ESM-Chef Regling: Investoren "besorgt" über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren „besorgt“ über die Geschwindigkeit der Umsetzung des gemeinsamen EU-Konjunkturprogramms, warnte der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Montag.

„Ich bekomme mit, dass die Investoren besorgt sind über die Geschwindigkeit der Umsetzung der Recovery and Resilience Pläne,“ sagte der geschäftsführende Direktor des ESM, Klaus Regling, nach einer Videokonferenz der Eurogruppe am Montag.

„Sie sind besorgt, dass sich Verzögerungen negativ auf die Wachstumsraten auswirken könnten,“ so der deutsche Beamte, der den EU-Rettungsfonds verwaltet, der im Zuge der Schuldenkrise in der Eurozone 2010 eingerichtet wurde. „Und ich denke, in diesem Sinne ist es gut, dass die entsprechende Verordnung jetzt verabschiedet wurde; das ist gut für das Marktvertrauen,“ fügte er hinzu.

Tatsächlich hatte die EU vergangene Woche die Verabschiedung der sogenannten Recovery and Resilience Facility (RRF) abgeschlossen, dem 672,5 Milliarden Euro schweren Instrument, das den Großteil des Konjunkturprogramms ausmachen wird.

Nationale Pläne und langwierige Prüfungen

Sobald die RRF am kommenden Donnerstag (18. Februar) im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, können die Mitgliedsstaaten dann offiziell ihre nationalen Konjunkturpläne einreichen, um ihren Anteil am Recovery Fund „freizuschalten“.

Die ersten Pläne werden im März erwartet. Nach der Einreichung hat die Europäische Kommission zwei Monate Zeit, um ihre Zustimmung zu geben. Weitere vier Wochen werden dann noch für die Absegnung durch die anderen Mitgliedsstaaten (mit qualifizierter Mehrheit im Rat) benötigt.

Infolgedessen könnten die nationalen Regierungen also frühestens im Juni die ersten Tranchen an Zahlungen erhalten – in Form von 13 Prozent ihres Gesamt-Finanzrahmens. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte dazu: „Wir könnten definitiv in der Lage sein, die ersten Auszahlungen schon vor dem Sommer zu leisten.“ Er räumte aber ein, dass dies angesichts der Zeitpläne wohl eine „Herausforderung“ sein dürfte.

Gentiloni geht dennoch davon aus, dass zumindest die Zeit, die für die Bewertung durch die Kommission benötigt wird, „verkürzt werden könnte“, ohne dabei die Qualität dieser Bewertung zu beeinträchtigen. Schließlich sei es im Interesse aller, die Konjunkturprogramme so schnell wie möglich zum Laufen zu bringen, so der italienische Kommissar.

Um einen solchen ambitionierteren Zeitplan zu schaffen, müssten allerdings vor allem die EU-Regierungen die Fertigstellung ihrer Investitions- und Reformpläne beschleunigen. Dabei scheinen einige Staaten gewisse Probleme zu haben.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten bis zum Ende dieses Halbjahrs die Ratifizierung der neuen Haushaltsobergrenze der EU abgeschlossen haben. Diese ist für die Aufnahme der 800 Milliarden Euro erforderlich, die wiederum zur Finanzierung des Recovery Fund benötigt werden.

Die Bedenken bezüglich der Umsetzung des EU-Konjunkturfonds dürften auch damit zusammenhängen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich bereits beim Start ihrer Impfkampagnen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Einige zuständige Ministerien in der Eurogruppe hatten bereits zuvor die Geschwindigkeit der Recovery-Fund-Umsetzung kritisiert: „Ich beobachte, dass es Blockaden gibt und dass das alles zu langsam voran geht, dass wir beschleunigen müssen und dass, wenn wir unter möglichst guten Bedingungen aus der Wirtschaftskrise herauskommen wollen, das europäische Geld so schnell wie möglich ankommen muss,“ sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire beispielsweise im Januar gegenüber der Financial Times.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die ersten Auszahlungen des gemeinsamen europäischen Konjunkturprogramms werden derweil mit der Entscheidung im Frühling oder Sommer zusammenfallen, ob der Block die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im kommenden Jahr verlängern wird.

Sollten die EU-Regeln zur Kontrolle der nationalen Defizit- und Schuldenniveaus 2022 weiterhin außer Kraft bleiben, würde das den Mitgliedsstaaten den nötigen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben bieten, um die Folgen der Pandemie zu überwinden.

Laut der jüngsten Prognose der Kommission ist derweil zu erwarten, dass sich die EU-Wirtschaft bis Mitte 2022 wieder auf das Niveau vor der Pandemie erholt. Allerdings hat die EU-Exekutive in ihrer Winterprognose die Auswirkungen des Konjunkturfonds noch nicht einkalkuliert.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]