Einigung über EU-Russland-Energiecharta im Herbst? [DE]

Auf der EU-Russland-Konferenz im Oktober 2006 könnte eine Einigung über die 1994 beschlossene Energiecharta erreicht werden, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs.

Piebalgs gibt sich optimistisch, dass eine Einigung mit Russland über die Energiecharta möglich ist, allerdings nicht vor der im Oktober stattfindenden EU-Russland-Energiekonferenz und ganz bestimmt nicht während des G8-Gipfeltreffens in St. Petersburg im Juli, sagte Piebalgs der französischen Tageszeitung Les Echos.

Der russische Finanzminister Alexei Kudrin sagte nach dem G8-Finanzministertreffen in St. Petersburg am 10. Juni, dass Russland schon immer die Prinzipien der Energiecharta geteilt habe und dies auch weiterhin tun werde.  Allerdings sei Russland mit einigen Inhalten der Energiecharta nicht zufrieden.

Kudrin sagte, dass Moskau es gerne sehen würde, dass die Charta auch die Frage der Atomenergie aufgreife und das Russland als Lieferant von Atomenergie anerkannt würde.  Des Weiteren weigert sich Russland die zentralasiatischen Staaten von dem freien Zugang zu russischen Pipelines profitieren zu lassen.  Hierdurch könnten, laut Igor Shuvalov, ein Berater des russischen Präsidenten, diese Staaten den Europäern ihr Gas bis zu 50 % günstiger anbieten als Russland.

Weiterhin sollte Russland für die Gewährung des freien Zugang zu seinen Produktions- und Transportanlagen durch andere Staaten, ganz klare Gegenleistungen erhalten, sagte Präsident Putin den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Russland-Gipfel im Mai.  Die Frage sei, was Russland als Gegenleistung erhalten würde und wo denn Europas Depots und Pipelines seien.  Wenn es keine hätte, müsse Russland nach anderen Kooperationsbereichen mit Europa suchen, sagte Putin.

Die Verhandlungen über das Transitprotokoll des Vertrages schreiten weiter voran und könnte in den kommenden Monaten unterzeichnet werden – vorausgesetzt man findet eine Einigung in den oben genannten Fragen.  Seit 2005 untersuchen die beiden Vertragspartner neue Vorschläge, wodurch die wichtigsten Rechte des Transitprotokolls auf innergemeinschaftliche Pipelines durch einen Benchmarking-Mechanismus ausgeweitet werden sollen, sagte André Mernier, Generalsekretär der Energiecharta in Brüssel, EURACTIV.