Durnwalder: "Italiens Image leidet gewaltig und weltweit"

Die Eskapaden von Ministerpräsident Berlusconi und der weltweite Imageverlust Italiens ärgern Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Seine Landesregierung weigert sich zudem, an den Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum der Einheit Italiens (2. Juni 2011) teilzunehmen. Südtirol rückt damit in den Blickpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Durnwalder im Gespräch mit EURACTIV.de.

Zur Person

Der Südtiroler Landeshauptmann (Ministerpräsident) Luis Durnwalder (69) steht seit 1989 an der Spitze der Landesregierung.

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Mit der Entscheidung der Landesregierung, nicht an den Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum der Einheit Italiens teilzunehmen., die am 2. Juni in einem großen Festakt münden sollen, ist Südtirol in den vergangenen Tagen in den Blickpunkt der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Landeshauptmann Luis Durnwalder begründet dies mit den Worten: „Bei allem Verständnis für die italienische Volksgruppe, das Einheitsjubiläum feiern zu wollen, muss man auch Verständnis für die deutschsprachige Volksgruppe und die Ladiner haben, die keinen Grund sehen, die Einheit Italiens und damit Südtirols Loslösung von Österreich zu feiern". 

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) sie stellt derzeit zwei von 630 Abgeordneten des italienischen Parlaments und drei von 315 Senatoren. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelpartei, stand aber in der Vergangenheit immer dem christlich-demokratischen Lager nahe. Mit der Regierung Berlusconi gibt es allerdings immer wieder Reibungsflächen – nicht nur weil die aus der neofaschistischen Partei hervorgegangene „Alleanza Nazionale“ Teil des Regierungsbündnisses ist.

Italien riskiert international den Anschluss zu verlieren

EURACTIV.de: Es geht nicht nur um politische Eskapaden – so blockierte Berlusconi kurzfristig mit seiner  Sympathie für Hosni Mubarak  die Meinungsbildung zur Causa Ägypten auf EU-Ebene   – sondern es geht auch um das Bild einer italienischen Gesellschaft, für das der Politologe James Walston den Begriff „Bordellstaat“ prägte. Schaden die Affären Berlusconis Italien?

DURNWALDER: Mit Sicherheit, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen dreht sich das politische Tagesgeschäft in Italien derzeit nahezu ausschließlich um die Affären des Ministerpräsidenten; andere Herausforderungen – und von denen gäbe es in Italien weiß Gott genügend – werden gar nicht erst angegangen, sodass der Staat riskiert, international den Anschluss zu verlieren. Zudem leidet natürlich das Image Italiens gewaltig, und zwar weltweit.

EURACTIV.de: Wie sieht die politische Perspektive für Italien aus?

DURNWALDER: Was wir nur alle hoffen können, ist, dass Italiens Politik möglichst schnell aus dieser verfahrenen Situation herausfindet, dass sie sich stabilisiert und damit alle Energie wieder darauf verwenden kann, die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen.  Zur Zeit sieht es allerdings leider nicht danach aus…

EURACTIV.de: Wo ist angesichts dieser Perspektive der Platz für Südtirol? Hat das Modell Südtirol Zukunftschancen?

DURNWALDER: Unser Modell ist ganz sicher eines mit enormen Zukunftschancen. Wir haben in den letzten Jahren unsere Autonomie stetig ausgebaut, und ich glaube behaupten zu können: zum Vorteil aller hier in Südtirol lebenden Sprachgruppen.

Das zeigt auch der europäische Vergleich, in dem wir – sei es, was den Wohlstand betrifft, sei es, was die Lebensqualität betrifft – immer ganz vorne rangieren. Wenn wir es verstehen, unsere Autonomie dynamisch an sich ständig verändernde Rahmenbedingungen anzupassen, dann wird das – das wage ich zu behaupten – auch künftig so sein.

EURACTIV.de: Schon seit längerer Zeit verficht Südtirol die Idee einer gemeinsamen Vertretung auf EU-Ebene, die Nord- und Osttirol ebenso einschließt wie Südtirol und das Trentino. Seitens der Beteiligten besteht darüber schon längst Einigung. Nur Rom bremst dieses Vorhaben. Wie soll es  mit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino weitergehen?

DURNWALDER: Wir haben bereits vor Wochen den Antrag zur Bildung eines Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) zur Genehmigung an Rom weitergeleitet, warten aber noch auf eine positive Antwort. Der EVTZ soll das institutionelle Standbein der Euregio werden, soll uns also ermöglichen, verstärkt in den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzuarbeiten: von der Kultur bis zu Wissenschaft und Forschung.

Wir zielen überhaupt darauf ab, dem Alpenraum in der EU-Politik einen neuen Stellenwert zu geben, und dies könnte mit einer Makroregion Alpen erreicht werden.

Der Geist hinter den faschistischen Denkmälern

EURACTIV.de: Weitere „heiße Eisen“ zwischen Rom und Bozen sind die Denkmäler aus der Zeit des Faschismus. Die Geschichte des Faschismus wurde nie wirklich aufgearbeitet. Warum wurde die Diskussion um die faschistischen Denkmäler in Südtirol überhaupt vom Zaun gebrochen?

DURNWALDER: Es ist nicht so, dass diese Diskussion aus dem Nichts gekommen wäre. Vielmehr sind die Denkmäler und vor allem der Geist, den man damit verbindet, den Südtirolern bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun hat sich allerdings die Gelegenheit ergeben, das Problem endgültig zu lösen, nachdem uns Rom zugesichert hat, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen können. Bis dato sind die Denkmäler ja von Rom gehütet worden wie die eigenen Augäpfel…

EURACTIV.de: Worum geht es in dieser Frage eigentlich?            

DURNWALDER: Mir – und im Übrigen nicht nur mir, sondern der gesamten Landesregierung und der politischen Mehrheit im Land – geht es darum, den Geist dieser Denkmäler ein für allemal zu tilgen, die ständige Provokation, die davon ausgeht, zu beenden. Das heißt nicht, dass die Denkmäler abgetragen werden müssen, vielmehr gilt es, sie in einen adäquaten historischen Rahmen zu stellen und sie – wenn möglich – so umzugestalten, dass aus faschistischen Denkmälern Mahnmale gegen jede Form des Faschismus werden.

EURACTIV.de: Wie könnte eine Lösung aussehen?

DURNWALDER: Los geht’s voraussichtlich mit den so genannten Beinhäusern an den Grenzübergängen, die mit Hilfe von entsprechenden Tafeln in den richtigen Kontext gestellt werden. Für das Siegesdenkmal in Bozen schwebt uns vor, entsprechende erklärende Tafeln anzubringen und zudem in der großen Krypta des Denkmals ein Museum einzurichten, das an die Gräueltaten von Faschismus und Nationalsozialismus in Südtirol erinnern soll.

Was das Mussolini-Relief an der Fassade des Gebäudes des Finanzamts in Bozen betrifft, läuft derzeit ein Ideenwettbewerb, wobei die Ausrichtung jene ist, das Relief zu verhängen und damit zu musealisieren. Und für das Alpini-Denkmal in Bruneck ist eine Verlegung auf das Gelände einer Militärkaserne vorgesehen.

In 14 Jahren geht der Brenner-Basis-Tunnel in Betrieb

EURACTIV.de: Ein Dauerbrenner ist der von der EU wesentlich mitfinanzierte EU-Brenner-Basistunnel (BBT). Während der globalen Finanzkrise wurde gar von einem Aufschub dieses Projekts gesprochen. Mittlerweile führt die CO2-Belastung auf der Brenner-Autobahn, die ab 2015 zu Tempobeschränkungen führen soll, erneut zur Forderung, den Lkw-Nord-Süd-Verkehr auf die Bahn zu verlagern.Wie ist denn der aktuelle Status beim Brenner-Basistunnel., wo gibt es derzeit noch Probleme?

DURNWALDER: Das Hauptproblem, der Knoten bei der Finanzierung auf österreichischer Seite, ist dank des Einsatzes der Bundesregierung und meines Amtskollegen Günther Platter glücklicherweise gelöst worden. Mit der Zusage, jährlich 280 Millionen Euro in den BBT zu investieren, ist sichergestellt, dass das Bauprogramm ohne Verzögerungen vorangebracht werden kann. Was selbstverständlich in den nächsten Jahren zu lösen ist, ist die Regelung der Nutzung des BBT. Es hat schließlich keinen Sinn, einen Tunnel zu bauen, den letztendlich niemand nutzt.

EURACTIV.de: Wann ist nun aktuell der Baubeginn geplant?

DURNWALDER: Ich würde sagen: Der Baubeginn für den BBT liegt bereits in der Vergangenheit. Wir bauen seit Monaten an diesem Tunnel, der Erkundungsstollen ist bereits weit vorangetrieben, die Fensterstollen stehen zu einem Teil. Es geht nun also nur noch um die Frage, wann mit den Vorarbeiten für den Vortrieb des Hauptstollens begonnen wird, und dies wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr sein.

EURACTIV.de: Wann kann demnach mit der Fertigstellung gerechnet werden?

DURNWALDER: Geplant ist, den Hauptstollen ab 2016 nicht nur von den beiden Enden her voranzutreiben, sondern auch von der Mitte aus in beide Richtungen. So kann er bis 2020 soweit fertiggestellt sein, dass der innen- und bahntechnische Ausbau beginnen kann, 2022 soll der Tunnel dann gänzlich fertiggestellt sein, sodass er voraussichtlich 2025 in Betrieb genommen werden kann.

Interview: Herbert Vytiska

Links

Biographie von Luis Durnwalder auf der Homepage des Südtiroler Landtags