Bulgarien: Nominierung von Ex-Außenministerin als EU-Kommissarin sehr wahrscheinlich
Die größte bulgarische Partei GERB (EVP) hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissar nominiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie vom geschäftsführenden Ministerpräsident Dimitar Glavchev, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei, offiziell ernannt wird.
Die größte bulgarische Partei GERB (EVP) hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissar nominiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie von der geschäftsführenden Regierung des Ministerpräsidenten offiziell ernannt wird.
Der andere bulgarische Kandidat wird voraussichtlich der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew, sein. Er wird voraussichtlich von der prorussischen, sozialdemokratischen Bulgarischen Sozialistischen Partei nominiert werden.
Aufgrund der anhaltenden politischen Krise und der Vorbereitungen für die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober ist Bulgarien mit seinem Vorschlag für einen Vertreter in der neuen Europäischen Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen in Verzug. Es bleiben nur noch wenige Tage, um die Frist bis zum 30. August einzuhalten.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glavchev, ehemaliger Abgeordneten der GERB-Partei, kündigte am Montag (26. August) an, er werde „einen Dialog mit den Abgeordneten beginnen, die Kandidaten für das Amt als EU-Kommissar nominieren werden.“ Die Regierung werde deren Wahl prüfen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, der die Kandidatur Zaharievas ankündigte, zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land mit der Nominierung nicht im Verzug sei und dass Bulgarien nach wie vor wichtige Ressorts in der künftigen Kommission besetzen könne.
„Im August sind die Leute in Brüssel im Urlaub. Die Ressorts werden nach August vergeben. Nachdem die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten eingereicht haben, führt die Präsidentin der Europäischen Kommission ein Interview durch. Sie [Ursula von der Leyen] stellt aus den Kandidaten ein Team zusammen, das Europa repräsentiert und für Europa arbeitet. Erst dann geht [die Zusammensetzung der Kommission] an den Rat der EU“, erklärte Borissow.
Die GERB hat zwar Anfang August signalisiert, dass sie Bulgariens derzeitige EU-Kommissarin Iliana Ivanova unterstützen könnte. Glavchev hat jedoch wiederholt die personellen Wünsche Borissows, dem er seine politische Karriere verdankt, umgesetzt, obwohl er laut Gesetz überparteilich sein sollte.
Borislav Gutsanov, der Vorsitzende der prorussischen BSP-Fraktion, bestätigte unterdessen, dass die Partei die Nominierung von Sergei Stanischew diskutiere.
Stanischew ist ein ehemaliger BSP-Vorsitzender und war zwischen 2005 und 2009 bulgarischer Ministerpräsident. Danach wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt, entschied sich jedoch, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem die BSP sich geweigert hatte, ihn für eine weitere Amtszeit als Europaabgeordneter zu nominieren.
Stanischew wurde in der BSP rehabilitiert, nachdem die Parteivorsitzende Kornelia Ninova zurückgetreten war. Diese hatte sich mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten überworfen.
Die populistische Partei ‚Es gibt ein solches Volk‘ nominierte Velislava Petrova, die Programmdirektorin des Internationalen Zentrums für zukünftige Generationen in Brüssel. Sie hat Erfahrung als stellvertretende Außenministerin im Jahr 2023.
Der von den USA und dem Vereinigten Königreich wegen Korruption sanktionierte Abgeordnete Delyan Peevski und seine Fraktion haben angekündigt, dass sie die ehemalige Europaabgeordnete Iskra Mihaylova für den Posten als EU-Kommissar nominieren werden.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Martina Monti/Kjeld Neubert]
