EU-Beitrittskandidaten in Sorge: Drohende Zölle auf Stromexporte in die EU

Die Energieminister der EU-Beitrittskandidaten aus Süd- und Osteuropa treffen sich am Mittwoch (3. Juli) in Bosnien und Herzegowina, um ihre Integration in die Energiemärkte der EU zu verstärken. Ein Hauptthema des Treffens ist der neue CO2-Grenzzoll der EU.

Die Energieminister der neun Mitgliedstaaten der Energiegemeinschaft von Süd-Ost-Europa werden in Banja Luka zusammentreffen, um die Integration in die Energiemärkte der EU voranzutreiben. Zudem wollen sie ihre rechtlichen Rahmenbedingungen angleichen.

Die Europäische Kommission wird durch die stellvertretende Generaldirektorin für Energie, Mechthild Wörsdörfer, vertreten sein.

Das traditionell unauffällige jährliche Treffen ist in diesem Jahr von zwei wichtigen Ereignissen geprägt. Am 21. Juni fiel in mehreren Balkanstaaten für mehrere Stunden der Strom aus. Der Grund für den Stromausfall ist nach wie vor umstritten und wird voraussichtlich am Rande des Treffens intensiv diskutiert werden.

Hauptthema wird der neue CO2-Grenzzoll der EU sein. Ab 2026 werden die Importe in die EU selbst aus den engsten Nachbarstaaten und den künftigen Mitgliedern mit Zöllen belegt.

Am unmittelbarsten betroffen sind Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien. Sie alle erwirtschaften erhebliche Einnahmen aus dem Export von CO2-intensivem Kohlestrom in die EU.

Die Staaten des westlichen Balkans „exportierten zwischen 2011 und 2020 88 Terawattstunden Strom in die EU, was 12,7 Prozent [ihrer] gesamten Stromerzeugung entsprach“, heißt es in einem Bericht von CEE Bankwatch, einer in der Region tätigen NGO. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass 60 Prozent dieser Stromerzeugung auf Kohle basiert.

Unter den sechs Staaten führt Bosnien und Herzegowina mit einem durchschnittlichen Export nach Europa von 20 Prozent seiner jährlichen Stromerzeugung. Serbien exportiert hingegen zehn Prozent seiner jährlichen Stromerzeugung.

„Die Einnahmen aus dem Export von Kohlestrom dienen der Quersubventionierung der niedrigen Preise, die den [heimischen] Verbrauchern angeboten werden“, erklärte Pippa Gallop, eine Expertin der NGO.

Doch sobald der CO2-Grenzzoll in Kraft tritt, wird der Stromexport benachteiligt und Millionen von Euro an Einnahmen könnten verloren gehen.

Dieses Schicksal zu vermeiden, ist eine der Hauptprioritäten der Staaten der Energiegemeinschaft. Die Bestimmungen des CO2-Grenzzolls lassen die Möglichkeit einer Ausnahme für den Stromsektor offen.

Das einzige Problem ist, dass dies eine tiefere Integration ihrer Energiemärkte mit denen der EU erfordert, vor allem des kurzfristigen Stromhandels.

Dies sei die „Hauptvoraussetzung für die Erlangung der CO2-Grenzzoll-Ausnahme“, heißt es in einem Informationsschreiben, das den Delegationen vor dem Treffen zugesandt wurde.

Als Teil ihrer Integration in die europäischen Energiemärkte müssen die Staaten der Energiegemeinschaft ein CO2-Preissystem einführen, das dem Emissionshandel der EU entspricht.

Dies wird es ihnen ermöglichen, den CO2-Grenzzoll zu umgehen. Bis zum Ende des Jahrzehnts ist dies jedoch nicht erforderlich.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]