Ehemaliger ukrainischer Minister warnt eindringlich vor Russlands Einfluss [DE]

„Europa macht einen großen Fehler, indem es sich vollständig auf Russland als Lieferant von Erdgas verlässt“, meint der ehemalige Außenminister der Ukraine Boris Tarasyuk in einem Interview mit EURACTIV Slowakei.

„Wenn die EU noch abhängiger von Russland als Lieferanten wird, wird sich Russland das in seiner Außenpolitik zu Nutze machen“, um Druck auf Europa auszuüben, erklärt der Abgeordnete.

Die jüngste Gaskrise, während der die Lieferungen zum Jahreswechsel vollständig eingestellt wurden (EURACTIV vom 7. Januar 2009) und die Regierungen der EU-Länder Mühe hatten, eine einheitliche Antwort darauf zu formulieren (EURACTIV vom 9. Januar 2009), habe „Russland absichtlich hervorgerufen, um die Ukraine zu diskreditieren“, meint er.

Die Machtposition Moskaus in dieser Hinsicht stelle eine „reale, konkrete Bedrohung für Millionen von Menschen in Europa“ dar, fügt er hinzu und betont, dass Kiew „die vertraglichen Verpflichtungen Russlands“, Gas für das ukrainische Pipelinesystem bereitzustellen, nicht übernehmen könne.

„Statt nach alternativen Transportrouten für das russische Gas zu suchen, muss die Europäische Union tatsächliche Alternativen finden“ sagt Tarasyuk, der dem parlamentarischen Ausschuss für europäische Integration in seinem Land vorsitzt. „Man darf die Ukraine nicht unterschätzen“, erklärt er. „Unser Pipelinesystem kann größere Mengen befördern, als dies momentan der Fall ist“.

Der frühere Diplomat hebt die Zuverlässigkeit der Ukraine als Transitpartner hervor und erinnert daran, dass Kiew immerhin die EU auf dem Höhepunkt der Gaskrise sechs Tage lang mit eigenen Lieferungen versorgt habe. „Wir sollten eine neue Pipeline aus Zentralasien durch die kaspische Region, das Schwarze Meer und die Ukraine nach Europa bauen“, um Nabucco zu ergänzen, argumentiert er.

„Ich würde der EU empfehlen, sich auf Versorgungskanäle für ihr Gas zu konzentrieren, die nicht von Russland abhängen”, meint der Abgeordnete und nennt Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan als mögliche zukünftige Lieferanten. 
Mit Blick auf die momentan unstabile Lage im Kaukasus erklärte der frühere Minister, er sei „ganz und gar nicht damit einverstanden“, wenn versucht werde, den Fall Südossetiens und Abchasiens mit der Situation in der Krim gleichstellen. Diese sei „Teil der Ukraine [und] vollständig unter der Kontrolle der zentralen Behörden der Ukraine“.

Tarasyuk wies die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf die Ukraine als „Fantasie” zurück und warnte Moskau, sein Land sei in militärischer Hinsicht „eins der stärksten Länder in Europa“. „Es ist geradezu Wahnsinn für jeden, auch Russland, einen militärischen Angriff auf die Ukraine verüben zu wollen“.

Mit Blick auf die beiden großen Ziele seines Landes, sowohl der NATO als auch der EU beizutreten, zeigt sich Tarasyuk weiterhin optimistisch, obgleich er einräumt, dass das transatlantische Bündnis nicht gerade eine „Politik der offenen Tür” verfolge. Er stimmt zu, dass die kurze Krieg zwischen Georgien und Russland im Summer die Kiews und Tiflis’ Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft geschmälert haben könne. Allerdings ist der Abgeordnete sicher, dass „die Ukraine früher oder später unweigerlich ein Mitglied des Bündnisses werden wird“.

Mit Blick auf die EU meinte Tarasyuk, er erwarte, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr in ein neues „Assoziierungsabkommen“, ähnlich dem, das die Slowakei vor ihrem EU-Beitritt erhielt, münden würden.

Abschließend räumt der frühere Diplomat ein, dass die Politik in der Ukraine eine schwierige Zeit durchmache. „Die Probleme sind personeller Art. Aber der grundsätzliche Kurs, den die orangene Revolution damals festlegte, wird beibehalten. Also bleibe ich optimistisch“, schloss er.

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