Erneuter Rückschlag für Energiecharta-Vertrag: Luxemburg kündigt Ausstieg an
Luxemburg hat beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszusteigen. Damit folgt es dem Beispiel Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer Länder, die kürzlich ihren Ausstieg aus der umstrittenen Charta aus den 1990er Jahren angekündigt haben.
Luxemburg hat beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszusteigen. Damit folgt es dem Beispiel Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer Länder, die kürzlich ihren Ausstieg aus der umstrittenen Charta aus den 1990er Jahren angekündigt haben.
Der Vertrag, der seit 1998 in Kraft ist und 53 Unterzeichner hat, darunter auch die Europäische Union, ermöglicht es Investoren, Regierungen wegen politischer Maßnahmen zu verklagen, die ihre Investitionen und erwarteten Gewinne gefährden.
Doch immer mehr EU-Länder kritisieren, dass der ECT gegen die Ziele des Pariser Abkommens verstößt, da er klimaschädlichen fossilen Brennstoffen rechtlichen Schutz bietet.
Deutschland, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden, Polen und Spanien, haben kürzlich ihre Absicht angekündigt, aus dem Vertrag auszutreten, da die Charta nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar sei.
Luxemburg ist nun zu demselben Schluss gekommen.
„Luxemburg tritt heute aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Das hat der Regierungsrat heute auf der Grundlage meines Vorschlags beschlossen“, erklärte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes in einem Kommentar auf Twitter.
„Auch wenn die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags zu einigen Fortschritten führt, ist der Vertrag immer noch nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar, da er weiterhin Investitionen in fossile und nukleare Energien schützt“, erklärte Turmes.
#Luxembourg 🇱🇺 will exit the #EnergyCharterTreaty
Decision was taken today by @gouv_lu https://t.co/IOGZnrvArI
— Luxembourg in the EU 🇱🇺🇪🇺 (@RPUE_LU) November 18, 2022
Der ECT-Vertrag wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelt, als Investoren sich scheuten, ihr Geld im ehemaligen Sowjetblock anzulegen. Er sollte die Energiesicherheit fördern, indem er offene Märkte und Investitionen in den neuen unabhängigen Staaten begünstigte.
Die Europäische Kommission räumte jedoch ein, dass der Vertrag durch das Pariser Abkommen zur Eindämmung des Klimawandels „obsolet“ geworden sei und reformiert werden müsse.
Im Juni verkündete die EU-Kommission einen Durchbruch bei den Gesprächen zur Reform des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die den 53 Unterzeichnern des Vertrags auf einer für den 22. November anberaumten Konferenz der Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
Für die Verabschiedung eines neuen Textes ist Einstimmigkeit erforderlich. Da jedoch immer mehr Länder ihren Austritt planen, ist es ungewiss, ob die EU in der Lage sein wird, den reformierten Text auf der ECT-Konferenz nächste Woche zu unterstützen.
Rückschlag für Reformer
Die Ankündigung Luxemburgs ist ein schwerer Schlag für diejenigen, die den Modernisierungsprozess des Vertrages unterstützen.
Turmes gehörte zu den schärfsten Kritikern:innen des Vertrags, machte aber im Februar letzten Jahres einen Rückzieher, kurz bevor ein Luxemburger, Guy Lentz, zum Leiter des ECT-Sekretariats in Brüssel ernannt wurde.
Seitdem hatte er für eine Reform des Vertrags plädiert und erklärte, die EU-Länder seien „eine wichtige Kraft“ unter den Unterzeichnern, die 65 Prozent des Haushalts des Sekretariats aufbrächten.
„Ein Ausstieg der EU würde als großes diplomatisches Versagen und als Rückschritt in den Klimaambitionen der EU angesehen werden“, so Turmes damals.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
