev auch über die Entziehung seiner Eigentumsrechte. Dabei bezieht er sich offenbar auf seine nicht gezahlte Abfindung für das Ausscheiden aus der Staatsanwaltschaft, für die er auch in Bulgarien klagt. Darüber hinaus behauptet Geshev in Straßburg, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wurde.

Während Geshevs Amtszeit an der Spitze der bulgarischen Staatsanwaltschaft zwischen 2019 und 2023 verabschiedete das EU-Parlament eine Erklärung zur Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Es gelang ihm nicht, eine einzige Verurteilung wegen Korruption auf hoher Ebene zu erwirken. Die EU-Kommission beschloss jedoch, die besondere Überwachung der bulgarischen Justiz – das Kooperations- und Überprüfungsverfahren – aufzuheben. Nun behauptet Geshev, Opfer politischer Einflussnahme zu sein.

Am 12. Juni 2023 traf der Oberste Justizrat (SJC) Bulgariens die bislang einmalige Entscheidung, Geshevs Entlassung vorzuschlagen, mit der Begründung, er habe dem Ansehen der Justiz geschadet. Einige Tage später unterzeichnete der Präsident ein Dekret über seine Entlassung, was zur Folge hatte, dass Geshev seine siebenjährige Amtszeit nicht beendete. Es war das erste Mal seit dem Übergang zur Demokratie 1991, dass ein Generalstaatsanwalt entlassen wurde.

Geshev traf am Tag seiner Entlassung in Straßburg ein, um die EU-Abgeordneten über die Korruption und Geldwäsche während der Amtszeit des ehemaligen Minsterpräsidenten Boyko Borissov zu informieren.

Der Grund für seine Entlassung ist, dass er sagte, er würde den „politischen Müll“ aus dem Parlament fegen – Worte, die als Missachtung, Bedrohung der Abgeordneten und schädlich für die Justiz angesehen wurden.

Geshev erklärte, er habe die bulgarischen Abgeordneten als „politischen Müll“ bezeichnet, weil er unter dem Einfluss starker Emotionen stand, die durch eine Explosion in der Nähe seines gepanzerten Wagens am 1. Mai 2023 und politische Angriffe gegen ihn verursacht wurden.

Drei Tage zuvor versprach die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel, die im Auftrag von Boyko Borissovs GERB-Partei versuchte, eine Regierung zu bilden, dass der neue Justizminister die Entlassung von Geshev fordern würde, falls die Versuche zur Bildung eines Kabinetts erfolgreich seien.

Dies wurde als massive Positionsänderung der GERB angesehen. Die Partei wurde zuvor dafür kritisiert, die Interessen des Generalstaatsanwalts zu verteidigen und sich Reformen zur Einschränkung ihrer Macht zu widersetzen.

Geshev wurde hingegen als passiv wahrgenommen, wenn es um Verfahren gegen GERB, Borissov und den einflussreichen Oligarchen sowie MRF-Abgeordneten Delyan Peevski ging, der von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wurde.