Die Österreicher und der Zweck von Europa

Dass Serbien bereit ist, mit dem Kosovo über viele Fragen ins Gespräch zu kommen, hätte Anfang des Jahres niemand gedacht. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, dass die Probleme im Balkan trotzdem noch gewaltig sind, wie eine europäische Außenpolitik Erfolg haben kann und wo die sehr euroskeptischen Österreicher den Zweck von Europa sehen.

Zur Person

Michael Spindelegger (ÖVP) ist seit Dezember 2008 Außenminister von Österreich und war Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats. Er war Zweiter Präsident des Nationalrates und Abgeordneter in Wien und Brüssel.
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EURACTIV.de: Heute und morgen findet in Berlin eine internationale Konferenz zum Westbalkan statt. Was will man bezüglich der Situation zwischen Kosovo und Serbien erreichen?

SPINDELEGGER: Wir wollen erörtern, wie wir in diesem schwierigen Feld Fortschritte erzielen können. Da gab es bereits beträchtliche, die vom Präsidenten Boris Tadic in die richtige Richtung geleitet wurden. Wir haben uns sehr bemüht, als Europäische Union ein Antwortsignal zu geben, um im nächsten Schritt die europäische Integration von Serbien voranzutreiben. Das ist auch gelungen. Noch im Juni haben wir mit dem stellvertretenden Premierminister Božidar Djeli? geredet und er hat gesagt, dass wir bitte schauen sollen, dass Serbien unbedingt den nächsten Schritt bekommen soll. Das war mit den Niederlanden sehr schwierig, aber ist mittlerweile gelungen. Ich glaube wir können sagen, dass es entscheidende Fortschritte gibt. Vor dem Sommer hat niemand gedacht, dass Serbien bereit ist, mit dem Kosovo in so vielen Fragen ins Gespräch zu kommen.

"Catherine Ashton hat eine sehr gute Rolle eingenommen"

EURACTIV.de: Die UN-Resolution zum Kosovo wird als erster Erfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gewertet. Wie bewerten Sie ihre bisherige Arbeit und was erwarten Sie vor dem Hintergrund der kürzlich aufgenommen Arbeit ihres Europäischen Auswärtigen Dienstes?

SPINDELEGGER: Das war ein gutes Zeichen, wie man im Rahmen einer europäischen Außenpolitik mit verschiedenen Spielern zusammenarbeiten und Erfolg haben kann. Catherine Ashton hat dabei eine sehr gute Rolle eingenommen. Insgesamt sind wir bei der Frage Auswärtiger Dienst noch nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind uns insgesamt noch nicht der Stärke bewusst, die eine gemeinsame Außenpolitik im Zusammenwirken von 27 Mitgliedsländern gemeinsam mit einem europäischen Überbau ausmachen kann. Wenn wir das so bei verschiedenen Themen fortsetzen, haben wir eine unglaubliche Macht, die hinter uns steht. Diese sagt nicht nur: "wenn einer was sagt, sollen alle es tun", sondern die mit verschiedenen Akteuren viel mehr erreichen kann. Ich glaube, dass der damalige Durchbruch bei Serbien durchaus viele positive Impulse setzen kann, wie man europäische Außenpolitik in Zukunft aufbaut.

EU-Außenpolitik nach Brüsseler Vorgaben

EURACTIV.de: Sind Sie mit dem bisherigen Aufbau des EAD zufrieden, auch was die Stellenbesetzung angeht?

SPINDELEGGER: Zufrieden kann man erst sein, wenn das System funktioniert. Wir sind wirklich noch in Aufbau begriffen was Köpfe betrifft, die jetzt zum Teil namhaft gemacht wurden. Es steht noch aus, wie diese Köpfe in der Zentrale in Brüssel heißen werden was Generaldirektoren betrifft. Ich glaube, dass die Struktur die richtige ist. Wir konzentrieren uns auf bestimmte Regionen in diesen Generaldirektionen. Dann haben wir zum ersten mal jemanden vor Ort, der nicht schaut, ob die Entwicklungshilfegelder gut angelegt sind, sondern der Politik macht im Sinne dessen, was Brüssel vorgibt. Das ist schon ein qualitativ großer Unterschied.

Aus österreichischer Sicht haben wir eine sehr skeptische Bevölkerung was Europa angeht – wir sind da ziemlich am unteren Ende. Aber wenn es darum geht gemeinsam in der Welt stark aufzutreten, Themen wie Menschenrecht oder Umweltthemen auf die Agenda mit großen Partnern wie China zu setzen: Das ist etwas wo die Bevölkerung mitgeht und sagt, dass das genau der Zweck von Europa ist.

"In Europa entwickelt sich alles Stück für Stück"

EURACTIV.de: Genau auf dieses starke gemeinsame Auftreteten wartet man noch die ganze Zeit, obwohl einige Top-Jobs schon ein Jahr lang im Amt sind. Die berühmt Telefonnummer von Europa gibt es nach wie vor nicht, sondern höchstens – wie der belgische Botschafter kürzlich sagte – ein Telefonfräulein.

SPINDELEGGER: Da darf man nicht ungeduldig werden. Letztlich hat sich in Europa immer alles Stück für Stück entwickelt. Wir haben zwar eine Hohe Beauftragte bestellt, das ist richtig. Aber den Stab haben wir ihr noch nicht gegeben, das kommt jetzt Stück für Stück. Wir können frühstens dann, wenn dieses System eingespielt ist, eine erste Bilanz ziehen. Wir sind nicht ungeduldig. Ich glaube, dass Catherine Ashton in dieser Zeit, in der sie bestellt wurde, sehr viele Fortschritte gemacht hat, die Personen kennenzulernen und mit ihnen gemeinsam zu agieren. Dieses Beispiel in Serbien war ein erster Schritt, wie man es machen kann. Auf den haben wir auch alle gewartet, um eine Referenz zu haben, wie sich eine solche Außenpolitik zukünftig auswirken kann. Wir können jetzt auch noch abwarten, bis die Köpfe in der Zentrale in Brüssel bestimmt sind und die Leute beginnen zu arbeiten.

Keine Prognose zum Wahlausgang im Kosovo

EURACTIV.de: Es wurde angekündigt, dass es zum Dialog zwischen Serbien und Kosovo kommen soll. Wie hängt der Ausgang der jetzt anstehenden Wahlen im Kosovo mit der Zukunft der bilateralen Beziehungen zusammen?

SPINDELEGGER: Bei den Wahlen kann niemand eine Prognose zum Ausgang abgeben. Ich bin überzeugt, dass das eigentlich gar nicht mehr die wichtige Frage ist, so wie der Kosovo jetzt seine Strukturen gefunden hat. Es wird danach eine Regierung geben, die ihre Geschäfte aufnehmen wird und dann wird der Prozess mit Serbien stattfinden. Denn für beide stellt sich die europäische Perspektive als das, wo man hinkommen will, als das große Ziel dar. So lange das nicht in Frage gestellt wird – und das wird auch bei einer neuen Regierung im Kosovo nicht der Fall sein – so lange stimmt auch der Kurs. Wir müssen dann wieder Gas geben mit unseren Maßnahmen was Serbien und Kosovo anbelangt. Das entwickelt sich Stück für Stück.

EURACTIV.de: Werden die Bevölkerungen ihren Regierungen folgen?

SPINDELEGGER: Ich glaube schon, wenn man sich heute in Serbien Meinungsumfragen anschaut. Dieser Schritt in Richtung Visaliberalisierung war ein unglaublicher Schritt, wo man registriert, dass man Europa näher kommt, weil man sich frei bewegen kann. Das sind schon Ermutigungssignale, die bei der betreffenden Bevölkerung auch ankommen. Im Kosovo ist man auch sehr europafreundlich. Was will man letztlich sonst? Das Nachbarland Albanien will auch in die Europäische Union. Da gibt es rundherum sehr stimmige Signale.

Noch "gewaltige Probleme" im Westbalkan

Euractiv.de: Gibt es nicht in all diesen Ländern noch extreme Probleme? Es hat zwar Fortschritte gegeben, aber es gibt noch die Korruption, Kriminalität, eine sehr hohe Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Leuten. Wie ist das in den Griff zu kriegen?

SPINDELEGGER: Stimmt. Die Probleme sind gewaltig. Darum müssen auch die Forderungen nach Änderungen entsprechend gestellt werden. Mit jedem Schritt, bei dem stärkere europäische Standards in die Gesetzgebung einfließen und wo aufgezeigt wird, wo es noch zu wenig Fortschritte gibt, wird das betreffende Land auch europäischer. Damit wird es für uns auch interessanter, um zu investieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung stärker zu ermöglichen und damit auch eine positive Perspektive für einen höheren Lebensstandard für die Bevölkerung zu setzen. Das ist schon eine positive Aufwärtsspirale, die sich in diesen Ländern darstellt, wenn wir nicht damit nachlassen, positive Signale zu senden. Es darf nicht dazu kommen, dass man dort den Eindruck hat, wir würden alles machen und in Wahrheit kommen wir keinen Schritt weiter.

Visaliberalisierung für das Kosovo?

EURACTIV.de: Wann kann Kosovo mit der Visaliberalisierung rechnen?

SPINDELEGGER: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind: biometrische Reisepässe, Dokumentensicherheit, die Zusammenarbeit mit den europäischen Stellen was organisierte Kriminalität betrifft, der Datenaustausch, der hier stattfinden muss. Da gibt es eine genaue Liste und an der muss gearbeitet werden.

EURACTIV.de: Und das Verhältnis zu Serbien wahrscheinlich auch?

SPINDELEGGER: Das spielt auch eine Rolle. Ich glaube aber, dass dieses nicht das ausschlaggebende ist. Die Anzeichen für gemeinsame Gespräche stehen bevor, wenn eine neue kosovarische Regierung gebildet ist. Das wird uns nicht daran hindern, eine Visaliberalisierung als Ziel zu formulieren.

Kosovaren müssen geduldig sein

EURACTIV.de: Viele Experten sind jedoch der Auffassung, dass das Thema der Visaliberalisierung nicht auf der Agenda der EU steht. Kosovaren haben bereits eine Road-Map vorbereitet. Tut die EU da noch zu wenig?

SPINDELEGGER: Man darf von der kosovarischen Seite nicht ungeduldig werden. Wir haben jetzt einen Aktionsplan mit der Ukraine auf den Weg gebracht was die Visaliberalisierung betrifft. Auch das war vor wenigen Monaten undenkbar. Die Fortschritte kommen schon. Nur darf man nicht zu schnell erwarten, dass das Ergebnis da ist, ohne dass man die Voraussetzung erfüllt hat. Wenn Sie heute in den Kosovo schauen, sind die staatlichen Strukturen noch unterentwickelt. Da muss erst noch was auf die Beine gestellt werden, damit von Visaliberalisierung sprechen kann. Geduld ist ein wichtiges Thema, welches wir in den Gesprächen vermitteln müssen. Das hängt sehr stark mit den Fortschritten zusammen, die diese Länder in den verschiedenen Themenbereichen betreiben.

Beitritt Kroatiens: noch zwei "große Brocken"

EURACTIV.de: Wie geduldig muss Kroatien noch sein? Könnte das Land schon 2012 Mitglied werden?

SPINDELEGGER: Vom Zeitplan her müssen wir einordnen, was realistisch ist. Wenn Mitte nächsten Jahres die Verhandlungen beendet sind, dann kann das Europäische Parlament mit der Frage beschäftigt werden. Das braucht auch etwa ein halbes Jahr. Dann beginnt der Ratifitkationsprozess in den Mitgliedsländern. Wenn wir wirklich gut sind, könnte noch Ende 2012 oder Anfang 2013 die Aufnahme von Kroatien in die Europäische Union stehen. Letztlich hängt das sehr stark davon ab, wie die Maßnahmen zur Justizreform beschlossen und in die Tat umgesetzt werden. Da müssen wir drauf bestehen, dass dies auch geschieht. Sonst kommen wir in eine ähnliche Situation wie damals bei Bulgarien oder Rumänien wo zu viel auf die Zeit nach der Mitgliedschaft vertagt wurde.

EURACTIV.de: Sie rechnen mit einem Abschluss der Verhandlung bis Mitte nächsten Jahres?

SPINDELEGGER: Die zwei großen Brocken, die einer Mitgliedschaft im Wege stehen, sind die Justizreform und die Frage um die Privatisierung der Werften. Dann geht es im Finale noch um die institutionellen Fragen, aber das sind Dinge, die man relativ schnell lösen kann.

Bosnien: Österreich verlangt einen großen Schritt

EURACTIV.de: Die Frage einer Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina bezeichnen sie als zentral. Valentin Inzko, der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, sagte gegenüber EURACTIV.de, dass es wahrscheinlich eher viele kleine Schritte geben wird. Was kann die EU hier bewerkstelligen?

SPINDELEGGER: Entscheidend ist, dass am Ende eine andere Verfassung dasteht. Wir werden natürlich verlangen, dass es einen großen Schritt gibt. Wir werden sehen, was wir damit erreichen können. Wichtig ist, dass eine neue Regierung in Bosnien auch erkennt, wenn sie diesen Schritt nach vorne zur EU machen will, dann muss im Regierungsprogramm schon festgehalten sein, dass man sich auf die Umsetzung solcher Reformen festlegt. Wenn nicht jetzt, dann ist der Zeitpunkt versäumt.

EURACTIV.de: Wie optimistisch sind Sie was das neue Staatspräsidium angeht?

SPINDELEGGER: Das dürfen wir nicht von einer Augenblickseinschätzung abhängig machen, sondern davon, dass wir als Europäische Union bereit sind, diesen Ball aufzunehmen. Dass wir sagen: "Wir alle engagieren uns jetzt, damit die Führer der politischen Parteien dem zustimmen." Das ist der entscheidende Änderungsprozess, den wir in unserer Strategie aufsetzen müssen. Wir müssen da viel fordernder auftreten, sonst wird nicht eintreten, was wir uns wünschen.

Aussagen des türkischen Botschafters "nicht hilfreich"

EURACTIV.de: Wie schädlich war das Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan für das bilaterale Verhältnis und für den türkischen Beitrittsprozess?

SPINDELEGGER: Es war sicherlich nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Es war nicht die Art, in der man in einem Gastland mit den Gastgebern umgeht. Ich kenne kein anderes Beispiel, wo ein Botschafter so etwas gemacht hätte. Damit muss man es aber auch bewenden lassen. Es ist nicht der Standpunkt der Türkei gegenüber Österreich, das hat mir der Außenminister am selben Tag gleich versichert. Somit ist es für mich auch schon Geschichte.

Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König, Daniel Tost

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