Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für erste Zahlungen bis Ende dieses Monats.

Zu dieser ersten Gruppe von Ländern, die Zugang zur insgesamt 672,5 Milliarden Euro schweren Recovery and Resilience Facility erhalten, gehören Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Portugal, die Slowakei und Spanien.

Die ersten Überweisungen in Höhe von 13 Prozent ihrer jeweiligen nationalen Finanzpläne erfolgen, sobald die Regierungen in den Hauptstädten die letzten entsprechenden Dokumente ausgefüllt haben.

Nach der ersten Vorfinanzierungszahlung werden die Mitgliedsstaaten ihre restlichen Zuschüsse und Darlehen über die kommenden fünf Jahre hinweg erhalten, sobald sie die jeweils mit der Europäischen Kommission vereinbarten Meilensteine und Ziele zur Umsetzung der Reformen und Investitionen erfüllen.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, dass die Vorfinanzierung für das erste Dutzend Länder voraussichtlich bis Ende Juli abgeschlossen sein wird. „Aber das ist nur der Anfang. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, alle Pläne ordnungsgemäß und schnell in die Tat umzusetzen. Unsere gemeinsame Priorität ist es jetzt, diese Investitionen und Reformen schnell auf den Weg zu bringen,“ so Dombrovskis nach dem gestrigen Ecofin-Treffen.

Die Überwindung der letzten Hürde, damit das Geld tatsächlich in die Hauptstädte fließen kann, erfolgte ziemlich genau ein Jahr nach der historischen Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, den EU-Rettungsfonds einzurichten.

Zeitgleich birgt allerdings die Ausbreitung der Delta-Variante über den Kontinent hinweg die Gefahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung schon bald wieder in Mitleidenschaft gezogen wird – insbesondere in den vom Tourismus abhängigen Ländern wie Spanien oder Portugal, wo bereits neue Einschränkungen verhängt wurden.

Genaue Prüfung

Die gestrige Zustimmung des Ecofin-Rates erfolgte, nachdem nationale Abgesandte in den vergangenen Wochen die Details der einzelnen nationalen Recovery-Pläne bewertet hatten. Zuvor waren diese bereits von der Europäischen Kommission geprüft und abgesegnet worden.

Der slowenische Finanzminister Andrej Šircelj, dessen Land in diesem Halbjahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, kommentierte, die Diskussion am Dienstag sei „sehr positiv“ gewesen. Nun müsse man aber darauf achten, dass die Kontrollmechanismen bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme angemessen eingesetzt und berücksichtigt würden.

Nach dieser ersten Genehmigungsrunde sollen bei einem weiteren Ecofin-Treffen, das für den 26. Juli geplant ist, die Wiederaufbaupläne von Zypern, Kroatien, Slowenien und Litauen grünes Licht erhalten.

Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit die von Irland, Polen, Tschechien und Ungarn vorgelegten Pläne. Im Falle des irischen Vorschlags sagte Dombrovskis, die Bewertung sei nahezu abgeschlossen und könne gegebenenfalls auch zum 26. Juli an den Ecofin-Rat geschickt werden.

Unklarheiten bei Ungarns Plan

Im Gegensatz dazu hat die EU-Kommission die Genehmigung des ungarischen Plans nicht innerhalb der in der entsprechenden Verordnung festgelegten Zweimonatsfrist abgeschlossen. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass Budapest einige der Empfehlungen in Bezug auf Anti-Korruptionsmechanismen nicht ausreichend berücksichtigt habe und dass der Prüfungsrahmen für die Recovery-Ausgaben weiter verstärkt werden sollte.

Die Bedenken der Kommission kommen zusätzlich zur breiten Kritik, die der rechten Regierung in Budapest aufgrund ihres jüngsten Gesetz entgegenschlägt, mit dem LGTBIQ*-Personen diskriminiert werden.

Dombrovskis teilte diesbezüglich lediglich mit, die Kommission diskutiere mit der ungarischen Regierung über die jüngsten Klarstellungen, die am vergangenen Freitag eingereicht wurden. Sollte sich abzeichnen, dass die weitere Bewertung „eher Wochen als Tage in Anspruch nimmt, werden wir eine Verlängerung der zweimonatigen Frist vorschlagen“, erklärte er.

Geld an den Märkten aufgenommen

Indes konnte die Kommission am Dienstag bekanntgeben, dass sie über eine EU-Anleiheemission weitere zehn Milliarden Euro für den Rettungsfonds auf den Märkten aufgenommen hat.

Zusammen mit den vorangegangenen Anleiheverkäufen im Juni und Juli hat die EU-Exekutive damit rund 45 Milliarden Euro von Investoren erhalten. Die Institution zeigte sich daher zuversichtlich, genügend Geld zu haben, um den Vorfinanzierungsbedarf der zwölf am Dienstag genehmigten Länderpläne in einer Tranche zu begleichen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]