Debatte um Nachfolge von EZB-Präsident Trichet
Um die Nachfolge von Europas oberstem Währungshüter Jean-Claude Trichet ist in der EU eine Kontroverse entbrannt. Der deutsche Anwärter, Bundesbankpräsident Axel Weber, stößt auf heftigen Widerstand bei EU-Partnern.
Um die Nachfolge von Europas oberstem Währungshüter Jean-Claude Trichet ist in der EU eine Kontroverse entbrannt. Der deutsche Anwärter, Bundesbankpräsident Axel Weber, stößt auf heftigen Widerstand bei EU-Partnern.
"Ich werde nicht dafür plädieren, dass Deutschland den Posten des EZB-Präsidenten stellen wird", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Dienstag im Deutschlandfunk. Juncker kritisierte, Berlin werte die Nominierung des Portugiesen Vítor Constâncio zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) als Vorentscheidung für die Neubesetzung des Präsidentenpostens. Das sei eine zu kurzsichtige Art, Politik zu machen. "Die Berliner machen sich die Welt einfach." Trichets Amtszeit endet im Oktober 2011.
Juncker sagte: "Wenn man in Berlin und Frankfurt denkt, man hat jetzt die Voraussetzung geschaffen, dass ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank wird, ist diese Vorstellung nicht zielorientiert." Deutschland werde für seinen Kandidaten kämpfen müssen, warnte Juncker: "Die Berliner täuschen sich oft, wenn es um zukunftsträchtige europäische Perspektive geht."
Italien kennt keinen Proporz
Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sagte in Brüssel: "Es ist überhaupt nicht die Zeit gekommen, über den EZB-Chef jetzt die Debatte zu führen." Die Minister des Eurogebiets wollten im kommenden Jahr darüber entscheiden. Der Beschluss müsse dann "zeitgerecht, logisch und richtig" für das gemeinsame Währungsgebiet sein. Zu Weber nahm Pröll keine Stellung.
Als möglicher Trichet-Nachfolger gilt neben Weber bisher der Italiener Mario Draghi. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti sagte in Brüssel: "Es gibt kein Nord-Süd-Kriterium für die Besetzung", und fügte hinzu: "Es gibt auch kein ‚Großes-oder-kleines- Land-Kriterium’". Tremonti nahm zu einer Kandidatur Draghis explizit keine Stellung. Die Personalie sei "erst in 20 Monaten" zu klären.
Interne Dokumente sorgen für frühe Debatte
EU-Diplomaten berichten in Brüssel, das Rennen um die Trichet-Nachfolge sei noch lange nicht gelaufen. In der EU-Metropole hält man auch für möglich, dass noch ein Dritter ins Rennen geschickt wird.
Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums hat in deutschen Medien für Spekulationen gesorgt, wonach Webers Chancen mit der Nominierung eines Südeuropäers für den Posten des EZB-Vizechefs stiegen. Im europäischen Ausland, vor allem in Itlaien, hat das zu Verstimmungen und Dementis geführt.
In dem internen Memo, das vergangene Woche aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble europäischen Medien zugespielt wurde, wird mit einem geografischen Proporz an der Spitze der Bank argumentiert, der allerdings beim Start der EZB mit dem niederländischen Präsidenten Wim Duisenberg und dem französischen Vize Christian Noyer auch nicht galt.
Das Handelsblatt hatte gestern berichtet, mit der Entscheidung für den Portugiesen seien "die Bemühungen der Bundesregierung einen entscheidenden Schritt vorangekommen", erstmals einen Deutschen die Spitze der EZB zu bringen. Die Bundesregierung unterstützt Weber, hält eine öffentliche Debatte über die Personalie aber für verfrüht.
Die Euro-Finanzchefs hatten sich am Montagabend für den 66-jährigen Constâncio, Chef der Notenbank in Lissabon, entschieden und damit gegen den Belgier Peter Praet und den Luxemburger Yves Mersch. Die Entscheidung für Constâncio wurde am Dienstag vom EU-Finanzministerrat abgesegnet. Amtsinhaber Lucas Papademos scheidet nach acht Jahren Ende Mai aus.
red mit dpa
