"EU braucht neue Politik gegenüber Mittelmeerstaaten"

Revolution in Tunesien, Massendemonstrationen in Ägypten, Unruhen in Algerien – die politische Krise in Nordafrika hat die Europäische Union zunächst völlig überrascht. Die EU muss ihre Politik gegenüber den Mittelmeerstaaten völlig neu ausrichten, meint Almut Möller, EU-Expertin der DGAP.

Revolution in Tunesien, Massendemonstrationen in Ägypten, Unruhen in Algerien – die politische Krise in Nordafrika hat die Europäische Union zunächst völlig überrascht. Jetzt haben die EU-Außenminister jedoch beschlossen, die Forderung der Demonstranten nach freien Wahlen in der Nachbarregion zu unterstützen.

„Völlig richtig", meint Almut Möller, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die EU sei insbesondere gefordert, weil diese Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft liegen und deshalb Instabilität, Migration und politische Veränderungen direkte Folgen für Europa haben.

Die bisherigen Instrumente für die Zusammenarbeit der Europäer mit den nordafrikanischen Ländern wie die Union für das Mittelmeer haben nach Möllers Ansicht bisher kaum Erfolge verzeichnet.

Ashtons Glaubwürdigkeitsproblem

Die Politik der vergangenen Jahre, bei der die EU aus Gründen der Stabilität auf die Zusammenarbeit mit autoritären Herrschern gesetzt hatte, hätten Catherine Ashton und ihren europäischen Kollegen außerdem ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der lokalen Bevölkerung beschert.

Daher müsse die EU ihre Mittelmeer-Politik neu ausrichten und auf ihre Stärken setzen, so Möller. Bei der Unterstützung von Reformprozessen hätten die Europäer Erfahrung, die sie bereits mit der Mission zur Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten im Irak unter Beweis gestellt hätten.

Zu den für Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen in Ägypten sollten die Europäer eine Wahlbeobachtermission schicken und Reformen im Bereich der Verwaltung unterstützen. „Dafür müssten sie sich langfristig binden und ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereitstellen.“

EU sollte ihre Mittelmeerpolitik grundlegend ändern

Mittelfristig sollten die EU-Länder ihre Mittelmeerpolitik grundlegend ändern. „Die Mittelmeer-Union ist nicht der richtige Rahmen. Die 17 Partnerländer sind zu verschieden, und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern blockiert die Zusammenarbeit.“

Stattdessen empfiehlt die Expertin, dass die EU-Mitgliedsstaaten bilateral mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zusammenarbeiten und länderspezifische Anreizpakete entwickeln. Dabei wäre es ratsam, sich darauf einzustellen, dass eine Demokratisierung in Nordafrika bedeuten könnte, dass Bewegungen des politischen Islam wie die Muslimbruderschaft in Ägypten auch stärkeren politischen Einfluss bekämen.

Diese Bewegungen zu ignorieren, sei jedoch der falsche Weg. „Jetzt sollten die Regierungen der EU-Länder den Kontakt zu allen Oppositionsgruppen suchen.“ Dabei sei es wichtig, das Vorgehen mit den USA abzustimmen und die Türkei als Brückenland und Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft einzubinden.

Jetzt Jugendaustausch und Frauenprojekte fördern

Die Menschen in Tunesien und Ägypten hätten sich eine Chance auf politische Veränderungen erkämpft. „Ihnen sollte die EU mehr Ausbildungschancen eröffnen sowie den Austausch zwischen den Europäern und den Menschen im südlichen Mittelmeerraum unterstützen, z.B. durch Jugendaustauschprogramme und Projekte zur Förderung von Frauen, deren aktive Rolle bei der friedlichen Transformation bisher unterschätzt worden ist.“

Annette Kaiser (DGAP)

Zur Person

Almut Möller ist EU-Expertin und Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

(DGAP). Sie war 2007 Gastwissenschaftlerin am Al Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo (Kontakt: moeller@dgap.org)

Weiterführende Informationen

Die EU-Politik im Mittelmeerraum bildet auch den Schwerpunkt der nächsten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP), die von der DGAP herausgegeben wird. U.a. schreibt darin Dr. Sally Khalifa Isaac Atwan, Junior-Professorin der Universität Kairo, einen Beitrag zur politischen Situation in Ägypten. Die kommende Ausgabe erscheint voraussichtlich am 25. Februar.

Um die Stabilisierung prekärer Staaten u.a. durch EU-Missionen geht es zudem in dem aktuellen DGAP-Jahrbuch "Einsatz für den Frieden. Sicherheit und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit" mit über 50 Einzelbeiträgen renommierter deutscher Experten sowie Vertretern der operativen Politik in federführenden Bundesministerien und im Bundestag. Bestellung: Siehe Flyer.