EU-Abgeordnete wollen CO2-Handel zur Senkung der Energiepreise nutzen

Die Fraktionen im EU-Parlament haben am Dienstag (27. September) eine Vereinbarung angekündigt, der zufolge umgerechnet 20 Milliarden Euro aus dem europäischen CO₂-Handel genutzt werden sollen, um die Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen zu finanzieren und die Energiekosten der Verbraucher:innen zu senken.

Aus Sicht des deutschen EU-Abgeordneten Peter Liese, der sich im EU-Parlament für die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems einsetzt, ist der CO₂-Handel für zehn Prozent des Anstiegs der Strompreise verantwortlich.

Die kurzfristige Lösung sieht ein sogenanntes „Frontloading“ von CO₂-Emissionszertifikaten vor, um den europäischen CO₂-Markt mit Liquidität zu überschwemmen, den Preis für Kohlenstoff zu senken und so den Druck auf die Strompreise zu verringern, erklärte er.

„Ich gehe davon aus, dass diese Intervention den Preis deutlich unter 100 Euro [pro Tonne CO₂-Emissionen] halten wird“, sagte der deutsche Abgeordnete auf einer Pressekonferenz am Dienstag vor Journalist:innen.

Liese, dessen Vater Bäcker war, betonte, dass viele kleine und mittelgroße Unternehmen ums Überleben kämpften und jede Unterstützung der EU bräuchten, um ihre Energiekosten zu senken.

Und obwohl er erneuerbare Energien und Energieeffizienz als langfristige Antwort auf die Krise sehe, würden neue Projekte für saubere Energie Zeit brauchen, bis sie aufgebaut seien und Ergebnisse lieferten, so Liese.

„Deshalb brauchen wir eine kurzfristige Lösung“, betonte er.

Im Rahmen des Emissionshandelssystems werden derzeit die CO₂-Emissionen von rund 10.000 Industrieanlagen mit einem Preis belegt, um Anreize für saubere Technologien zu schaffen. Das System wird derzeit überarbeitet, um es an das Ziel der EU anzupassen, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Im Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 20 Milliarden Euro aus der Stabilitätsreserve des europäischen CO₂-Marktes zu entnehmen, um einen 300-Milliarden-Euro-Sofortplan zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen zu finanzieren.

Der Plan mit der Bezeichnung REPowerEU sieht eine Verdoppelung der Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienzmaßnahmen und die Einführung von Wasserstoff vor, um Europa „deutlich vor 2030“ von russischen fossilen Brennstoffen wegzubringen.

Liese sagte jedoch, der Vorschlag sei bei den Mitte-Links-Fraktionen im Parlament zu umstritten und sei deshalb abgelehnt worden.

Anstatt Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve zu entnehmen, einigten sich die Abgeordneten darauf, CO₂-Zertifikate aus dem Pool von Zertifikaten, die die EU-Länder im Zeitraum bis 2030 abrufen können, vorzeitig zu vergeben.

Die Zertifikate sollen ab Mai nächsten Jahres bis Ende 2025 versteigert werden. Sobald 20 Milliarden Euro durch die Versteigerung eingenommen wurden, würde der Mechanismus enden, erklärte Liese.

„Das bedeutet, dass den EU-Ländern nach 2026 weniger Geld aus dem Emissionshandelssystem zur Verfügung stehen wird“, so der deutsche EU-Abgeordnete. Und danach werden bis 2030 weniger Zertifikate im Pool verbleiben, was bedeutet, dass der Druck zur Dekarbonisierung „noch höher sein wird“, so Liese.

„Das ist der Grund, warum die Mitgliedsstaaten nicht so glücklich sind“, gab er zu.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Ausgaberegeln verschärft, indem sie neue Kriterien in den Gesetzesentwurf einfügten. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Gelder nur für Nachhaltigkeitsmaßnahmen verwenden, in Übereinstimmung mit der grünen Finanztaxonomie der EU.

Der Plan, den Liese am Dienstag vorstellte, wurde von den vier größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützt – der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Renew Europe (RE) und den Grünen.

„Es ist wichtig, dass das Parlament ein starkes Signal sendet, dass wir nicht wollen, dass Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve entnommen werden, um RePowerEU zu finanzieren“, sagte der niederländische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim, der Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten für die Reform des Emissionshandelssystems.

„Die Finanzierung von RePowerEU sollte nicht zu mehr Emissionen führen. Durch das Frontloading von Zertifikaten, die sonst von den Mitgliedstaaten versteigert würden, erhalten wir die Integrität des EU-Emissionshandelssystems“, sagte Chahim.

Der Kompromiss wird nun am Montag dem Umweltausschuss des Parlaments vorgelegt, bevor er im Plenum diskutiert wird. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch eine formelle Stellungnahme zum REPowerEU-Vorschlag der Kommission abgeben.

„Unsere Botschaft ist sehr klar“, sagte Liese. „Die Klima-Agenda ist nicht zu Ende. Wir wollen auf dem Weg bis 2030 noch ehrgeiziger sein. Und wir glauben, dass dies mit diesem Vorschlag möglich sein wird.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]