Bulgarisches Parlament: Einladung der russischen Botschafterin sorgt für Aufruhr
Die Einladung der russischen Botschafterin Eleonora Mitrofanova, an der Eröffnungssitzung der neuen Nationalversammlung am 19. Oktober teilzunehmen, hat unter den neu gewählten Abgeordneten für Aufruhr gesorgt. Die Abgeordneten der siegreichen GERB haben sich schnell dagegen ausgesprochen.
Die Einladung der russischen Botschafterin Eleonora Mitrofanova zur Eröffnungssitzung der bulgarischen Nationalversammlung am 19. Oktober, hat unter den neu gewählten Abgeordneten für Aufruhr gesorgt. Die Abgeordneten der größten Fraktion GERB haben sich schnell dagegen ausgesprochen.
Laut Protokoll sind bei der Eröffnungssitzung, die für den 19. Oktober angesetzt ist, traditionell Vertreter:innen des ausländischen diplomatischen Korps anwesend.
Da Russland Bulgarien jedoch zu Beginn des Ukraine-Krieges zu einem „feindlichen Staat“ erklärt hatte, führte die Teilnahme von Mitrofanova zu einem Konflikt während eines informellen Treffens von Vertreter:innen der parlamentarischen Gruppierungen, bei dem die Organisation der Arbeit der Nationalversammlung diskutiert wurde.
Da sich die Parteien nicht einigen konnten, die Botschafterin auszuladen, wird Mitrofanova wohl zusammen mit 66 anderen Diplomat:innen an der Zeremonie teilnehmen.
Während die pro-europäische Formation Demokratisches Bulgarien und Petkows Partei Wir setzen den Wandel fort der Meinung sind, dass die russische Botschafterin als Vertreterin eines Aggressorlandes nicht eingeladen werden sollte, sind die Bulgarische Sozialistische Partei BSP und die pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane anderer Meinung und nennen eine solche Abweichung vom Protokoll inakzeptabel.
Die Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow (GERB), die eine pro-atlantische Haltung vertritt und aus den Wahlen als Sieger hervorging, bestätigte, dass sie gegen die Teilnahme Mitrofonavas sei. „GERB war die erste Partei in Bulgarien, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verurteilt hat“, hieß es in der offiziellen Mitteilung weiter.
Unterdessen haben die türkische Minderheit DPS, die ebenfalls eine pro-euro-atlantische Position für Bulgarien befürwortet, und die Partei Bulgariens Aufstehen noch keine offizielle Position eingenommen.
Es ist unklar, warum die sogenannten euro-atlantischen Parteien sich noch nicht ihre Haltung gegenüber der Teilnahme der russischen Botschafterin geeinigt haben.
In den letzten Monaten hat sich Mitrofanova kritisch gegenüber den bulgarischen Behörden geäußert und sogar damit gedroht, die Schließung der Botschaft in Sofia zu fordern, nachdem Bulgarien in den letzten Tagen der Regierung des ehemaligen Premierministers Kiril Petkow 77 Mitarbeiter:innen der diplomatischen Vertretung ausgewiesen hatte.
Am 6. September erschien die Diplomatin bei den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Wiedervereinigung Bulgariens und stand direkt hinter Präsident Rumen Radew, der im Verdacht steht, prorussische Positionen zu vertreten.
