Deutschland und Frankreich von COP-Ergebnis enttäuscht
Deutschland und Frankreich sind enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz, den die Staaten in den letzten Stunden der COP27-Verhandlungen am Sonntag (20. November) in Ägypten an den Tag legten.
Deutschland und Frankreich sind enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz, der in den letzten Stunden der COP27-Verhandlungen am Sonntag (20. November) in Ägypten in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Emissionsreduzierung an den Tag gelegt wurde.
Zwar konnte die Klimakonferenz einige Erfolge für sich verbuchen – etwa die Verankerung eines Fonds für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen armen Länder – insgesamt zeigte sich die Bundesregierung allerdings wenig zufrieden mit dem Ergebnis. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte diesbezüglich vor dem mangelnden Ehrgeiz bei der Bewältigung der Klimakrise.
„Die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichen in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen, welche die Klimakrise bereits heute hat, bei weitem nicht aus“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung.
„Die Lücke zu 1,5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen“, fügte sie hinzu. Zudem seien die Verpflichtungen zum Ausstieg aus der fossilen Energie von „großen Emittenten und Ölförderstaaten“ blockiert worden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnte, dass das Ergebnis der Konferenz „uns nicht wirklich zufrieden machen kann“.
Allerdings konnte laut Habeck durch das Beharren der EU und der Bundesregierung zumindest der Status quo gesichert werden, denn das 1,5-Prozent-Ziel wurde im Abschlussbericht der Konferenz weiter verankert.
„Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden.“, so Habeck.
Ursprünglich sollte der Gipfel am Freitag zu Ende gehen, doch die Verhandlungen dauerten bis Sonntagmorgen.
Sowohl die EU als auch Deutschland waren bereit, „lieber kein Ergebnis als ein schlechtes“ zu erzielen, und drohten damit, jeden allzu sehr verwässerten Abschluss zu blockieren.
Frankreich erklärte seinerseits, dass zumindest das 1,5°C-Ziel beibehalten worden sei.
„Die Vereinbarung der COP27 ist nicht so ehrgeizig, wie wir Franzosen und Europäer es uns gewünscht hätten. Aber es bewahrt das Wesentliche: das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen“, twitterte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.
„Auf Wunsch Frankreichs und der Europäischen Union erfüllt dieses Abkommen die Erwartungen der am stärksten gefährdeten Länder mit einem großen Schritt nach vorn: die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Verluste und Schäden im Zusammenhang mit Klimakatastrophen“, fügte sie hinzu.
Enttäuschung auch in Osteuropa
Es waren allerdings nicht nur westeuropäische Staaten, die sich von den Ergebnissen enttäuscht zeigten.
Auch das slowakische Umweltministerium machte aus der Enttäuschung über die Ergenisse des COP27-Klimagipfels keinen Hehl.
Der Leiter der slowakischen Vertretung und Staatssekretär des Umweltministeriums, Michal Kiča, erklärte gegenüber der Tageszeitung Denník N, dass die Annahme des Fonds ein „großer Kompromiss“ von Seiten der EU gewesen sei.
„Wir schließen nicht aus, dass wir irgendwann in der Zukunft einen Beitrag zu diesem Fonds leisten werden“, sagte Kiča.
Die Europäische Union machte die Einrichtung des Fonds von der endgültigen Fassung des Textes von Scharm El-Scheich abhängig, der unter anderem die Verpflichtung enthält, den Anstieg der weltweiten Emissionen bis 2025 zu stoppen und den Einsatz fossiler Brennstoffe ohne Kohlenstoffabscheidungstechnologien zu beenden. Schließlich machte sie jedoch einen Rückzieher, sodass beide Verpflichtungen nicht in den Schlussdokumenten in Erwägung gezogen werden.
Dennoch verhehlen die Slowakei und die übrigen EU-Länder „nicht ihre Enttäuschung über die beträchtliche Zurückhaltung vieler Länder, ihre bereits formulierten Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzuhalten.“
„In dieser Hinsicht hat diese Klimakonferenz fast nichts gebracht“, sagte Kiča. „Es gab sogar Debatten über die Einrichtung einer weiteren Plattform in der Zukunft zwischen Ländern, die bereit sind, besser zu kooperieren, als an etwas teilzunehmen, das nur großen Verschmutzern wie China dient“, fügte er hinzu.
