"Davongejagter Diktator ist keine Garantie für Demokratie"

Die aktuellen Umbrüche in der arabischen Welt werden nicht nur die Region, sondern die ganze Welt verändern, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle heute vor der Auslandspresse. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Thema nun kurzfristig ins Programm geschoben, kündigte der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger an.

"Was wir derzeit in der arabischen Welt erleben, wird nicht nur die Region, sondern die ganze Welt verändern, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle heute vor der Auslandspresse in Berlin. "Nach dieser Bewegung für Freiheit wird nichts mehr so sein wie es bisher war. Da ist ein Geist der Freiheit aus der Flasche."

"Was wir hier erleben, ist das Ergebnis der Globalisierung von Werten, von freiheitlichen Ansichten, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit. Wir erleben die Globalisierung durch Informationstechnologien. Durch neue Informationstechnologien bekommt der Freiheitswille vieler Menschen neue Ausdrucks- und Organisationsformen. Das ist die eigentliche Revolution. Das versuchen unfreie Länder zu unterdrücken."

Der Ungeist der Fundamentalisten

Westerwelle unterstrich, dass Deutschland und die EU die Werte der Demokratie unterstützten, "aber wir wollen nicht, dass eine demokratische Welle Radikale an die Macht spült. Wir wollen nicht, dass Fundamentalisten, die ideologisch für Unterdrückung und Intoleranz stehen, aus dieser Lage Profit für ihren Ungeist ziehen könne." Gewaltverzicht sei ein Bestandteil der Demokratie. Extremismus, Fundamentalismus und Intoleranz hätten mit Demokratie nichts zu tun.

Über gute und böse Diktaturen

Während Westerwelle den weißrussichen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Diktator bezeichnete, verbat er sich einen Vergleich mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Er wolle für keine Persönlichkeit Partei ergreifen, sondern "für die gute Sache, für Menschen- und Bürgerrechte". Man müsse anerkennen, dass Ägypten in den letzten Jahrzehnten im Nahost-Friedensprozess eine konstruktive Rolle gespielt hat. "Das gehört auch zur geschichtlichen Wahrheit. Das hat uns aber nie davon abgehalten, die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte energisch einzufordern".

Europäisches Hilfsangebot

Westerwelle kündigte an, dass die Europäer "handfest helfen" werden, sobald der Weg für faire und freie Wahlen in Ägypten eingeschlagen sei. So könnte die Bundesregierung oder die EU zum Beispiel Berater zum Aufbau einer unabhängigen Justiz nach Ägypten entsenden. "Wir reden hier von unseren Nachbarn, von den Nachbarn Europas. Und dass sich Europa um die eigene Nachbarschaft bemüht oder sorgt, halte ich für selbstverständlich."

Die gestern verabschiedete Erklärung der EU-Außenminister wertete Westerwelle als wichtigen Tag für Europa, da alle EU-Staaten eine gemeinsame Haltung zugunsten von Demokratie und der praktischen Unterstützung dieser demokratischen Entwicklung eingenommen hätten. Das sei früher in ähnlichen Situationen ganz anders gewesen.

Die Stunde der Bewährung

"Das ist nicht nur die Stunde der Bewährung nationaler Außenpolitiken, es ist auch die Stunde der Bewährung europäischer Außenpolitik. Ich finde es sehr gut, dass sich Europa mit einer klaren gemeinsamen europäische Haltung als Wertegemeinschaft in den Diskussionsprozess einbringt. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite von Demokratie, von Bürger- und Menschenrechten."

Münchner Sicherheitskonferenz

Eigentlich ist das Programm zur 47. Münchner Sicherheitskonferenz schon übervoll, doch die Umbrüche in Nordafrika und in der arabischen Welt werden ihren Platz an diesem Wochenende in München (4. bis 6. Februar) finden. Das kündigte der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gestern vor der Auslandspresse in Berlin an.

Das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, Uno) wird auf Initiative und unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstagnachmittag für etwa zwei Stunden beraten, wie die Verhandlungen im Nahostkonflikt vorangetrieben werden können. "Irgendwann am Samstagnachmittag" solle dann auch der Umbruch in Tunesien, Ägypten und der gesamten Region auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Politiker und Experten aus der Region stehen bereits auf der Gästeliste, doch auch Europa hat in den vergangenen 20 Jahren wertvolle Erfahrungen beim Umbruch von der Diktatur zur Demokratie sammeln können, erinnerte Ischinger. Es gehe nun vor allem darum, die Demokratie verantwortungsvoll zu fördern. Er warnte vor populistischen Slogans wie "Weg mit Mubarak". "Wer soll denn an seine Stelle treten? Nicht jeder davongejagte Diktator wird von einer Demokratie ersetzt." Es gebe keine Garantie, dass es den Menschen nach dem Sturz einer Diktatur sofort besser gehen werde. "Manchmal wird es zunächst sogar schlechter."

Für die derzeitigen Entwicklungen in Nordafrika und der arabischen Welt gebe es keine einfachen Lösungen. "Es ist eine Gradwanderung zwischen Realpolitik und idealen Ansprüchen", stellte Ischinger klar. Die EU müsse aber zeigen, dass sie den demokratischen Kräfte zuhört. "Nicht immer hat sich die EU in der Vergangenheit dieser Aufgabe überzeugend gestellt", meinte Ischinger.

Michael Kaczmarek