EU-Atomkraftallianz fordert Gleichbehandlung mit erneuerbaren Energien

Brüssel müsse Atomkraft und erneuerbare Energien bei der Finanzierung, Forschung und Projektentwicklung gleichstellen, erklärten die 14 Mitglieder der „Atomallianz“, die sich am Dienstag (11. Juli) in Spanien trafen.

Die Mitglieder der von Frankreich angeführten Allianz trafen sich bereits zum vierten Mal, diesmal am Rande des ersten informellen Energierates, der unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft einberufen wurde.

Insgesamt 14 Mitgliedstaaten nahmen an dem Treffen teil – darunter auch Italien und Belgien, die als Beobachter anwesend waren. Laut einer Erklärung des französischen Energieministeriums nahmen die beiden Länder „weder an der Debatte noch an der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen“ des Treffens teil.

Estland und das Vereinigte Königreich, die Mitte Mai an einem Treffen in Paris teilgenommen hatten, nahmen diesmal nicht teil.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission und die spanische Ministerin für Energiewende, Teresa Ribera, die die EU-Ratspräsidentschaft vertrat, nahmen jedoch an dem Treffen teil.

Gleichberechtigte Basis

Am Ende des Treffens verabschiedete das Bündnis einen Fahrplan für „eine neue Strategie zur Nutzung der Kernenergie in der EU.“ Darin fordert es Brüssel auf, die Kernenergie und laufende gemeinsame Projekte genauso zu fördern wie Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

„Mit diesem Dokument ermutigen wir die Europäische Kommission, einen klaren Weg einzuschlagen, um die Rolle der Kernenergie in all ihren Mitteilungen und Vorschlägen angemessen zu berücksichtigen“, heißt es.

Im Einklang mit dem EU-Grundsatz der „Technologieneutralität“ fordert das Bündnis die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Kernenergie in allen künftigen EU-Rechtsvorschriften zur Energiewende „die gleiche Unterstützung erhält wie andere CO2-arme Energiequellen.“

Die Gruppe ist der Ansicht, dass die Gleichstellung von Kernenergie- und Erneuerbare-Energien-Projekten gerechtfertigt ist, da immer mehr EU-Länder Projekte für Großreaktoren, kleine modulare Reaktoren oder Forschungsprojekte im eigenen Land wieder auf den Weg bringen.

Im Anschluss an das Treffen in Paris Mitte Mai schätzte die Allianz, dass die EU bis 2050 über eine installierte Kernkraftkapazität von rund 150 Gigawatt (GW) verfügen wird, verglichen mit um die 100 GW im Jahr 2022.

Technologieneutraler Ansatz und Anreize

Es sei daher notwendig, dass die Politik und die Vorschriften der EU „ausreichende Anreize zur Förderung der Kernenergie in Form von Zielvorgaben, Bemühungen zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren und des Zugangs zu Finanzmitteln“ gewährleisteten, wie dies bei den erneuerbaren Energien der Fall sei, heißt es in der von der Allianz verabschiedeten Erklärung.

Nach Ansicht der Unterzeichner muss die Kommission bei der Gesetzgebung zur Energiewende „einen technologieneutralen Ansatz verfolgen.“ Hiermit bezieht sich die Allianz auf den derzeit diskutierten Green Deal Industrial Plan und die EU-Stromreform.

In Bezug auf die Reform des EU-Strommarktes bekräftigte das Bündnis den „wesentlichen Beitrag“ der Kernenergie beim Betrieb des Stromnetzes.

Die Unterzeichner betonten auch, wie wichtig es sei, der Kernenergie bei der Festlegung der Vergütungssysteme für die Stromerzeugung einen gleichwertigen Platz wie anderen CO2-armen Energiequellen einzuräumen.

Finanzierung und Forschung

Die Einbeziehung der Kernenergie in diese Texte würde ihre Finanzierung erleichtern und vereinheitlichen, insbesondere im Rahmen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, erklärte die Allianz.

Ihr Vorschlag geht jedoch noch weiter: Die Unterzeichner fordern die Kommission auf, Partnerschaften zwischen den EU-Mitgliedstaaten, privaten Investoren und europäischen Banken zur Finanzierung der Kernenergie zu gründen.

Ihrer Ansicht nach sollte Brüssel die Kernenergie auch in die Möglichkeiten aller EU-Investitionsfonds einbeziehen.

Was die Forschung betrifft, so fordern die Mitglieder des Bündnisses die Kommission auf, sie stärker zu unterstützen, insbesondere durch die Harmonisierung der nuklearen Sicherheitsstandards.

Zu diesem Zweck müsse die Europäische Kommission auf die „Bedürfnisse“ der nationalen Behörden für nukleare Sicherheit eingehen, „damit diese ihre Aufgaben wirksam erfüllen können“, insbesondere im Hinblick auf „europäische Instrumente und gemeinsame Initiativen“ wie Partnerschaften für die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR), heißt es in der Erklärung weiter.

In diesem Zusammenhang wollen die Mitglieder der Allianz den Euratom-Vertrag von 1957, der die Kernforschung in Europa fördern soll, überarbeiten.

In seiner jetzigen Form sei „der Vertrag wirtschaftlich nicht mehr tragfähig“, erklärte der zentristische französische Abgeordnete Antoine Armand gegenüber EURACTIV nach der Veröffentlichung eines Berichts über Frankreichs Energiesouveränität im April.

Auch „Freunde der erneuerbaren Energien“ treffen sich

Während das Treffen der Befürworter der Kernenergie stattfand, organisierte Österreich ein Treffen der Gruppe der „Freunde der erneuerbaren Energien.“ Dabei ging es um die Koordinierung der Positionen zur laufenden Reform der EU-Strommarktregeln.

An dem Treffen nahmen Österreich, Deutschland, Luxemburg und neun weitere EU-Mitgliedstaaten teil, nicht aber Frankreich – obwohl Paris im vergangenen Monat zugesichert wurde, dass es zu allen künftigen Treffen der Gruppe eingeladen würde.

Die Niederlande sollen an beiden Treffen teilgenommen haben, obwohl die beiden Bündnisse unterschiedliche Ansichten über die Reform des EU-Strommarktes vertreten.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

> Lesen Sie nachstehend die gemeinsame Erklärung der Atomallianz, die am 11. Juli 2023 angenommen wurde (auf Französisch):

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]