Energiegespräche zwischen EU und Russland kommen nur schleppend voran [DE]

Auf dem EU-Gipfel im finnischen Lahti konnte kein Durchbruch in den Energieverhandlungen erreicht werden. Der russische Präsident Putin und die Staats- und Regierungschefs der EU betonten jedoch die „gegenseitige Abhängigkeit“ und dass sie ein gemeinsames Interesse an „Vorhersehbarkeit“ im Energiehandel hätten. 

Der russische Präsident Putin blieb gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs bei seiner Haltung, dass er die EU-Russland-Energiecharta von 1991, in der westliche Investitionen im Austausch für den Zugang zu russischen Öl- und Gaspipelines vereinbart wurden, in ihrer jetzigen Form nicht unterzeichnen werde. 

Russland sperre sich nicht gegen die in der Energiecharta festgelegten Prinzipien, es müssten jedoch einige Bestimmungen besser herausgearbeitet werden, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Er sei recht zuversichtlich, dass die EU und Russland gemeinsame Ansätze für eine Energiezusammenarbeit finden könnten, die in einem neuen Dokument zusammengefasst werden würden, so Putin.

Putin betonte auch Russlands Abhängigkeit von der EU als Hauptabnehmer des russischen Gases. Russland sei heute abhängiger von der EU als die EU von Russland, so Putin.

Der russische Präsident fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit in Energiefragen auf dem Prinzip der „Vorhersehbarkeit“ der Energiemärkte und der gegenseitigen Abhängigkeit der Lieferanten und Verbraucher beruhen müsse.

Auch Kommissionspräsident Barroso betonte die gegenseitige Abhängigkeit. Es könne durchaus gesagt werden, dass Russland Europa genauso brauche, wie Europa Russland, sagte Barroso und fügte hinzu, dass diese gegenseitige Abhängigkeit akzeptiert und der mögliche Nutzen daraus gezogen werden solle.

Im Hinblick auf die künftigen Beziehungen sagte Barroso, es sei wichtig, das gegenseitige Vertrauen auszubauen, wozu Transparenz, Rechtstaatlichkeit, Gegenseitigkeit und Nicht-Diskriminierung genauso gehörten wie die Öffnung und der Zugang zu Märkten.

Gleichzeitig drängte Barroso auf eine Einigung und verwies darauf, dass ein Konsens bereits auf dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg erreicht worden sei.

Die EU und Russland kommen bei einem bilateralen Gipfel am 24. November 2006 erneut zusammen. Der Gipfel ist der Auftakt zu den Neuverhandlungen des 1997 mit Russland geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, bei denen Energiefragen eine zentrale Rolle spielen werden. Zudem seien wichtige Verhandlungspunkte Hightech, der Luftraum und Biologie, sagte Putin.

Im Hinblick auf die vielfachen Bereiche, die von der Zusammenarbeit berührt seien, wäre es ein Fehler, sich nur auf Energiefragen zu konzentrieren, fügte Barroso hinzu.